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Kommunalverfassung Niedersachsen: Trend zu Bereichsausnahmen setzt sich fort

Am 1. November 2011 tritt das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft. Es tritt an die Stelle der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung und einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen. Mit der einheitlichen Kodifizierung der Kommunalgesetze hatte die Landesregierung ursprünglich keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen im...

Die Dialektik der Energiewende

Seit Hegel wissen wir, dass These und Antithese sich nicht ausschließen, sondern in der Synthese zusammen finden können – und dass diese auf einer höheren Ebene auch wieder nur eine neue These darstellt, wiederum einer Antithese gegenübersteht, eine neue Synthese bildet und so weiter und so fort.

Das EU-Beihilfenrecht im Fokus des Abschlussprüfers

Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch, mit gravierenden Folgen bis hin zur Existenzvernichtung. Dabei wird dem Abschlussprüfer künftig verstärkt die Rolle einer Kontrollinstanz zukommen.

NRW macht Energieeffizienz zum Vergabekriterium

Nordrhein-Westfalen will dafür sorgen, dass nur noch tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Damit aber nicht genug: Auch Energieeffizienz soll künftig in NRW bei der Vergabe Kriterium sein – zusätzlich zu den ohnehin existierenden Vorgaben der Vergabeverordnung (VgV). Die Lage wird kompliziert für öffentliche Aufträge. Die Landesregierung hat Mitte Juli 2011 einen Gesetzesentwurf...

Auf dem Weg zum vagabundierenden Zählpunkt

Was werden die Treiber der Elektromobilität? Wer diese Frage beantworten kann, hält den Schlüssel zum Erfolg der Elektromobilität in den Händen. Die größte Herausforderung an die Elektromobilität ist nicht die technische Realisierbarkeit alleine, dafür sorgen gerade findige Ingenieure und Techniker. Die Kernfrage ist: Was nutzt die Elektromobilität dem Kunden?

EU will „Smart Cities“ fördern

Der Umbau der europäischen Energieversorgung – mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien – ist derzeit DAS Thema in Brüssel. Nicht nur will man in der EU die „20-20-20 Ziele“ (Emissionsminderung – Effizienzsteigerung – Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2020) erreichen. Man will auch weiter gehen und im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet...

Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)

Am 3.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EG) Nr. 1370/2007 und um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2012 abgeschlossen sein. Spannend bleibt, ob dieser Zeitplan...

Smart Cars, Smart Grids, Smart Traffic

Es ist einer der größten Fachkongresse in Deutschland, und sein Thema könnte nicht aktueller sein: Wie müssen Autos, Stromnetze und Verkehrssysteme beschaffen sein, damit Elektromobilität funktionieren kann? In einem Monat wird in Mannheim der Kongress „Lebenswelt Elektromobilität“ (9./10. September) auf diese Frage eine Antwort suchen. Besonders interessant: Dort werden erstmals die Ergebnisse...

Blog-Pause bis zum 1. August

Der Sommer ist da – die Sonne brutzelt in die Solaranlagen, die Kühlschränke und Klimaanlagen brummen. Politik und Justiz lassen traditionell die Rollläden herunter, und auch wir legen eine sommerliche Blog-Pause ein. Der Bundesrat sorgte bis zuletzt für Spannung. Heute wurde bekannt: Die „Energiewende“ – sie kommt, und zwar nicht erst in den Vermittlungsaus-schuss (zu den...

Glück gehabt: EU-Kommission erleichtert staatliche ÖPNV-Finanzierung

Die Zeit der Unsicherheit, ob und wie der Staat klammen Nahverkehrsverbünden unter die Arme greifen darf, hat ein Ende: Der jüngst veröffentlichte Beschluss der EU-Kommission (Az. C 58/06 vom 23.2.2011) im Fall Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), der jetzt in einer amtlichen Fassung auf den Internetseiten der Europäischen Kommission abrufbar ist (Beschluss K(2011)632 endg.), weist einen Weg...

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