KategorieRegulierung

Der Entwurf der Zuteilungsverordnung 2020 ist da (Teil 2)

Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011. Wir stellen dar, was die ZuV 2020 für Anlagenbetreiber bedeutet. Teil 2: Kürzungen der Zuteilung, Verfahrensfragen und Befreiung von...

Der Entwurf der Zuteilungsverordnung 2020 ist da (Teil 1)

Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011.
Wir stellen dar, was die ZuV 2020 für Anlagenbetreiber bedeutet. Teil 1: Die Grundsätze der Zuteilung und die Zuteilungsmethoden.

Energiewende: Bundesrat bremst in der Kurve

Die Länder wollen nicht so, wie die Bundesregierung will: Trotz oder gerade wegen des rasanten Tempos, das diese dem Bundestag und dem Bundesrat auf dem Weg zur Energiewende (vgl. auch unser blog vom 11.5.2011) vorgegeben hat – der Bundesrat steigt auf die Bremse und schickt wohl sechs der acht vom Bundestag beschlossenen Gesetze in den Vermittlungsausschuss. Darunter die Novellen zum...

Bühne frei für die gewichtige Nachfolgerin der schlanken KoV III

Aus KoV III wird KoV IV: Die neue Kooperationsvereinbarung der Betreiber von Gasversorgungsnetzen in Deutschland ist fertig. Heute wurde das KoV IV genannte Regelungswerk von den Verbänden BDEW/VKU und GEODE verabschiedet und gilt für rund 700 Gasnetzbetreiber ab dem 1.10.2011 verbindlich. Der Vorläufer – die KoV III – ist damit Historie. 460 plus Auf den ersten Blick scheint die neue...

Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Grundsatzbeschlüssen das System der Anreizregulierung massiv zu Gunsten der Netzbetreiber korrigiert: Insbesondere der in § 9 ARegV vorgesehene sog. generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) ist hinfällig, da er sich aus Sicht des BGH auf keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen lässt. In die Festsetzung der Erlösobergrenzen für die 1...

Datenabfrage zum Regulierungskonto: BNetzA fordert zusätzliche Daten von Gasnetzbetreibern

Die Zeit drängt: Nur noch bis zum 30.6.2011 haben Gas- und Stromnetzbetreiber Zeit, bei der zuständigen Regulierungsbehörde die Daten für die Führung des so genannten Regulierungskontos (§ 5 ARegV) einzureichen. Neu sind dabei insbesondere die Anforderungen an Gasnetzbetreiber: Sie müssen in diesem Jahr mehr Daten melden als gewohnt.

Gefährdet der Bundesrat die Zuteilung für Anlagenbetreiber in Deutschland?

Die Länder scheinen sich bei der Verabschiedung des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) querlegen zu wollen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens könnte aber die Anlagenbetreiber in Deutschland in die Bredouille bringen: Im Extremfall kann sie das die Zuteilung kosten. Am 9.6.2011 hat der Bundestag in dritter Lesung eine Neufassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes...

Möglichkeit der Anpassung der Erlösobergrenze: Der Erweiterungsfaktor 2011

Seit Beginn der Anreizregulierung werden den Netzbetreibern bekanntlich fortlaufend Einsparungen abverlangt. Eine Ausnahme hat der Verordnungsgeber in den §§ 10 und 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV vorgesehen: Noch bis zum 30.6.2011 haben Verteilernetzbetreiber danach die Möglichkeit, einen Erweiterungsfaktor zu beantragen. Für Unternehmen, deren Versorgungsaufgabe sich nachhaltig geändert hat, ist...

Das Kind ist in den Brunnen gefallen – TelDaFax streicht die Segel!

Seit gestern ist es amtlich: Die TelDaFax Energy GmbH hat beim Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt (ebenso die TelDaFax Holding AG sowie die TelDaFax Services GmbH). Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist bereits bestellt und hat die Netzbetreiber um „zwei Tage Geduld“ gebeten, um sich ein Bild der Lage machen zu können.

Will die BNetzA jetzt auch in Kraftwerke hineinregulieren?

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Rahmenbedingungen, zu denen Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken eingreifen können, standardisieren. Ein entsprechendes Festlegungsverfahren wurde am 19. April 2011 eröffnet. Die Konsultationsfrist zu den veröffentlichten Eckpunkten lief am 20. Mai ab. Das Ziel der BNetzA, für mehr Rechtssicherheit bei den Eingriffsmöglichkeiten der...

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