Kategorie · Strom
Noch nichts in trockenen Tüchern? Neues zur Novellierung des Spitzenausgleichs
Nach dem mühsam hergestellten Kompromisstext der Bundesregierung zum neuen Spitzenausgleich sah es bisher so aus, als könnte der am 1.8.2012 vorgelegte Kabinettsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes schnell und ohne große Überarbeitung verabschiedet werden, zumal Ende...
Umsetzung der BVT-Merkblätter: Vier sind nicht immer drei plus eins
Die Merkblätter der EU zu den „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) haben bisher meist eher ein Schattendasein geführt. Sie waren nur im Genehmigungsverfahren zu „berücksichtigen“, außerdem waren sie faktisch von der TA Luft gesperrt. Doch wenn im nächsten Jahr die Umsetzungsfrist...
Energie- und Stromsteuer: Was bisher geschah
Schon einmal vorweg: Es hat sich einiges getan in Sachen Energie- und Stromsteuer. Zwar hat der neue Spitzenausgleich noch immer keine feste Rolle in der Gesetzgebung erhalten, aber immerhin (nach mehrfachem Vorsprechen) einen Gastauftritt als Entwurf ergattern können. Und – um...
10.550 Normen: Von der Komplexität des Energierechts
Energie ist ein komplexes Geschäft. Die Energiewende hat es nicht weniger komplex gemacht. Wo Komplexität ist, muss man sie reduzieren, damit Angelegenheiten verständlicher und greifbarer werden – aber wie? Dieser Frage hat nicht umsonst der berühmte Soziologe Niklas Luhmann einen...
Kommunen wetteifern um das beste Klimaschutzkonzept
Immer mehr Städte und Gemeinden treiben ihre Klimaschutzstrategien mit neuen Initiativen voran. Das ist gut und richtig, denn ohne die Kommunen werden die Herausforderungen der Energiewende nicht zu bewältigen sein. Die Möglichkeiten der Kommunen, ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur...
Teilerfolg, aber keine Entwarnung für Betreiber von Großfeuerungsanlagen
Nur noch wenige Monate bleiben der Bundesrepublik Deutschland, um das Immissionsschutzrecht gründlich umzubauen. Im Januar 2013 läuft die Frist für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) ab. Bis dahin müssen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ebenso wie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)...
OLG Nürnberg prüft erst- und einmalig den Preissockel der Grundversorgung
Am 15.6.2012 hat das OLG Nürnberg eine Entscheidung getroffen, die in mehrerer Hinsicht Fragen aufwirft. Dabei war der Anlass des Rechtsstreits noch nicht ungewöhnlich: Ein Kunde der Gas-, Strom- und Wasserversorgung hatte sämtlichen Preisen widersprochen und einen Teil der berechneten...
EMIR tritt in Kraft: Tu’ was … aber was, sagen wir Dir erst später!
Sie laufen unter sonderbaren Akronymen, und sie werden immer mehr: Neben MiFID/MiFIR, REMIT & Co. (wir berichteten) trat gestern nun die sog. EMIR (European Market Infrastructure Regulation – im Deutschen offiziell die Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) in Kraft....
Energiebesteuerung: Der Streit geht weiter
Die Diskussion um die Reform der Energiebesteuerung ist alles andere als vom Tisch. Das Votum des Europäischen Parlaments, das im April – angeführt von Berichterstatterin Astrid Lulling – den Kommissionsvorschlag der „Technikneutralität“ bei der Besteuerung klar abgelehnt hatte, kann daran...
Bundesgerichtshof ermöglicht Billigkeitsprüfung von Netzentgelten – oder doch nicht?
Mit Spannung war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.5.2012 (EnZR 105/10) erwartet worden. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Hiernach steht nun fest: Auch die nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 2005 genehmigten Netzentgelte unterliegen der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3...