Kategorie · Strom
Isolierter Betrieb von konventionellen Kraftwerken unterliegt nicht mehr dem Vergaberecht
Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft, die konventionellen Strom erzeugen oder en gros verkaufen, sind für diese Tätigkeiten jetzt vom Vergaberecht befreit. Dafür sorgt der Beschluss C (2012) 2426 vom 26.4.2012, den die EU-Kommission auf Antrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft...
Was lange währt, wird endlich…
…veröffentlicht, und zwar im Bundesgesetzblatt. Die Rede ist hier von der lang erwarteten KWKG-Novelle 2012 (wir berichteten), die nunmehr in dritter Lesung vom Bundestag angenommen worden ist. Aller Voraussicht nach wird die Novelle im August 2012 in Kraft treten. Was...
Was tun, damit das Licht nicht ausgeht?
Jahrelang hat sich kaum jemand für Netzstabilität interessiert. Die Energiewende als Ziel war präsent; über den Weg dahin zerbrach man sich nur vereinzelt den Kopf. Doch nun ändert sich das: In den vergangenen Wochen hat es die Frage, ob uns womöglich...
OLG Düsseldorf kippt Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Tagesneuwertermittlung
Für Strom- und Gasnetzbetreiber ist es von großer Bedeutung, den Anstieg der Material- und Lohnkosten für die Errichtung von Versorgungsanlagen an die Netznutzer weitergeben zu können. Denn so ist sichergestellt, dass alte Anlagen auch zu heutigen (Preis-)Bedingungen durch neue ersetzt...
Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung – 5 Prozent sind besser als nichts?
Für Anhänger mancher Partei sind 5 Prozent ein ordentliches Ergebnis. Nicht berauschend, aber Hauptsache wieder dabei. Für Kraftwerksbetreiber und Unternehmen, die die Errichtung eines neuen Kraftwerks planen, sind 5 Prozent dagegen erstmal eine herbe Enttäuschung.
BGH: Keine zivilrechtliche Überprüfung von regulierten Netzentgelten
Kann ein Netznutzer Netzentgelte zurückverlangen, die zuvor von der Regulierungsbehörde geprüft und genehmigt wurden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in seinem Urteil vom 15.5.2012 (Az. EnZR 105/10) zu beschäftigen. Wie schon die beiden Vorinstanzen OLG Naumburg und LG...
OFD Niedersachsen nimmt zu umsatzsteuerlichen Behandlung der Marktprämie Stellung
Wie ist die Marktprämie nach § 33g EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) umsatzsteuerlich zu behandeln? Zu dieser Frage hat sich jetzt die OFD Niedersachsen mit einem Schreiben vom 13.3.2012 an seine Finanzämter aus der Deckung gewagt. Darin vertritt die OFD Niedersachsen den Standpunkt, dass die...
Damit der NEP nicht zum NEPP wird
Die Abkürzung NEP ist vielleicht etwas unglücklich gewählt. Denn: Um Lug und Trug geht es hier nicht. Aber harmlos ist das, was sich dahinter verbirgt, beileibe nicht – ganz im Gegenteil: Der Netzentwicklungsplan Gas hat es in sich. Es ist...
Da geht noch was – Bundeskabinett beschließt Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie
(c) BBH „Wir machen Fortschritte“ wird man in diesen Tagen wahrscheinlich von den Ländern, Verbänden und Anlagenbetreibern zu hören bekommen. Gemeint ist das am 23.5.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Regelungspaket, das die Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) umsetzen soll....
Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzessionsabgaben für Lieferungen an Haushaltskunden und ihre Lieferantenwechselquoten im jeweiligen...