KategorieUrheber-/Markenrecht

Für fairen Wettbewerb: neues Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Das Gesetz unter dem Titel Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat nach dem Bundestag am 9.10.2020 auch den Bundesrat passiert und wird alsbald in Kraft treten. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgesehen, das insbesondere Selbstständige und kleinere und mittlere Unternehmen schützen...

Wie man als Start-up ohne rechtlichen Ärger Werbung für sich macht (Teil 3)

Dass Werbung für den Erfolg eines Unternehmens entscheidend ist, dürfte auch jedem Start-up-Gründer klar sein, denn das Gewinnen von Kunden steht ja gerade im Mittelpunkt des Aufbaus eines jeden Geschäfts. Nachdem wir uns die Unternehmensgründung (in Teil 1) und die markenschutzrechtlichen Aspekte (in Teil 2) angeschaut haben, geht es heute daher um das Thema Werbung.

Influencer-Marketing: Reicht der Hinweis #ad für die Kennzeichnung von Werbung aus?

Gerade im Bereich der sozialen Medien ist das Problem der Schleichwerbung allgegenwärtig. Denn dass sich mit sog. Influencern, die auf Instagram, Facebook und Co. Zigtausende von Followern erreichen, hervorragend Werbung machen lässt, haben die meisten Unternehmen schon lange erkannt. Doch bei vielen Werbe-Postings kommen die Anbieter ihrer Kennzeichnungspflicht häufig nur unzureichend nach. Im...

Frei wie ein Vogel: kommunales WLAN für alle

In anderen EU-Mitgliedstaaten ist es schon lange Usus: in Cafés, aber auch an öffentlichen Plätzen und manchmal sogar in der ganzen Stadt gibt es ein WLAN, in das man sich mit einem Klick einloggen kann. Das ist nicht nur sehr komfortabel, sondern auch vielfach gerade für die mittelständische Wirtschaft und Startups ein Standard, auf den nur ungern verzichtet wird. In Deutschland ging dies leider...

Hingucker: Warum die Anwaltsrobe nicht als Werbeträger taugt

Als Anwalt hat man es auch nicht immer leicht. Zumindest, wenn es um Werbung geht. § 73 b BRAO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BORA verpflichtet Anwälte nämlich, nur sachlich zu werben. Wer also im übertragenen oder gar tatsächlichen Sinne für seine juristischen Fähigkeiten auf die Pauke hauen möchte, stößt an juristische Grenzen. Viel von dem, was in amerikanischen Filmen und Serien zu sehen ist...

Datenschutzverstöße vor Gericht: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutzverbände bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts

Dass Verbraucherschutzverbände datenschutzrechtliche Verstöße vor Gericht bringen, ist bisher nur ausnahmsweise möglich – meist dann, wenn es um datenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ging. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) setzt der Verbandsklage im Datenschutzrecht enge Grenzen. Doch diese Grenzen werden nun erheblich...

Zweikampf um die Marke „Bundesadler“

Es gibt Nachrichten, bei denen man als erstes auf den Kalender schaut, wenn man sie hört. Heute muss doch der 1. April sein, das kann doch nur ein Aprilscherz sein, oder? So dürfte es zumindest einigen gegangen sein, als sie die Schlagzeile „Real will Adler als DFB-Marke löschen lassen“ gelesen haben. Bei Real handelt es sich nicht etwa um einen berühmten spanischen Fußballverein, der sich nach...

Pippi-Langstrumpf-Verkleidung ist nicht unbedingt eine Urheberrechtsverletzung

So reizvoll es ist, mit bekannten Figuren zu werben oder Produkte an solche bekannten Figuren anzulehnen, so gefährlich kann es auch sein, wenn hierdurch fremde Urheberrechte verletzt werden. Diese Erfahrung musste der Betreiber der Penny-Märkte machen. Um Karnevals- bzw. Faschingskostüme in Verkaufsprospekten, Zeitungsanzeigen und im Internet zu bewerben, verwendete er unter anderem Fotografien...

Auch für Piraten kein Vorbeikommen an der GEMA-Vermutung

Die GEMA nimmt als Verwertungsgesellschaft im Bereich der musikalischen Urheberrechte in Deutschland die Rechte der von ihr vertretenen Urheber und Verleger wahr. Ein wichtiges Instrument für diese Leistung ist dabei die so genannte GEMA-Vermutung: Wer Werke anderer veröffentlicht, muss der Verwertungsgesellschaft gegenüber offenlegen, wer die Urheber sind, das heißt die Beweislast liegt beim...

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