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OLG Düsseldorf rückt vom „Null-Euro-Entgelt“ ab

Netzbetreiber, die im Streit mit Stromhändlern um Durchleitungsentgelte ihre Kalkulation nicht offenlegen wollen, haben eine Sorge weniger: Das OLG Düsseldorf hat seine rigide Linie, in solchen Fällen das Entgelt einfach bei Null Euro anzusetzen, aufgegeben (Urt. v. 22.12.2010, Az. VI-2 U (Kart) 34/09). Damit müssen die Netzbetreiber wenigstens nicht mehr befürchten, im Streitfall ihr Netz zum...

Umgesteuert: Was sich im Strom- und Energiesteuerrecht zum Jahreswechsel geändert hat

Der Steuergesetzgeber hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 an einigen Schrauben im Getriebe des Energie- und Stromsteuerrechts gedreht. Die Folgen: Für einige Kunden wird der Energieverbrauch teurer und es ändern sich die Rahmenbedingungen für Contracting-Modelle erheblich. Außerdem müssen Energieversorger gegebenenfalls ihre Preiskalkulation bei der Fernwärme überprüfen. Die Änderungen im...

Kartellüberprüfung der Wasserversorger: Jedes Land macht es anders

Bei der aktuellen kartellrechtlichen Überprüfung der Wasserpreise gehen die Behörden von Bund und Ländern alles andere als abgestimmt vor. Zwar gibt es seit Sommer 2010 einen einheitlichen Abfragebogen nach hessischem Muster. Aber tatsächlich gehen viele Länder bei der Ermittlung der für das Verfahren nötigen Informationen eigene Wege. Hier erfahren Sie, was die Bundes- und Landeskartellbehörden...

Reform des TKG nimmt Fahrt auf

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat einen Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Gesetz dient insbesondere der Umsetzung des geänderten europäischen Rechtsrahmens, der bis zum 25.5.2011 in nationales Recht überführt werden muss. Nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums soll das Gesetz die Bundesnetzagentur (BNetzA) in den Stand...

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