Kategorie · Verkehr
Emissionshandel im Luftverkehr – Das Boarding beginnt
Die Integration des internationalen Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) bewegt sich langsam in Richtung Startbahn. Im Jahr 2021 soll die Pilotphase des Offsetting-Systems CORSIA starten (wir berichteten), das heißt für das Berichtsjahr 2021 besteht erstmals eine CORSIA-Kompensationsverpflichtung. CORSIA steht...
Der Preis ist heiß: der Gesetzentwurf zum nationalen Emissionshandel
So etwas gibt es nicht häufig: Der Gesetzgeber verpflichtet sich, ein gerade parlamentarisch beschlossenes, noch nicht einmal in Kraft getretenes Gesetz gleich wieder zu ändern. So geschehen im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem Ende letzten Jahres ein CO2-Preis...
Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Verfahren erledigt, Rechtsfragen ungeklärt
Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von großer Bedeutung für die Finanzierung von Teilen der Daseinsvorsorge ist. Nun haben die Parteien das konkrete Verfahren beim BFH, das...
Abfallwirtschaft und Cyberkriminalität: Auch ohne Gesetz aktiv werden
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat vorgeschlagen, künftig auch die „Entsorgung“ zur kritischen Infrastruktur zu zählen. Wird dieser Vorschlag Gesetz, werden auch große Abfallunternehmen nicht umhinkommen, ihre IT zu überprüfen und bei Bedarf auf den Stand der Technik zu bringen. Aufgrund der...
Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: Die ersten Schritte in die Smart City (Teil 6)
Mittwochabend 20.30 Uhr. Ich sitze am Steuer, meine Frau und ich fahren zu einem Konzert. Wir sind spät dran, der Einlass hat bereits um 20.00 Uhr begonnen. Kommen wir noch rechtzeitig? Was sollen wir mit dem Auto machen? Wo finden...
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!
Wenn sich das Jahr so langsam dem Ende neigt, blickt man ja gerne zurück. Lässt die letzten Monate Revue passieren. Und freut sich über die Projekte, hinter die man einen Haken setzen kann. Das hat auch bei uns im Blog...
Kritisch in jeder Hinsicht: der Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0
Digitalisierung und Cyberkriminalität gehen oft Hand in Hand. Das zeigen die Kriminalstatistiken: 2018 wurde bei 271.864 Straftaten das Internet als Tatmittel genutzt. Wenn Cyberkriminelle ihre Attacken gegen kritische Infrastruktur richten, dann können sie damit unermessliche Schäden anrichten. Um das zu...
Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Jetzt liegt der Ball in Luxemburg
Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand...
Breitbandtätigkeiten künftig wirklich immer querverbundfähig?
Viele Kommunen können öffentliche Einrichtungen, die für sich genommen Defizite einfahren, nur durch den sog. steuerlichen Querverbund finanzieren: Dabei werden zum Beispiel die Dauerverluste des Schwimmbads mit den Ergebnissen des Versorgungsbetriebs und/oder des Öffentlichen Personen- und Nachverkehrs (ÖPNV) verrechnet und...
Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück: Die EEG-Umlage steigt in 2020 leicht an
Zwei mal in Folge war die EEG-Umlage zuletzt gesunken. Nun steigt sie erstmalig seit 2017 wieder leicht an und wird für das Jahr 2020 6,756 ct/kWh betragen – gegenüber 6,405 ct/kWh im Jahr 2019. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz...