KategorieVerkehr

Schattenseiten des Monopols – Gericht erklärt bestimmte Bahnhofs-Entgelte für unverbindlich. Millionenansprüche für Bundesländer?

Auch das Geschäftsgebaren staatseigener Marktbeherrscher unterliegt rechtlichen Grenzen – oft sogar besonders engen, denn wer besonders viel Marktmacht auf sich vereinigt, muss auch entsprechend viel Verantwortung für faire Marktbedingungen schultern. Das zeigte sich vor wenigen Tagen in zwei aktuellen Entscheidungen des Kammergerichts (KG) vom 29.10.2012, den ersten und entscheidenden Urteilen...

Mehr Wettbewerb in den Infrastruktursektoren – EU-Kommission legt Arbeitsprogramm zur Vertiefung des Binnenmarkts vor

In diesem Jahr wird der Europäische Binnenmarkt, also der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der Europäischen Union (EU), 20 Jahre alt. Am 1.1.1993 errichtet, hat er zu offenen nationalen Märkten und zu mehr Wettbewerb geführt, auch und gerade in den Infrastruktursektoren Eisenbahn, Seeverkehr, Luftverkehr und – natürlich – Energie. Laut Modellrechnungen der...

Kartellverdacht im Seetransport

Fast könnte man den Eindruck gewinnen, die Europäische Kommission habe es sich in den letzten Jahren zum Ziel gesetzt,  den Frachtverkehr in Europa einmal ordentlich aufzuräumen. Nachdem sie im November 2010 elf Luftfrachtunter-nehmen mit fast 800 Millionen Euro Geldbußen belegt und im März dieses Jahres 14 Logistikdienstleister mit einer Geldbuße von insgesamt 169 Millionen Euro bestraft hatte...

Emissionshandel: Der Allowances Appendix 4.0 ist da

Die am 1.1.2013 beginnende dritte Handelsperiode des Emissionshandels wird stärker europäisch harmonisiert: Neben den EU-weit einheitlich geltenden Zuteilungsregelungen wird bereits im Juni 2012 ein zentrales, EU-weites Unionsregister eingeführt. Die neuen Zuteilungsregeln sehen vor, dass der überwiegende Teil der Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos vergeben wird. Das bedeutet für...

Beihilfen, Bürgschaften, Bagatellen – die neue De-minimis-Verordnung für Daseinsvorsorgeleistungen

Seit dem 29. April 2012 ist das europäische Beihilferecht um ein Gesetzeswerk zu den Bagatellgrenzen reicher. An diesem Tag ist die neue De-minimis-Verordnung für Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (VO (EU) Nr. 360/2012) in Kraft getreten. Dort wird für öffentliche Zuwendungen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen...

Kartellrechtsnovelle ist beschlossene Sache

Übermorgen wird das Bundeskabinett (planmäßig) die Kartellrechtsnovelle verabschieden. Das Gesetz des Bundeswirtschaftsministeriums, technisch auch als 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt, war am 4.3.2012 im Koalitionsausschuss besprochen worden. Dabei einigten sich Vertreter der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP darauf, das Kartellrecht im Rahmen eines...

Mehr Unternehmen können EEG-Umlage reduzieren

Unternehmen des produzierenden Gewerbes (und Schienenbahnen) können ihre EEG-Umlagebelastung auf bis zu 0,05 Ct/kWh reduzieren. Dazu dient die so genannte besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG. Sie verfolgt den Zweck, die Stromkosten der Unternehmen zu senken und so ihre internationale bzw. intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Stadtbahnausbau kann steuerliche Risiken bergen

Stadtbahnnetze zu bauen oder auszubauen, kostet viel und ist typischerweise mit tiefgreifenden Eingriffen in das Straßen- und Wegenetz verbunden. Auch das Stadtbild wandelt sich dadurch, oft zum Positiven: Straßen, Plätze und Gehwege werden neu angelegt, verlegt oder verbessert, von den sogenannten Ausgleichsmaßnahmen, wie dem Anlegen von Grünflächen, Biotopen oder dem Pflanzen von Bäumen ganz zu...

Die GmbH & Co. KG verliert für kommunale Gebietskörperschaften an Attraktivität

Für kommunale Gebietskörperschaften dürfte die Rechtsform einer GmbH & Co. KG künftig deutlich unattraktiver werden. Das ist die Folge einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster vom 5.9.2011 (S 2706a – 107 – St 13-33) zu der Frage, wann Kapitalertragssteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG fällig wird. Diese Norm schreibt vor, dass ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) ohne...

Energiesparen mit moderner Straßenbeleuchtung: Förderchance 2012

Straßen und Plätze nachts beleuchtet zu halten, kostet enorme Mengen Energie: 7 bis 10 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland gehen auf Rechnung der Straßenbeleuchtung. Für Städte und Gemeinden liegt hier ein gewaltiges Einsparpotenzial, zumal die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) sukzessiv bis zum Jahr 2017 wenig effiziente Leuchtmittel...

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