KategorieUmweltrecht

Spannendes Finale (oder Fortsetzung folgt): Das CCS-Gesetz im Bundesrat

Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) nimmt wieder Fahrt auf. Am 7. Juli 2011 hat der Bundestag den Gesetzentwurf (Drs. zum Gesetzentwurf) der Bundesregierung beraten und beschlossen – allerlei Bedenken zum Trotz, die noch längst nicht ausgeräumt sind. Geht es...

BFH klärt Abschreibungsfragen bei Windkraftparks

Investoren, die sich an einem Windkraftpark-Fonds beteiligen, können ihren Anteil an den Kosten für den Dienstleistungsvertrag zur Bauleitung und Koordination des Windkraftparks nicht sofort als Betriebskosten absetzen: Vielmehr gehören diese Aufwendungen zu den Anschaffungskosten und müssen somit über die ganze Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt...

Von Flüssen, die durch Röhren fließen

Was gibt es Neues an der Front von der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle? Kann ein Versorgungsunternehmen einem Kunden, der seine Gasrechnung nicht bezahlt, auch den Wasseranschluss sperren? Kann ein Fluss, der durch ein Rohr fließt, wasserrechtlich als „oberirdisches Gewässer“ durchgehen? Diese und andere Fragen beantwortet unser neuer Wasserrechts-Newsletter BBH2O.

Oettinger will Energiesparziele durchsetzen

Die Europäische Kommission unter Federführung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger treibt das Thema Energieeffizienz mit hoher Priorität voran. Die Europäische Union muss 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs bis 2020 einsparen; nach bisherigen Schätzungen wird sie ohne weitere Anstrengungen lediglich bei 9 Prozent landen. In dem am 22. Juni 2011 veröffentlichten Entwurf zur neuen...

Blog-Pause bis zum 1. August

Der Sommer ist da – die Sonne brutzelt in die Solaranlagen, die Kühlschränke und Klimaanlagen brummen. Politik und Justiz lassen traditionell die Rollläden herunter, und auch wir legen eine sommerliche Blog-Pause ein. Der Bundesrat sorgte bis zuletzt für Spannung. Heute wurde bekannt: Die „Energiewende“ – sie kommt, und zwar nicht erst in den Vermittlungsaus-schuss (zu den...

Der Entwurf der Zuteilungsverordnung 2020 ist da (Teil 2)

Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011. Wir stellen dar, was die ZuV 2020 für Anlagenbetreiber bedeutet. Teil 2: Kürzungen der Zuteilung, Verfahrensfragen und Befreiung von...

Der Entwurf der Zuteilungsverordnung 2020 ist da (Teil 1)

Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011.
Wir stellen dar, was die ZuV 2020 für Anlagenbetreiber bedeutet. Teil 1: Die Grundsätze der Zuteilung und die Zuteilungsmethoden.

Energiewende: Bundesrat bremst in der Kurve

Die Länder wollen nicht so, wie die Bundesregierung will: Trotz oder gerade wegen des rasanten Tempos, das diese dem Bundestag und dem Bundesrat auf dem Weg zur Energiewende (vgl. auch unser blog vom 11.5.2011) vorgegeben hat – der Bundesrat steigt auf die Bremse und schickt wohl sechs der acht vom Bundestag beschlossenen Gesetze in den Vermittlungsausschuss. Darunter die Novellen zum...

Die Enercon-Lektion: Wie man in Indien und China Patent-Frustrationen vermeidet

Der Schock für den deutschen Pionier der Windenergie, Enercon, war groß im Winter 2010/2011: Ein Indisches Gericht erklärte zwölf Enercon-Patente – angeblich mangels Innovation – für nichtig und bezweifelte auch die Rechtsgültigkeit weiterer sieben Patente. Kernkomponenten der Enercon-Technologie waren auf dem indischen Markt mit einem Mal völlig ungeschützt vor Nachahmern – eine Situation, die...

Gefährdet der Bundesrat die Zuteilung für Anlagenbetreiber in Deutschland?

Die Länder scheinen sich bei der Verabschiedung des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) querlegen zu wollen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens könnte aber die Anlagenbetreiber in Deutschland in die Bredouille bringen: Im Extremfall kann sie das die Zuteilung kosten. Am 9.6.2011 hat der Bundestag in dritter Lesung eine Neufassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes...

Folgen Sie uns auf Twitter

Kategorien

Archive

BBH Almanach

Materialien für Praktiker im
Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

Veranstaltungskalender