KategorieTelekommunikation

Beihilfen für Breitbandausbau: EU-Kommission novelliert ihre Leitlinien – schneller, breiter, besser?

Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien zum Ausbau schneller Breitbandnetze überarbeitet. Anlass dafür ist die Digitale Agenda für Europa aus dem Jahre 2010. Deren Kernaussage ist, dass Breitbandanschlüsse von strategischer Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und Innovationen in allen Wirtschaftszweigen sowie für den territorialen und sozialen Zusammenhalt in der EU sind.

Neue Zusammenschaltungsentgelte für das Festnetz veröffentlicht!

Die Bundesnetzagentur senkt Zusammenschaltungsentgelte für das Festnetz der Telekom Deutschland GmbH – mit Auswirkungen für alternative Teilnehmernetzbetreiber Die Telekom darf für das Zusammenschalten ihres Telekommunikationsnetzes mit denen anderen Teilnehmernetzbetreiber nur noch deutlich weniger verlangen als bisher. Das ist die Folge der neuen Zusammenschaltungsentgelte ab dem 1.1.2012, die...

Mehr Wettbewerb in den Infrastruktursektoren – EU-Kommission legt Arbeitsprogramm zur Vertiefung des Binnenmarkts vor

In diesem Jahr wird der Europäische Binnenmarkt, also der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der Europäischen Union (EU), 20 Jahre alt. Am 1.1.1993 errichtet, hat er zu offenen nationalen Märkten und zu mehr Wettbewerb geführt, auch und gerade in den Infrastruktursektoren Eisenbahn, Seeverkehr, Luftverkehr und – natürlich – Energie. Laut Modellrechnungen der...

Telefonwerbung: Bundestag und Bundesrat überbieten sich in restriktiven Gesetzesvorhaben!

Viel ist schon passiert im Kampf gegen die Auswüchse eines aggressiven Direktmarketings: Es gab einschneidende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), und die Rechtsprechung wird auch zunehmend restriktiver. Dennoch fühlen sich viele Verbraucher nach wie vor unzureichend geschützt. Insbesondere das – aus Unternehmensperspektive in der Tat höchst lukrative –...

Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbrauchern

Da das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) der Telefonwerbung inzwischen enge Grenzen setzt, versuchen manche Anbieter immer neue Methoden zu finden, um diese Hürden zu umgehen. Besondere Kreativität wird hierbei darin gelegt, die rechtlich notwendige Einwilligung für einen Werbeanruf zu erhalten. Über eine weitere Variante hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 24.4.2012 (Az. I 20 U 128/11)...

BNetzA fragt Daten für Infrastrukturatlas ab

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang Juni 2012 die 3. Phase ihres bundesweiten Infrastrukturatlas eingeläutet. Etwa 5.000 betroffene Unternehmen haben dazu ein Schreiben der Behörde samt Fragebogen erhalten. Der Infrastrukturatlas ist ein Geoinformationssystem und enthält Daten über in Deutschland vorhandene Infrastrukturen, die beim Aufbau von Breitbandnetzen grundsätzlich mitgenutzt werden...

Die „Button-Lösung“ kommt fürs Internetgeschäft

Nachdem der Bundestag bereits am 2.3.2012 zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet eine Neuregelung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g BGB verabschiedet hatte, hat der Bundesrat erwartungsgemäß beschlossen, keinen Einspruch gegen dieses Gesetz einzulegen. Es wird daher aller Voraussicht nach am 1.7.2012 in Kraft treten.

Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis

Die letzte Novellierung der Telefonwerbevorschriften 2009 hatte festgeschrieben, dass Werbung gegenüber Verbrauchern die vorherige ausdrückliche Einwilligung derselben erfordert. Das hatte zunächst den Eindruck in der Branche erweckt, dass es nun mit der lukrativen Telefonwerbung zu Ende sei. Doch die Praxis hat schnell gezeigt, dass pfiffige Kreative schnell Lösungen entwickelt haben, um auch...

TKG-Novelle nimmt auch Energie-Netzbetreiber in die Pflicht

Zwei EU-Richtlinien hatte der deutsche Gesetzgeber im Telekommunikationsbereich umzusetzen, die Änderungsrichtlinien „bessere Regulierung“ (RL 2009/140/EG) und „Rechte der Bürger“ (RL 2009/136/EG). Die Frist dafür war längst abgelaufen, seit Mai letzten Jahres. Jetzt aber ist es soweit: Im Vermittlungsausschuss konnten sich Bund und Länder am 8.2.2012 auf eine umfassende Novellierung des...

Kommunalverfassung Niedersachsen: Trend zu Bereichsausnahmen setzt sich fort

Am 1. November 2011 tritt das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft. Es tritt an die Stelle der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung und einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen. Mit der einheitlichen Kodifizierung der Kommunalgesetze hatte die Landesregierung ursprünglich keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen im...

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