Kategorie · Strom
Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis
Die letzte Novellierung der Telefonwerbevorschriften 2009 hatte festgeschrieben, dass Werbung gegenüber Verbrauchern die vorherige ausdrückliche Einwilligung derselben erfordert. Das hatte zunächst den Eindruck in der Branche erweckt, dass es nun mit der lukrativen Telefonwerbung zu Ende sei. Doch die Praxis...
GPKE/GeLi Gas: Echte und vermeintliche Anschlussnutzerwechsel bei Energieeinsparmodellen
Netzbetreiber sehen sich aktuell häufiger damit konfrontiert, dass im Rahmen einer Neueinzugsmeldung nach GPKE bzw. GeLi Gas statt dem bisherigen Letztverbraucher ein Unternehmen als Neukunde an der Entnahmestelle angemeldet wird – teilweise, obwohl auch der bisherige Anschlussnutzer selber weiter Gas...
EEG-Novelle: Harte Einschnitte bei der Photovoltaik
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) ist kaum drei Monate alt, da soll es schon novelliert werden. Die Vorschläge beschränken sich nicht auf kleinere Änderungen bzw. Ergänzungen. Geplant sind einige grundlegende Neuerungen. Dabei legt die Bundesregierung ein hohes Tempo vor: Seit...
Umstellung bei GPKE und GELi Gas: Was passiert mit Netzanmeldungen im März?
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im November 2011 ihre Festlegungen zu Geschäftsprozessen zur Kundenbelieferung mit Strom (GPKE) und zum Lieferantenwechsel beim Gas (GELi Gas) geändert und der neuen Dreiwochenfrist aus § 20a EnWG angepasst. Die Änderungen sind zum 1.4.2012 umzusetzen. Das wirft...
Fukushima und die Folgen: Deutsche Atompolitik schafft neue Rechtsfragen
Am heutigen Tag jähren sich die schrecklichen Ereignisse von Fukushima erstmals. Die Havarie eines Kernkraftwerks im Hochtechnologieland Japan hat nicht nur dramatische Schäden verursacht, sondern auch die friedliche Nutzung der Atomenergie insgesamt in Frage gestellt.
TelDaFax-Insolvenz: Kein Grund zu Kleinmut für die Gläubiger
Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen eines insolventen Unternehmens bis zu vier Jahre später zurückverlangen, wenn sie „unentgeltlich“ waren (§ 134 InsO). Das versucht gegenwärtig der Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe, RA Dr. Biner Bähr, gegenüber einer Reihe von Netzbetreibern durchzusetzen. Ob zu Recht oder...
Monitoringbericht 2012: Mehr Fragen als erlaubt
Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt (BKartA) haben gemeinsam die Aufgabe, einen Monitoringbericht über den Stand der Marktöffnung im Strom- und Gasbereich zu erstellen. Dazu wird ein Fragebogen verschickt. Der Fragebogen 2012, der Daten des Jahres 2011 abfragt, liegt im Entwurf jetzt vor,...
Atomstrom als Ökostrom: Jetzt prüft die EU-Kommission
Ende des vergangenen Jahres hat die britische Interessengruppe Energy Fair Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wegen des Verdachts nicht notifizierter Beihilfen Großbritanniens an den britischen Atomsektor. Der Vorgang fand große Beachtung in der britischen und internationalen Presse. Damit liegt...
Zuteilungsanträge beim Emissionshandel: Nachbessern erwünscht!
Viele Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen hatten am 23.1.2012 aufgeatmet. Spätestens an diesem Tag mussten die Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die dritte Handelsperiode 2013 bis 2020 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) eingegangen sein. Das nervenaufreibende Antragsverfahren hatte ein Ende.
TKG-Novelle nimmt auch Energie-Netzbetreiber in die Pflicht
Zwei EU-Richtlinien hatte der deutsche Gesetzgeber im Telekommunikationsbereich umzusetzen, die Änderungsrichtlinien „bessere Regulierung“ (RL 2009/140/EG) und „Rechte der Bürger“ (RL 2009/136/EG). Die Frist dafür war längst abgelaufen, seit Mai letzten Jahres. Jetzt aber ist es soweit: Im Vermittlungsausschuss konnten sich...