KategorieVerwaltungsrecht

EU verklagt Deutschland wegen Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide

In vielen deutschen Städten ist die Luft schlecht. Spitzenreiter hierbei ist München, gefolgt von Stuttgart und Köln. Aber auch in Städten wie Berlin oder Leipzig sieht es nicht viel besser aus. Grund dafür sind zu viel Feinstaub und zu viel Stickoxid. Das hat Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Und nicht nur das: Auch unser Ökosystem leidet darunter. Laut Umweltbundesamt (UBA) werden durch...

Das Gewerbecenter als bauliche Anlage – BVerwG entscheidet über Emissionskontingente

Gewerbegebiete sind mit Krach verbunden. Das ist nun mal so, und jede Gemeinde, die ein Gewerbegebiet plant, muss mit den Lärmemissionen umgehen. Dabei kann es sinnvoll sein, diese Emissionen zu kontingentieren: Das Gebiet wird in Segmente aufgeteilt, die ein bestimmtes Maß an Lärmemissionen nicht überschreiten dürfen. Zu diesen Emissionskontingenten im Bebauungsplan hat das...

BVerwG: Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

Sperrmüll muss nicht grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.2.2018 entschieden (Az. 7 C 9/16 und 7 C 10/16) und sich damit gegen die vorinstanzliche Entscheidung (Az. 20 A 318/14) des OVG Nordrhein-Westfalen gestellt. Eine schriftliche Begründung des Urteils liegt zwar noch nicht vor, lediglich die...

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge

Morgen dürften nicht nur viele Dieselfahrzeugbesitzer und Umweltverbände gespannt nach Leipzig schauen, sondern auch die Automobilindustrie. Denn am 22.02.18 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Frage, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten zulässig und notwendig sind, in denen die Stickstoffdioxidkonzentration die einzuhaltenden Grenzwerte überschreitet. In dem...

Das Transparenzregister: Wer muss melden, wer darf hineinschauen?

Der Gesetzgeber hat mit Novellierung des Geldwäschegesetzes die Einrichtung eines Transparenzregisters in Deutschland geregelt (wir berichteten). Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform. In diesem Zusammenhang bestehen bereits seit dem 1. Oktober 2017 für alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften...

VG Frankfurt (Main) kippt Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat Ende November die Rechtsgrundlage, auf der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seine Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage erhebt (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung – BAGebV), für nichtig erklärt (Urt. v. 21.11.2017, Az.  5 K 2240/17.F). Geklagt hatte ein stromintensives...

Deutschland erhebt keine Klage gegen strengere Schadstoffgrenzwerte von Großfeuerungsanlagen in der EU

Die Europäische Kommission hat die Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanlagen mit mehr als 50 MW Wärmeleistung verschärft, um die die Luftqualität zu verbessern. Den Durchführungsbeschluss dazu hat sie am 31.7.2017 veröffentlicht (wir berichteten). In den vier Braunkohle-Ländern Deutschlands bildete sich gegen diese Grenzwerte Widerstand, auch die Bundesregierung wurde zur Klage aufgefordert. Die...

Umweltausschuss des EU-Parlaments verlängert Emissionshandels-Ausnahme im Flugverkehr

Den internationalen Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ist ein eher langwieriges Projekt der EU-Klimapolitik. Wir erinnern uns: Als die Europäische Union 2009 beschloss, ab 2012 den Luftverkehr in das ETS aufzunehmen, sollte dies ursprünglich auch für Flüge zwischen den am ETS teilnehmenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Drittstaaten gelten...

Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis 

Kurz bevor die Legislaturperiode endet, werden traditionell noch einmal rasch besonders viele Gesetze verabschiedet. In dieser Phase entscheidet sich nicht zuletzt, was man von der Koalition, die das Land in der 18. Legislaturperiode regiert hat, in Erinnerung behalten wird. Was das Abfallrecht betrifft, so wird diese Legislaturperiode allerdings vielen vor allem wegen des Scheitern des...

Energiepolitik: Was bisher geschah

Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der...

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