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Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Verfahren erledigt, Rechtsfragen ungeklärt

Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von großer Bedeutung für die Finanzierung von Teilen der Daseinsvorsorge ist. Nun haben die Parteien das konkrete Verfahren beim BFH, das für sehr viel Unruhe in der Stadtwerkebranche gesorgt hat, einvernehmlich beendet. Zwar hat sich damit auch die Vorlage...

Abfallwirtschaft und Cyberkriminalität: Auch ohne Gesetz aktiv werden

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat vorgeschlagen, künftig auch die „Entsorgung“ zur kritischen Infrastruktur zu zählen. Wird dieser Vorschlag Gesetz, werden auch große Abfallunternehmen nicht umhinkommen, ihre IT zu überprüfen und bei Bedarf auf den Stand der Technik zu bringen. Aufgrund der steigenden Bedrohung durch Cyberangriffe wären sie aber ohnehin und schon heute gut beraten, dies auch...

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: Die ersten Schritte in die Smart City (Teil 6)

Mittwochabend 20.30 Uhr. Ich sitze am Steuer, meine Frau und ich fahren zu einem Konzert.  Wir sind spät dran, der Einlass hat bereits um 20.00 Uhr begonnen. Kommen wir noch rechtzeitig? Was sollen wir mit dem Auto machen? Wo finden wir jetzt noch einen Parkplatz? Fragen über Fragen… Aus meinen Gedanken reißt mich meine Frau: „Am besten fahren wir gleich da vorne links. Die Hauptstraße ist...

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Wenn sich das Jahr so langsam dem Ende neigt, blickt man ja gerne zurück. Lässt die letzten Monate Revue passieren. Und freut sich über die Projekte, hinter die man einen Haken setzen kann. Das hat auch bei uns im Blog Tradition. Also schauen wir doch mal, womit wir 2019 so alles abschließen können. Und womit nicht…

Kritisch in jeder Hinsicht: der Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0

Digitalisierung und Cyberkriminalität gehen oft Hand in Hand. Das zeigen die Kriminalstatistiken: 2018 wurde bei 271.864 Straftaten das Internet als Tatmittel genutzt. Wenn Cyberkriminelle ihre Attacken gegen kritische Infrastruktur richten, dann können sie damit unermessliche Schäden anrichten. Um das zu verhindern, ist der Gesetzgeber aktiv geworden. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium...

Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Jetzt liegt der Ball in Luxemburg

Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand kann wirklich behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus...

Breitbandtätigkeiten künftig wirklich immer querverbundfähig?

Viele Kommunen können öffentliche Einrichtungen, die für sich genommen Defizite einfahren, nur durch den sog. steuerlichen Querverbund finanzieren: Dabei werden zum Beispiel die Dauerverluste des Schwimmbads mit den Ergebnissen des Versorgungsbetriebs und/oder des Öffentlichen Personen- und Nachverkehrs (ÖPNV) verrechnet und so die steuerliche Bemessungsgrundlage des Stadtwerks gesenkt. Der...

Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück: Die EEG-Umlage steigt in 2020 leicht an

Zwei mal in Folge war die EEG-Umlage zuletzt gesunken. Nun steigt sie erstmalig seit 2017 wieder leicht an und wird für das Jahr 2020 6,756 ct/kWh betragen – gegenüber 6,405 ct/kWh im Jahr 2019. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW gestern bekannt gegeben.

Präventionsplattform zur Abwehr von Cyberangriffen: Im Gespräch mit Peter-Michael Kessow (Geschäftsführer von G4C)

Auch in der Cyberwelt gilt der Grundsatz: Im idealen Fall tritt ein Schaden gar nicht erst ein. Damit dieses Ideal erfüllt werden kann, braucht es nicht nur hohe IT-Sicherheitsstandards, sondern auch Kooperationsplattformen und Netzwerke, auf denen sich Unternehmen austauschen und sich über das Thema gegenseitig informiert halten. Das German Competence Centre against Cybercrime e.V. – kurz:...

Der doppelte Emissionshandel

Für die emissionshandelspflichtigen Unternehmen war 2019 schon jetzt ein überaus ereignisreiches Jahr. Bis zum 29.6.2019 mussten sie ihre Anträge für die erste Zuteilungsperiode (2021-2025) der 4. Handelsperiode (2021-2030) des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) in einem teilweise hochkomplexen Verfahren ausarbeiten und bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einreichen (wir berichteten...

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