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Kampf der Titanen: Brüssel und Berlin ringen um Umweltschutz
Wenn es um die Umsetzung von EU-Umweltschutzvorgaben in nationales Recht geht, gibt Deutschland gern das „Musterkind“. Doch auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt: So bescheinigte der EuGH im Mai 2011 im „Trianel-Urteil“ dem deutschen Gesetzgeber (wir berichteten), dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) den...
TelDaFax in Neuauflage – Der nächste Energieversorger ist pleite
Netzbetreiber sehen sich einem neuen Risiko ausgesetzt: Der Insolvenz von Energieversorgungsunternehmen! Traf eine Insolvenz bislang vor allem vertriebsseitig namhafte Großkunden wie unlängst die Schlecker-Gruppe, ist seit dem Bankrott des TelDaFax-Konzerns (wir berichteten am 15.6.2011, 6.9.2011, 3.11.2011, 8.3.2012, 18.4.2012 und 17.9.2012)...
Zum 8. Mal: Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die Reform des Kartellrechts ist in die Zielgerade eingebogen. Nach zwei Jahren politischen Ringens (wir berichteten) hat am 18.10.2012 der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen, am 1.1.2013 wird sie in Kraft treten. Die Neuerungen dieser Reform sind auch für die...
Energiewende im Reality Check?
Im Englischen gibt es den Ausdruck „Reality Check“, den man schlecht übersetzen kann: Ein Abgleich wird hergestellt zwischen einer Vorstellung und der echten Welt; man kann prüfen, ob man wach ist oder träumt.
Die Europäische Kommission und ihr Traum vom sicheren Atomstrom
Die Europäische Kommission sieht nach wie vor auch für Atomstrom eine Zukunft. Das ist spätestens seit der im Dezember letzten Jahres veröffentlichten „Roadmap 2050“ kein Geheimnis mehr. Darin wird – je nach Szenario – teils ein Anteil von 18 Prozent Atomstrom...
Zu wenig zugeteilt? – (Vielleicht) Pech gehabt!
Im Emissionshandel wird viel gestritten. Dies liegt nicht daran, dass die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlage besonders streitsüchtig wären. Vielleicht ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) aber doch ein wenig restriktiver im Vollzug als andere Behörden. Die Zertifikate sind zudem knapp, und die...
Mehr Wettbewerb in den Infrastruktursektoren – EU-Kommission legt Arbeitsprogramm zur Vertiefung des Binnenmarkts vor
In diesem Jahr wird der Europäische Binnenmarkt, also der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der Europäischen Union (EU), 20 Jahre alt. Am 1.1.1993 errichtet, hat er zu offenen nationalen Märkten und zu mehr Wettbewerb geführt, auch und...
OLG Düsseldorf verhandelt Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer
Stromverbraucher, die das Netz auf atypische Weise oder besonders intensiv nutzen, können vom regulären Netzentgelt ganz oder teilweise befreit werden (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV-Umlage). Dabei gibt es aber allerhand offene Rechtsfragen – welche, das wurde jetzt in...
Streit um Akteneinsichtsrecht von Schadensersatzklägern in Kartellverfahren geht in die nächste Runde
Muss die EU-Kommission Kartellgeschädigten, die auf Schadensersatz klagen wollen, Einsicht in ihre Verfahrensakten gewähren? Das Europäische Gericht (EuG) hatte die Frage am 22.5.2012 bejaht (Rs. T-344/08 EnBW) und sich dabei auf die Transparenzverordnung berufen – aber die Kommission gibt den...
Warum Stadtwerke ein Risikomanagementsystem benötigen: Risikomanagement birgt Chancen
Risikomanagementsysteme sind nicht nur vorgeschrieben, sondern helfen auch, die ökonomischen Ziele eines Unternehmens zu erreichen. Ziel des Risikomanagementsystems ist es, die negative Abweichung (Risiko) von den Unternehmenszielen zu reduzieren und gleichzeitig mögliche positive Abweichungen (Chancen) zu identifizieren und zu fördern.