Noch bis zum Jahresende haben Sie Zeit, die drohende Verjährung von offenen Forderungen aus dem Jahr 2018 aufzuhalten. Um den Adventsstress nicht unnötig zu erhöhen, sollten Sie rechtzeitig handeln und die entsprechenden Schritte einleiten. Rechtlicher Hintergrund Forderungen aus Energieversorgungsverträgen verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem...
Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, dass sie es als zentrale gemeinsame Aufgabe sehen, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Klimaneutralität zu erreichen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Für die Stadtwerke bietet das eine große Chance, die aber auch mit Herausforderungen verbunden ist. Was bedeutet Klimaneutralität? SPD, FDP und DIE GRÜNEN haben...
Seit dem 5.10.2021 gilt die Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme und Fernkälte (FFVAV) für alle Wärme- und Kälteversorger. Die FFVAV bringt zudem weitreichende Änderungen an der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) mit sich. Beide wirken sich unmittelbar auf bestehende Versorgungsverhältnisse...
Im Rahmen der Blog-Reihe zum Fit-for-55-Paket der Europäischen Kommission stellen wir nun die Vorschläge der Kommission zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) mit Bezug auf die Industrie vor. Neue Ziele für Erneuerbare Energie in der Industrie Die RED II ist der zentrale Rechtsakt für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der EU. Der...
Seit Anfang des Jahres diskutieren Teilnehmende aus der gesamten Wärmebranche auf der Basis des „Impulspapier Klimaneutrale Wärme 2050“ über die Herausforderungen der Wärmewende. Am 11.8.2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium nun sein Ergebnispapier zum Dialog „Klimaneutrale Wärme 2045“ veröffentlicht. Es fasst insbesondere zusammen, bei welchen Themen weitgehender Konsens erzielt...
Gestern hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Bebauungsplan für Datteln 4 für rechtswidrig erklärt – schon wieder. Wie es mit dem Kraftwerk, das erst Mitte letzten Jahres ans Netz gegangen ist, nun weitergeht, bleibt völlig offen.
In der Regel alle fünf Jahre passt das Statistische Bundesamt (Destatis) seine veröffentlichten Indizes auf neue Basisjahre an die Kostenveränderungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen über einen bestimmten Zeitraum an. Am 28.5.2021 wurde mit der Umbasierung der Indizes für Tarifverdienste (Fachserie 16 Reihe 4.3) die Umbasierung auf das Basisjahr 2020 eingeläutet. Die turnusmäßigen...
Am 14.7.2021 hat die Europäische Kommission ihr „Fit-for-55“-Klimapaket vorgestellt. Wir setzen unsere Blogserie zum Paket fort und stellen die Vorschläge der Kommission zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) mit Bezug zur Wärme- und Kälteversorgung vor.
In seiner Mammutsitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat auch eine Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) auf den Weg gebracht. Die Änderungsvorschläge sollen – so der erklärte Wille in der Begründung – dem Verbraucherschutz dienen. Doch vor allem zwei Änderungsüberlegungen sind problematisch: Sie gehen einseitig zulasten der...
Am 17.6.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ausschreibungsergebnisse für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme) zum Gebotstermin am 1.6.2021 veröffentlicht. Mit Spannung waren in dieser Ausschreibungsrunde vor allem die Ergebnisse für KWK-Anlagen erwartet worden, da an dieser erstmalig KWK-Anlagen mit einer Leistung zwischen 500 kW und 1 MW teilnehmen durften und das...
