Kategorie · Steuern
Stadtbahnausbau kann steuerliche Risiken bergen
Stadtbahnnetze zu bauen oder auszubauen, kostet viel und ist typischerweise mit tiefgreifenden Eingriffen in das Straßen- und Wegenetz verbunden. Auch das Stadtbild wandelt sich dadurch, oft zum Positiven: Straßen, Plätze und Gehwege werden neu angelegt, verlegt oder verbessert, von den...
Atomstrom als Ökostrom: Jetzt prüft die EU-Kommission
Ende des vergangenen Jahres hat die britische Interessengruppe Energy Fair Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wegen des Verdachts nicht notifizierter Beihilfen Großbritanniens an den britischen Atomsektor. Der Vorgang fand große Beachtung in der britischen und internationalen Presse. Damit liegt...
Was hat das Straßenlicht mit Kraft-Wärme-Kopplung zu tun?
Keine Angst, es geht nicht um Straßenlaternen, die gleichzeitig die Straße heizen und vom Eis befreien, obwohl das in diesen kalten Tagen vielleicht eine sinnvolle Erfindung wäre … Vielmehr werden Straßenlaternen für uns zum Thema dadurch, dass für den Strom...
Die GmbH & Co. KG verliert für kommunale Gebietskörperschaften an Attraktivität
Für kommunale Gebietskörperschaften dürfte die Rechtsform einer GmbH & Co. KG künftig deutlich unattraktiver werden. Das ist die Folge einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster vom 5.9.2011 (S 2706a – 107 – St 13-33) zu der Frage, wann Kapitalertragssteuer nach...
Erwartete BGH Entscheidung am 14.3.2012: Energielieferverträge, unwirksame Preisanpassungsklausel, Kürzung des Rückzahlungsanspruches? – Der BGH geht in die nächste Runde
Die Beschaffungspreise auf den Energiemärkten schwanken ständig. Energielieferverträge sehen daher häufig ein Preisanpassungsrecht vor, um das Risiko geänderter Gestehungskosten an die Kunden weitergeben zu können. Wirksame Preisanpassungsklauseln zu formulieren, ist aber – gerade wegen der Vielzahl an dazu ergangenen Gerichtsurteilen...
Verschmelzung kann stromsteuerrechtliche Erlaubnis kosten
Eine Erlaubnis, Strom steuervergünstigt zu verwenden (§ 9 Abs. 3 StromStG), erlischt, wenn ihr Inhaber mit einem anderen Unternehmen nach § 2 Nr. 1 UmwG verschmolzen wird. Das aus der Verschmelzung hervorgegangene Unternehmen kann die Erlaubnis nicht einfach übernehmen: Sobald...
Wie ÖPNV-Unternehmen Energiekosten sparen können
Beim ÖPNV stecken die neuen Regelungen voller Möglichkeiten, tüchtig Geld zu sparen: Die Härtefallregelung bei der Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)-Umlage beispielsweise kann Straßenbahnbetreibern Einsparungen in sechsstelliger Höhe ermöglichen. Bei der Netzentgeltumlage tun sich ebenfalls für Schienenbahnbetreiber attraktive Perspektiven auf. Das gleiche gilt für...
Energiewende: Hessische Kommunen müssen draußen bleiben
Hessische Kommunen werden es künftig wesentlich schwerer haben, sich an der Energiewende zu beteiligen. Dafür sorgt ein Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeinedeordnung (HGO), den die hessischen Regierungsfraktionen vorgelegt haben. Über den Entwurf wird am 15.12.2011 im Landtag abgestimmt.
Bundesregierung stellt Strom- und Energiesteuerentlastung für Produzierendes Gewerbe um
Die geltenden besonderen Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG) bei der Strom- und Energiesteuer laufen Ende 2012 aus. Dabei geht es um eine allgemeine Entlastung um 25 Prozent und um den so genannten Spitzenausgleich, der eine weitere Entlastung um...
Juristen können alles – „natürlich“ Compliance?
Was müssen Compliance-Verantwortliche, Anlageberater und Vertriebsbeauftragte können? Das soll in einer Verordnung geregelt werden, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit vorbereitet. Diese Verordnung wird für alle nach dem Kreditwesengesetz (KWG) lizensierte Energiehändler unmittelbar gelten. Sie wird aber voraussichtlich über...