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Das Bundeskartellamt und das duale System – eine gemischte Bilanz

Der Markt für die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen aus privaten Abfällen ist geöffnet – wie wirkt sich das auf den Wettbewerb aus? Dies analysiert der Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung „duale Systeme“, den das Bundeskartellamt (BKartA) am 3.12.2012 veröffentlicht hat. Das Ergebnis ist laut Andreas Mundt, Präsident des BKartA, mehr als erfreulich. So...

Vergabe an kommunale Gemeinschaftsunternehmen: EuGH konkretisiert Kontrollkriterien, lässt aber Fragen offen

Kommunen können kommunale Unternehmen ohne Ausschreibung mit der Straßenreinigung und anderen Tätigkeiten beauftragen, wenn sie diese wie „ihre eigenen Dienststellen“ kontrollieren und diese Unternehmen im Wesentlichen für die beteiligten Kommunen tätig sind.  Doch was gilt, wenn mehrere Kommunen ein gemeinsames Unternehmen betreiben? Wie kann dann das Kontrollkriterium erfüllt werden? Mit dieser...

Vom Tiger zum Bettvorleger: Die Kommission beerdigt CCS

Es hatte auch zu schön geklungen: Europas Anlagenbetreiber pressen ihr CO2 einfach in die Erde. Durch Rohrleitungssysteme wird das Gas in saline Aquiferen verbracht und dort in flüssiger Form sicher verwahrt. Schmerzhafte und teure Maßnahmen, den Ausstoß zu verringern, bleiben ihnen erspart, und das Weltklima wird trotzdem gerettet. Insbesondere die Europäische Kommission und das EU-Parlament...

Auf ein Neues: Fördermittel für den Klimaschutz in den Kommunen

Kommunen und Stadtwerke nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. Um sie dabei zu unterstützen, fördert der Bund seit 2008 konkrete Projekte. Die neuen Bedingungen für das Förderprogramm „Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ für das Jahr 2013 hat das Bundesumweltministerium jüngst mit der novellierten Kommunalrichtlinie veröffentlich. Die...

Dienstfahrrad statt Dienstwagen: Wie versteuert man die private Nutzung?

Was steuerlich passiert, wenn man seinen Dienstwagen privat benutzt, ist seit langer Zeit im Einkommensteuergesetz (EStG) speziell geregelt. Anderes bei Dienstfahrrädern: Dort sah das EStG bisher keine besondere Regelung vor. Wie man den daraus entstehenden geldwerten Vorteil versteuern muss, richtete sich bislang nach den allgemeinen Regeln: Das steuerpflichtige Einkommen eines Arbeitnehmers...

Netzagentur will Erlösobergrenzen „vorläufig“ festlegen

Am 1.1.2013 beginnt für Netzbetreiber bekanntlich nicht ein neues Jahr, sondern auch eine neue Regulierungsperiode im Gassektor. Diese zweite Periode der Anreizregulierung wird – im Gegensatz zur ersten Regulierungsperiode, die nur vier Jahre dauerte – fünf Jahre umfassen und damit erst am 31.12.2017 enden. Umso wichtiger sind deshalb die Festlegungen der Erlösobergrenzen (EOG) für diesen...

Klimagipfel ringt sich zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 durch

Auf der UN-Klimakonferenz in Doha wurde am 8.12.2012 zumindest ein Mini-Kompromiss erzielt: Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das setzte die Präsidentschaft der Konferenz am vergangenen Samstag – manche sagen quasi im Alleingang – durch. Russland, Polen und die Ukraine hatten zunächst die Verlängerung mehrere Stunden lang blockiert. Grund hierfür war der Umgang mit überschüssigen...

EU-Kommission nimmt Ausnahmen für stromintensive Unternehmen auf die Hörner – was steckt eigentlich dahinter?

Die EU-Kommission sieht schon seit einiger Zeit die deutschen Regeln für stromintensive Unternehmen mit einiger Skepsis. Die besonderen Ausgleichsregelungen des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV vertragen sich schlecht mit dem beihilferechtlichen Verständnis der Kommission. Bis jetzt...

Energieregulierer veröffentlichen ersten gemeinsamen Bericht zum Monitoring der europäischen Energiemärkte

Nach der EU-Kommission (wir berichteten) kommen nun auch die europäischen Energieregulierer zu dem Schluss, dass der Energiebinnenmarkt (noch) nicht reibungslos funktioniert. Das ist die Quintessenz eines Berichts, den die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Rat der europäischen Regulierer (CEER) gemeinsam am 29.11.2012 veröffentlicht haben. Der...

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