KategorieUmweltrecht

16. September 2011

Fortsetzungsroman: Das CCS-Gesetz kommt wegen Nebensächlichkeit in den Vermittlungsausschuss

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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16September

Das große Ganze ist es nicht allein. Das musste jetzt auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) erfahren. Folgt der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2011 seinen eigenen Fachleuten aus dem Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dann landet das vom Bundestag bereits am 7. Juli 2011...

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15. September 2011

Warten auf den Startschuss: Wann beginnt das Zuteilungsverfahren für die 3. Handelsperiode?

in Emissionshandel, Energie, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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15September

Seit dem 24.8.2011 sitzen die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland in den Startlöchern. An diesem Tag hatte das Bundeskabinett die Zuteilungsregeln für die 2013 beginnende 3. Handelsperiode beschlossen. In Kraft getreten ist die letzte Fassung der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) aber bis heute noch nicht. Das Zuteilungsverfahren kann aber – so will es das Treibhausgas...

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13. September 2011

Wasserverband ist umsatzsteuerlich Unternehmer

in Energie, Europarecht, Gas, Gesellschaftsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Steuern, Umweltrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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13September

Ein kommunaler Wasserbeschaffungsverband gilt umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil festgestellt (Az. XI R 65/07). Die Folge: Der Wasserverband muss Umsatzsteuer abführen, kann aber auch entsprechend Vorsteuer abziehen.

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1. September 2011

EU will „Smart Cities“ fördern

in E-Mobilität, Energie, Europarecht, Gas, Kommunen, Umweltrecht, Verkehr, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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01September

Der Umbau der europäischen Energieversorgung – mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien – ist derzeit DAS Thema in Brüssel. Nicht nur will man in der EU die „20-20-20 Ziele“ (Emissionsminderung – Effizienzsteigerung – Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2020) erreichen. Man will auch weiter gehen und im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet...

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30. August 2011

Meilensteine: Bundeskabinett beschließt ZuV 2020

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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30August

Es geht voran: Am 24.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf der neuen Zuteilungsregeln (ZuV 2020) für Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode angenommen. Nun steht nur noch die Verabschiedung durch den Bundestag aus. Die nun verabschiedete Fassung für die Zuteilungsregeln ist allerdings nicht deckungsgleich mit dem Referentenentwurf vom Juni 2011. In einigen, durchaus bedeutsamen...

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29. August 2011

Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 2)

in Beihilfenrecht, Europarecht, Kommunen, Umweltrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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29August

Liniengenehmigungen sind ausschließliche Rechte: Aber auch den privaten Verkehrsunternehmen, die sich derzeit noch unter dem Deckmantel der Eigenwirtschaftlichkeit sicher fühlen, droht in Zukunft der Vergaberechtsweg. Der Regierungsentwurf schweigt zwar zu der Frage, ob die Liniengenehmigung ein ausschließliches Bedienungsrecht im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 enthält. Er behauptet aber auch...

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25. August 2011

GSP-Urteil des Bundesgerichtshofs: Entscheidungsgründe klären das Bild

in Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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25August

Am 28.6.2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sein Grundsatzurteil zur Anreizregulierung verkündet (wir berichteten). Jetzt liegen die Entscheidungsgründe vor – und das Bild klärt sich. Leider, was die Perspektive der Netzbetreiber betrifft, nicht immer nur zum Positiven.
Die gute Nachricht: In der Entscheidung stellt der BGH fest, dass

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24. August 2011

Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)

in Europarecht, Kommunen, Umweltrecht, Vergabe, Verkehr, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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24August

Am 3.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EG) Nr. 1370/2007 und um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2012 abgeschlossen sein. Spannend bleibt, ob dieser Zeitplan...

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23. August 2011

Emissionshandel: Zu viel Fragezeichen bei den neuen Zuteilungsregeln

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

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23August

Die gute Nachricht: Die Frage, wie die Zuteilungsregeln für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 aussehen werden, klärt sich zusehends. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auf eine zeitraubende Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, das neue Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist seit Ende Juli in Kraft – damit ist eine Entscheidung über die...

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16. August 2011

Streit um BFM-Stromsteuerpläne für dezentrale Kleinanlagen

in Energie, Kommunen, Steuern, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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16August

Im August sollen die überarbeiteten Durchführungsverordnungen (EnergieStV und StromStV) zum Strom- (StromStG) und zum Energiesteuergesetz (EnergieStG) in Kraft treten. Heikel an den Entwürfen ist vor allem ein Punkt: Überraschend schränkt der Entwurf für die StromStV die Steuerbegünstigung für dezentrale Kleinanlagen ein. Nach dem Verordnungsentwurf sollen Stromerzeugungseinheiten an...

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