Die Europäische Union gilt ihren Kritikern als vielarmiger Krake, die sich in alles einmischt, alles regulieren will und alles anders macht, als man es bislang gewohnt war. Was soll also nur passieren, wenn sie sich nun das Strommarktdesign vornimmt? Nicht viel, wenn man sich die jüngst von der Kommission angestoßene, bis zum 13.02.2023 laufende Konsultation zu dem Thema genauer anschaut...
Individuelle Netzentgelte: Beschwerde gegen finale Festlegung der BNetzA könnte sich lohnen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Festlegung eines Anspruchs auf Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 2 bis 4 StromNEV (BK4-22-086) veröffentlicht. Problematisch ist die Festlegung für stromintensive Unternehmen, die 2021 von einer Vereinbarung nach § 19 Abs. 2 S. 2 bis 4 StromNEV profitierten, im Jahr 2022 aber lediglich Prozessdampf oder andere...
Neue Herausforderung für Energieversorger: Verschärfung der Sperrvoraussetzungen
Bereits seit mehreren Wochen haben politische Entscheidungsträger über eine Verschärfung der Sperrvoraussetzungen wegen Zahlungsverzugs diskutiert. Mit der kürzlich beschlossenen Strompreisbremse (Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen) sind diese Verschärfungen am 24.12.2022 umgehend und ohne Übergangs- oder Einführungsfristen in...
Den Schwung mitnehmen: ein gutes neues Jahr 2023!
Sind Sie gut ins neue Jahr gerutscht? Wir hoffen sehr, denn so können Sie den Schwung gleich mitnehmen. Große Aufgaben warten 2023. Noch kurz vor dem Jahreswechsel von Bundestag und Bundesrat auf die Strecke gebracht, sollte es nun mit der Umsetzung von Gas-, Strom- und Wärmepreisbremse schnell gehen – zur Entlastung der Bürger und der Industrie. Und doch ist die Entlastung auf der Kundenseite...
Abseits der Stechuhr: Wir wünschen frohe Weihnachten!
Liebe Leser*innen, was machen Sie eigentlich – wie man so schön sagt – zwischen den Jahren? In der vermeintlich ruhigen Zeit, in der die geschäftlichen Termine und Anrufe weniger werden. Resümee ziehen? Ausmisten? Liegengebliebenes aufarbeiten? Letzteres wäre womöglich eine Idee für die Ampel-Koalition. In einem Jahr im Krisenmodus ist allerlei „Kleinkram“ auf der Strecke geblieben...
Agil, gestuft, mit weniger BSI und auf Kosten der Verteilnetzbetreiber – der Masterplan für den MsbG-Rollout
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen umfangreichen Referentenentwurf für das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vorgelegt. Damit soll der Rollout intelligenter Messsysteme (iMS) nun zügig und ohne zu hohe Bürokratie und zu hohe technische Anforderungen starten. Aktuell liegt der Rollout nach den für knapp 50 Verteilernetzbetreiber erfolgreichen Gerichtsverfahren und...
Abschaffung vermiedener Netznutzungsentgelte: Ein problematischer Gesetzentwurf
Der Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und Veränderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 22.11.2022 sieht die vollständige Abschaffung von vermiedenen Netznutzungsentgelten im Strombereich ab dem 1.1.2023 vor. Die Abschaffung ist wirtschaftlich für...
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen: Gesetz in Kraft getreten
Am 25.10.2022 wurde das Gesetz zur temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz trat mit Wirkung vom 1.10.2022 in Kraft. Auf Empfehlung des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gilt die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auch für die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz. Für die Lieferung von Gas...
Energiepreiskrise: Ein Überblick über Maßnahmen und ihre Auswirkungen
Jeden Tag gibt es neue Informationen, Entwürfe, Konzepte, Stellungnahmen und Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen. Die in den Raum gestellten Zahlen überschreiten leicht das Vorstellbare: das Entlastungspaket I mit 30 Mrd. Euro und das Entlastungspaket II mit 65 Mrd. Euro waren nur den Anfang. Die jüngst mit dem „Doppel-Wumms“ aus dem Entlastungspaket III ausgelobten...
Neue Notfallmaßnahmen umfassen verbindliche Obergrenze für Markterlöse für Strom
Die Energieminister der EU haben sich am 30.9.2022 auf einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise geeinigt (12249/22 INIT). Die zeitlich begrenzten Notfallmaßnahmen sollen die Stromnachfrage senken und die Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkunden umverteilen. Notfallmaßnahmen lassen Spielräume offen Wesentlicher Teil...