KategorieUmweltrecht

Kommt das CCS-Gesetz für prozessbedingte Industrieemissionen?

Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) heißt der Zauberspruch, mit dem die EU das Klima retten will: Kohlendioxid (CO2) soll, anstatt in die Atmosphäre zu entweichen, abgeschieden und in unterirdischen Speicherstätten dauerhaft verpresst werden – sehr zur Beunruhigung der Bevölkerung, die oft fürchtet, dass dieses Treibhausgas wieder entweichen und auf seinem Weg Grundwasser, Boden und Menschen...

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt, der Ärger bleibt

Die Reform des Abfallrechts ist längst überfällig. Bereits zum 12.12.2010 war die Umsetzungsfrist für die entsprechende EU-Richtlinie abgelaufen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablösen soll, ist aber immer noch nicht in Kraft. Jetzt hat zwar der Vermittlungsausschuss in einem der umkämpftesten Punkte einen Kompromiss...

CO2-Beihilfeleitlinien: Förderung ja, aber bitte nur ein bisschen!

Am 21.12.2011 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, wie sie sich die künftigen Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 vorstellt. Die Beihilfeleitlinien sollen zum einen regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke gefördert werden können. Zum...

Endspurt im Zuteilungsverfahren für die dritte Emissionshandelsperiode (und mehr)

In den letzten Wochen und Monaten dürfte sich der ein oder andere Anlagenbetreiber so manches Mal die Haare gerauft haben. Die Zuteilungsregeln für die dritte Emissionshandelsperiode 2013 bis 2020 sind nicht nur gänzlich neu, sondern leider auch sehr komplex. Die geforderte Datenflut war immens und stellte viele Betreiber vor hohe Hürden.

Wo kommst du her, wo gehst du hin? Die neue Herkunftsnachweisverordnung

Wie viel Erneuerbare Energien stecken im Strommix eines Anbieters? Die Frage soll künftig ein EU-weit einheitlich geregelter Herkunftsnachweis (HKN) beantworten. Ende des vergangenen Jahres hat dazu das Bundesumweltministerium (BMU) im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die neue Herkunftsnachweisverordnung (HkNV) erlassen, die die entsprechenden europäischen Vorgaben in...

Energiesparen mit moderner Straßenbeleuchtung: Förderchance 2012

Straßen und Plätze nachts beleuchtet zu halten, kostet enorme Mengen Energie: 7 bis 10 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland gehen auf Rechnung der Straßenbeleuchtung. Für Städte und Gemeinden liegt hier ein gewaltiges Einsparpotenzial, zumal die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) sukzessiv bis zum Jahr 2017 wenig effiziente Leuchtmittel...

Effizient, effizienter, hocheffizient – neue EU-Vorgaben für KWK-Anlagen

Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen werden nur gefördert, wenn sie hoch effizient sind. So will es das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Aber was heißt hoch effizient? Das legt nicht der deutsche Gesetzgeber fest, sondern die Europäische Kommission. Ende Dezember 2011 wurde die bislang geltende Entscheidung aus dem Jahr 2007 neu gefasst.

Starthilfe für Biomethan und Power-to-Gas: Ein Gesetzgebungsvorschlag

Biomethan und Power-to-Gas sind zwei der Technologien, mit denen nach dem Willen des Gesetzgebers die Energiewende gelingen soll: Biomethan entsteht in Biomasseanlagen und wird ins Erdgasnetz eingespeist. Und mit Power-to-Gas könnten in Zeiten von Stromüberschüssen und Netzengpässen Wasserstoff bzw. Methan aus der Elektrolyse mit (Wind-)Strom erzeugt und in das Erdgasnetz eingespeist werden...

Was die KWKG-Novelle bringt

Bei der „Energiewende“ im Sommer 2010 wurde die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) noch stiefmütterlich behandelt. Nunmehr hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen ersten Entwurf für eine umfassende Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) veröffentlicht. Damit soll der bestehende Förderrahmen für KWK-Anlagen und -Wärmenetze verbessert und die Förderung von Speichern neu aufgenommen...

Den Kommunen geht ein Licht auf

Straßenlaternen gehören zu den am meisten unterschätzten Energieverbrauchern in Deutschland. Etwa 9 Prozent des bundesweiten Strombedarfs entfallen auf diesen Bereich. Hier bieten sich erhebliche Effizienzpotentiale: Mit neuester Technik könnten Kommunen mit einem veralteten Anlagenbestand regelmäßig mindestens 30 Prozent der eingesetzten Energie sparen. Der Einsatz moderner Leuchtmittel ist...

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