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Energie- und Stromsteuer: Was bisher geschah

Schon einmal vorweg: Es hat sich einiges getan in Sachen Energie- und Stromsteuer. Zwar hat der neue Spitzenausgleich noch immer keine feste Rolle in der Gesetzgebung erhalten, aber immerhin (nach mehrfachem Vorsprechen) einen Gastauftritt als Entwurf ergattern können. Und – um im Bild zu bleiben – die Festanstellung zum 1.1.2013 für mindestens fünf, womöglich auch zehn Jahre ist sehr...

Vorsteuerabzug: Rechnung muss erbrachte Leistung identifizieren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Anforderungen an Rechnungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, präzisiert. In dem entschiedenen Fall ging es um eine Rechnung mit dem Text: „Wir berechnen Ihnen für die von unserem Hause erbrachten Leistungen vereinbarungsgemäß 4 Mio. € + 19 % MwSt. 760.000 € = 4.760.000 €“. Das Finanzamt und ihm folgend der BFH lehnten den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung...

Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Um missbräuchliche Steuergestaltungen zu verhindern, hat der Gesetzgeber die sog. Zinsschranke geschaffen. Danach können Kapitalgesellschaften Schuldzinsen unter bestimmten Voraussetzungen nicht sofort als Betriebsausgaben abziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel, ob die Regelung insoweit verfassungsgemäß ist, als sie auch übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften...

Energiebesteuerung: Der Streit geht weiter

Die Diskussion um die Reform der Energiebesteuerung ist alles andere als vom Tisch. Das Votum des Europäischen Parlaments, das im April – angeführt von Berichterstatterin Astrid Lulling – den Kommissionsvorschlag der „Technikneutralität“ bei der Besteuerung klar abgelehnt hatte, kann daran genauso wenig ändern wie die Kritik der Mitgliedsstaaten, die immerhin im Rat mit...

Abschirmungskosten gegen Elektrosmog können steuerlich absetzbar sein

Wer seine Wohnung gegen Elektrosmog abschirmt, kann die Kosten unter Umständen als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. So sieht es zumindest das Finanzgericht (FG) Köln in einem neuen Urteil. Krankheitskosten sind – ohne Rücksicht auf Art und Ursache der Erkrankung – aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig angefallen und stellen somit eine außergewöhnliche Belastung dar...

Mehrere Windkraftanlagen sind keine wirtschaftliche Einheit

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen sind regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn diese Flächen durch Äcker oder andere land- bzw. forstwirtschaftliche Grundstücke voneinander getrennt sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt festgestellt. Auf einem aus zehn Teilflächen bestehenden Grundstück stand auf jedem Teilstück eine Windkraftanlage. Zwischen den Teilflächen...

Kommunen müssen Gewinne ihrer Eigenbetriebe dann versteuern, wenn sie sie erhalten

Gewerbebetriebe von Kommunen, Städten und Kreisen, die als Eigenbetrieb geführt werden, sind körperschaftsteuerlich wie selbstständige Kapitalgesellschaften zu behandeln: Ihre Gewinne muss der Träger erst versteuern, wenn er sie auch bekommen hat – also, wenn er dafür sorgt, dass sie seinem Haushalt zufließen. Das folgt aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

OFD Niedersachsen nimmt zu umsatzsteuerlichen Behandlung der Marktprämie Stellung

Wie ist die Marktprämie nach § 33g EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) umsatzsteuerlich zu behandeln? Zu dieser Frage hat sich jetzt die OFD Niedersachsen mit einem Schreiben vom 13.3.2012 an seine Finanzämter aus der Deckung gewagt. Darin vertritt die OFD Niedersachsen den Standpunkt, dass die Marktprämie ein Entgelt von dritter Seite darstellt und somit anders zu würdigen ist, als die Vergütung...

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