Kategorie · Verwaltungsrecht
Wechselbad der Gefühle: Mecklenburg-Vorpommerns neue Kommunalverfassung
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – aber die neue Kommunalverfassung, die an diesem Montag in Kraft getreten ist, war noch eine Tat des alten Landtags: Am 28. Juni 2011 hatte dieser den Gesetzentwurf angenommen, der nach der amtlichen Begründung insbesondere folgende Ziele...
EU will „Smart Cities“ fördern
Der Umbau der europäischen Energieversorgung – mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien – ist derzeit DAS Thema in Brüssel. Nicht nur will man in der EU die „20-20-20 Ziele“ (Emissionsminderung – Effizienzsteigerung – Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2020) erreichen. Man...
Meilensteine: Bundeskabinett beschließt ZuV 2020
Es geht voran: Am 24.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf der neuen Zuteilungsregeln (ZuV 2020) für Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode angenommen. Nun steht nur noch die Verabschiedung durch den Bundestag aus. Die nun verabschiedete Fassung für die Zuteilungsregeln ist...
Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 2)
Liniengenehmigungen sind ausschließliche Rechte: Aber auch den privaten Verkehrsunternehmen, die sich derzeit noch unter dem Deckmantel der Eigenwirtschaftlichkeit sicher fühlen, droht in Zukunft der Vergaberechtsweg. Der Regierungsentwurf schweigt zwar zu der Frage, ob die Liniengenehmigung ein ausschließliches Bedienungsrecht im Sinne...
GSP-Urteil des Bundesgerichtshofs: Entscheidungsgründe klären das Bild
Am 28.6.2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sein Grundsatzurteil zur Anreizregulierung verkündet (wir berichteten). Jetzt liegen die Entscheidungsgründe vor – und das Bild klärt sich. Leider, was die Perspektive der Netzbetreiber betrifft, nicht immer nur zum Positiven. Die gute Nachricht: In der Entscheidung...
Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)
Am 3.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EG) Nr. 1370/2007 und um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll...
Emissionshandel: Zu viel Fragezeichen bei den neuen Zuteilungsregeln
Die gute Nachricht: Die Frage, wie die Zuteilungsregeln für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 aussehen werden, klärt sich zusehends. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auf eine zeitraubende Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, das neue...
Streit um BFM-Stromsteuerpläne für dezentrale Kleinanlagen
Im August sollen die überarbeiteten Durchführungsverordnungen (EnergieStV und StromStV) zum Strom- (StromStG) und zum Energiesteuergesetz (EnergieStG) in Kraft treten. Heikel an den Entwürfen ist vor allem ein Punkt: Überraschend schränkt der Entwurf für die StromStV die Steuerbegünstigung für dezentrale Kleinanlagen...
Spannendes Finale (oder Fortsetzung folgt): Das CCS-Gesetz im Bundesrat
Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) nimmt wieder Fahrt auf. Am 7. Juli 2011 hat der Bundestag den Gesetzentwurf (Drs. zum Gesetzentwurf) der...
BFH klärt Abschreibungsfragen bei Windkraftparks
Investoren, die sich an einem Windkraftpark-Fonds beteiligen, können ihren Anteil an den Kosten für den Dienstleistungsvertrag zur Bauleitung und Koordination des Windkraftparks nicht sofort als Betriebskosten absetzen: Vielmehr gehören diese Aufwendungen zu den Anschaffungskosten und müssen somit über die ganze...