Kategorie · Steuern
Gemeindefusionen bald grunderwerbsteuerfrei?
Viele Gemeinden in strukturschwachen Regionen stecken in großen Schwierigkeiten: Ihre Bevölkerung schrumpft und wird immer älter. Das wirkt sich auf die öffentlichen Finanzsysteme, die öffentlichen Verwaltungen und den öffentlichen Dienst aus – der Anteil an den Steuereinnahmen sinkt bei steigenden...
Wenn der Festpreis weicher als gedacht ist …
(c) BBH Seit mehreren Jahren versuchen Energieversorgungsunternehmen, ihre Preise in Energielieferverträgen rechtssicher zu gestalten. Doch das ist nicht so einfach. Gesetzliche Vorgaben und viele gerichtliche Entscheidungen sorgen regelmäßig für Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund bieten die Energieversorgungsunternehmen insbesondere im Industriekundenbereich vermehrt...
Nachzahlungs- und Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften bleiben für BFH unterschiedliche Dinge
Es gehört zu den Rätselhaftigkeiten des deutschen Steuerrechts, dass man zwar einerseits gezahlte Zinsen auf Steuernachzahlungen nicht von der Steuer abziehen kann, andererseits aber empfangene Zinsen auf Steuererstattungen sehr wohl versteuern muss. Bei der Einkommensteuer hatte der Bundesfinanzhof (BFH) 2010...
Gewerbesteuer: Kippt das Bundesverfassungsgericht die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen?
Bei der Ermittlung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage werden im Rahmen des § 8 Nr. 1 GewStG unter anderem Zinsaufwand, Miet- und Pachtzinsen, aber auch Konzessions- und Lizenzzahlungen teilweise hinzugerechnet. Ob diese Hinzurechnung aber verfassungsrechtlich Bestand hat, ist zweifelhaft: Vor dem Bundesverfassungsgericht...
BMF-Schreiben: Mehr Klarheit für dezentrale Stromerzeuger
Strom aus kleinen Stromerzeugungslagen (von bis zu 2 MW) kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG von der Stromsteuer befreit sein. Stammt er aus kleinen hocheffizienten KWK-Anlagen, ist obendrein nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG eine...
Kommunale Parkplätze: Umsatzsteuerpflicht auch bei hoheitlicher Tätigkeit
Dass die Finanzverwaltung öffentlich zugängliche Tiefgaragen, Parkhäuser oder gebührenpflichtige bewachte Parkplätze als (steuerpflichtigen) Betrieb gewerblicher Art behandelt, ist nicht neu. Soweit Gemeinden Parkscheinautomaten oder Parkuhren hingegen auf der Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) betreiben, haben dies bislang sowohl Rechtsprechung (BFH-Urteil vom...
Gretchenfrage: Steuerbefreiungen ja oder nein?
(c) BBH Im letzten Jahr gab es viele Änderungen des Stromsteuer- (StromStG) und Energiesteuergesetzes (EnergieStG) wie auch der Durchführungsverordnungen (StromStV/EnergieStV) – in diesem Jahr müssen sie richtig umgesetzt werden. Aufgrund vieler Unklarheiten bei den Neuerungen (bspw. die neue Verklammerung von...
FG Nürnberg lockert Anforderungen an Investitionsabzugsbetrag bei Photovoltaikanlage
Unternehmer, die investieren wollen, bekommen steuerrechtlich Hilfe: Wenn sie planen, ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens anzuschaffen, können sie unter Umständen bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten gewinnmindernd (außerhalb der Bilanz) abziehen – als so genannter Investitionsabzugsbetrag. Es ist im...
Fukushima und die Folgen: Deutsche Atompolitik schafft neue Rechtsfragen
Am heutigen Tag jähren sich die schrecklichen Ereignisse von Fukushima erstmals. Die Havarie eines Kernkraftwerks im Hochtechnologieland Japan hat nicht nur dramatische Schäden verursacht, sondern auch die friedliche Nutzung der Atomenergie insgesamt in Frage gestellt.
Umsatzsteuerliche Organschaft nur bei Personalunion der Geschäftsführung
Grundsätzlich ist jedes rechtlich selbstständige Unternehmen ein steuerliches Subjekt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Eine Ausnahme davon ist die so genannte Organschaft: Wenn aber eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes...