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LNG in der Schifffahrt

„Verdacht der Luftverschmutzung durch Seeschiff – Wasserschutzpolizei ermittelt“. Dies meldete am 6.11.2013 die Hamburger Wasserschutzpolizei. Lange Zeit hatte sich niemand um die Schiffsabgase gekümmert, die Schifffahrt blieb von umweltrechtlichen und energierechtlichen Vorgaben weitgehend verschont. Doch in jüngster Zeit sind die durch die Schifffahrt verursachten Umweltbelastungen zunehmend in...

Auch in 2014: Fördermittel für kommunalen Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat jüngst die Neuauflage der so genannten Kommunalrichtlinie veröffentlicht. Mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen – so die offizielle Bezeichnung – fördert das BMU bereits seit 2008 kommunale Klimaschutzprojekte durch finanzielle Zuschüsse. Die Kommunalrichtlinie ist Teil der nationalen...

Änderungen der Vorgaben für die Ausstellung von Rechnungen

Seit 30.6.2013 haben sich die gesetzlichen Vorgaben für die Ausstellung von Rechnungen in einigen Punkten verändert. Das ist die Folge der jetzt umgesetzten EU-Amtshilferichtlinie. Hierauf hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 25.10.2013 (GZ IV D 2 – S 7280/12/10002) reagiert. Drei wichtige Aspekte möchten wir dazu hervorheben:

Geht der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung die Luft aus? – Die Schlinge zieht sich zu!

Leiharbeit ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema, und auch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hat die Überlassung von Arbeitnehmern eine wichtige Rolle gespielt. Einer der heißesten Punkte ist seit jeher die Frage, ob Arbeitnehmer auch dauerhaft an ein drittes Unternehmen ausgeliehen werden können. Die Schlinge um die dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung zieht sich allmählich zu –...

Es hat sich herumgesprochen – der Koalitionsvertrag steht

Zum Schluss bedurfte es noch einmal einer 17-stündigen Marathon-Sitzung, um die längsten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten zu einem – hoffentlich nicht nur vorläufigen – Ende zu bringen. In der Nacht zum 27.11. wurden zwischen großer Runde, kleiner Runde und der Runde der Parteivorsitzenden (wir berichteten) die letzten Kompromisse ausgehandelt und an zahlreichen Stellen noch nachgefeilt. Das...

Akteneinsicht von Kartellgeschädigten – war „Donau Chemie“ ein bloßer Pyrrhussieg?

Darf ein Unternehmen, das von Kartellanten Schadensersatz fordert, bei der Kartellbehörde die Akten einsehen? Das Thema ist seit Jahren ein heißes Eisen und wird besonders heiß geschmiedet, wenn es um die Einsicht in so genannte Kronzeugen- und Settlementerklärungen geht. Kein Wunder: die Akteneinsicht ist wichtig, um prüfen zu können, ob man einen Schadensersatzanspruch hat oder nicht. In welche...

Weiter Anlagenbegriff des BGH: Urteilsgründe liegen jetzt vor

Bereits seit der Verkündung seines Urteils (Az. VIII ZR 262/12) zum – weiten – Anlagenbegriff vom 23.10.2013 war die Marschrichtung klar: Der enge, streng Generator-bezogene Anlagenbegriff etwa der Clearingstelle EEG hatte sich nicht durchgesetzt (wir berichteten). Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteilsgründe veröffentlicht, und diese zeigen ein differenzierteres Bild. Schon aus den...

Wie geht’s weiter mit den Kapazitätsmärkten? Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu staatlichen Interventionen im Energiebereich – Teil 2 Kapazitätsmärkte

Brüssel hat ein entscheidendes Wörtchen beim neuen Strommarktdesign in Deutschland mitzureden. Das wurde bereits klar, als Frau Kraft und Herr Altmaier gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen nach Brüssel reisten. Aber auch in ihrer Mitteilung zum Binnenmarkt Strom und den damit veröffentlichten „Best-Practice“-Leitlinien hat die Kommission erneut klar gemacht, was sie will. Neben Vorgaben...

Vorsteuerabzug für Kommunen: Jetzt muss der BFH entscheiden

Kommunen können bei Wirtschaftsgütern, die sie nur ganz nebenbei unternehmerisch nutzen, keine Vorsteuer ziehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.1.2013, Az. 7 K 7132/10, Revision anhängig beim BFH): Einen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gibt es dann nicht, wenn der Verwendungsanteil zu den unternehmerischen Umsätzen unter...

Werden künftig noch Reisekosten vergütet? Verpflegungsmehraufwendungen – welchen Spielraum hat der Arbeitgeber? (Teil 3)

Wer auswärts arbeitet, muss mehr Geld für seine Verpflegung aufwenden. Der Arbeitgeber kann ihm dafür steuerfrei Pauschalersatz zahlen, und zwar in bisher drei Stufen. Das ändert sich: Künftig gibt es für Verpflegungsmehraufwendungen nur noch zwei Pauschbeträge. Der bisher niedrigste Pauschbetrag  von 6 Euro für Abwesenheitszeiten von mindestens 8 Stunden bis maximal 14 Stunden entfällt...

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