Die Zahl der Klimaklagen steigt. In der vergangenen Woche wurde eine neue Verfassungsbeschwerde gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) publik (wir berichteten) und erst gestern gab es eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Klimaklagen: Die Karlsruher Richter nahmen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die (unterlassene) Klimaschutzgesetzgebung einzelner...
Gerade einmal neun Monate ist es her, seit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Klimabeschluss vom 24.3.2021 mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes (KSG) teilweise stattgab. Nun sind weitere Verfassungsbeschwerden wegen nicht ausreichender Klimaschutzgesetzgebung erhoben...
Zum Jahreswechsel veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag, Kernenergie und Erdgas in die sog. EU-Taxonomie aufzunehmen, und leitete damit offiziell einen Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten ein. Die Diskussion über die Energiequellen innerhalb der Taxonomie überlagert allerdings den Blick auf den eigentlichen Verordnungsrahmen: Seit dem 1.1.2022 gilt die europäische...
Im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung spielen auch Klimawandel und Wasserwirtschaft eine Rolle. Es werden wichtige Weichen für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft gestellt und dringend notwendige Impulse für den Schutz der Wasserressourcen gesetzt. Bei den wasserwirtschaftlichen Verbänden ist der neue Koalitionsvertrag positiv aufgenommen worden, nicht zuletzt auch wegen der Umsetzung des...
Weihnachten! Das ist auch die richtige Zeit, um gute Traditionen zu pflegen. Hier im BBH-Blog gehört es dazu, Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit einem kleinen Jahresrückblick in die Feiertage zu verabschieden. Bei uns geht es zwar nicht ganz so boulevardesk wie bei Günther Jauch und Kolleg*innen zu. Aber – Menschen, Bilder, Emotionen, darum geht es auch bei unseren Fachthemen.
Statt Weihnachtsgaben erreichte die Immobilienwirtschaft eine Hiobsbotschaft: Mit einer Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) entfällt die KfW-55 Förderung zum 1.2.2022. Anträge, die bis zum 31.1.2022 eingehen, werden noch bearbeitet. Das wird Konsequenzen für Neubauten haben. Worum es geht Mit der BEG fördert der Bund die Sanierung, den Neubau und den Kauf eines neuen oder...
Das Thema Straßenbeleuchtung ist für viele Kommunen immer noch neu (wir berichteten). Doch jede Kilowattstunde Strom, die eingespart wird, senkt den Ausstoß von Treibhausgasemissionen und – sagen wir, wie es ist – gibt Gelegenheit zur Kostenoptimierung. Für Städte und Gemeinden bietet der Beleuchtungssektor dabei ein besonders hohes Einsparpotenzial. Viele Möglichkeiten für Einsparungen Laut...
Seit dem 31.10.2021 findet in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz statt, international bekannt als COP 26. Unter dem Vorsitz Großbritanniens haben über 120 Staats- und Regierungschef*innen in der ersten Woche über die Begrenzung der menschgemachten Erderwärmung verhandelt. Was wurde schon erreicht? Viele der Staats- und Regierungschef*innen haben mit deutlichen Worten ein höheres Tempo im Kampf...
Am 18.9.2021 haben die USA und die Europäische Kommission den sog. Global Methane Pledge beschlossen, dem sich in Glasgow nun zahlreiche weitere Länder angeschlossen haben. Er nimmt das im Vergleich zu Kohlendioxid erheblich stärkere Treibhausgas in den Blick, das vor allem in der Land- und Abfallwirtschaft, aber auch durch Leckagen in der Erdgasleitungsinfrastruktur freigesetzt wird. Global...
Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, dass sie es als zentrale gemeinsame Aufgabe sehen, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Klimaneutralität zu erreichen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Für die Stadtwerke bietet das eine große Chance, die aber auch mit Herausforderungen verbunden ist. Was bedeutet Klimaneutralität? SPD, FDP und DIE GRÜNEN haben...
