Die Gaskunden rechnen damit, ab 1.10.2022 mit zwei neuen Gasumlagen belastet zu werden: mit der Gasbeschaffungsumlage und mit der Gasspeicherumlage. Auf beide Umlagen würde im Einklang mit Art. 78 MwStSystRL die Umsatzsteuer anfallen. Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen – Wer profitiert? Dies klärt sich bis zu einem gewissen Grad mit dem Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des...
Am Wochenende haben sich die Koalitionäre auf die Eckpunkte des dritten Entlastungspakets im Umfang von 65 Mrd. Euro verständigt. Mit Blick auf die schwierige Lage am Energiemarkt sollen durch gezielte Maßnahmen Gelder generiert werden, die anderweitig zur Entlastung eingesetzt werden sollen. Die Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets liegt gerade einmal knapp zwei Monate zurück. Welche Maßnahmen...
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...
Am 25.7.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Referentenentwurf zur Novellierung der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vorgelegt. Nach Oktober letzten Jahres und Juli dieses Jahres wäre es die dritte Novelle der AVBFernwärmeV innerhalb kurzer Zeit. Mehr Verbraucherschutz und Transparenz mit neuer...
Nach langwierigen Verhandlungen hat die EU-Kommission nun die neue Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) genehmigt. Die wesentlichen Eckpunkte der BEW waren bereits seit zwei Jahren bekannt, doch die Richtlinie hing nach der ersten Verbändeanhörung im August 2020 im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren fest. Die lang erwartete und dringend benötigte Förderung startet nun...
Bundesminister Habeck hat angekündigt, dass die EU-Kommission nach den langwierigen Verhandlungen noch vor ihrer Sommerpause die neue Bundesförderung für effiziente Wärmenetze genehmigen wird. Damit käme nun – 1,5 Jahre nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – endlich auch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ins Rennen. Die wesentlichen Eckpunkte der...
Die Wärmeversorgung zukünftig klimaschonend und energieeffizient zu gestalten, stellt sowohl Kommunen als auch Versorger und Endkunden vor große Herausforderungen. Kommunen können dabei ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten – zum Beispiel im Rahmen einer kommunalen Wärmeleitplanung – für eine zukunftsorientierte Gestaltung der Wärmeversorgung vor Ort gezielt nutzen. Die Umsetzung konkreter...
Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts brachte die scheidende große Koalition noch im Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg. Nach Aussage der damaligen Regierung sollte es „eine Brücke in die nächste Legislaturperiode“ bauen. Beim Überqueren dieser Brücke setzt die Bundesregierung nun mit dem neuen, namensgleichen Entwurf zum Klimaschutz...
Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) hat verdeutlicht, dass die Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren unzureichend sind – auch im Gebäudesektor. Werden die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele nicht intensiviert, überschreitet allein der Gebäudesektor die Sektorziele zwischen 2022 und 2030 um insgesamt 152 Mio. t CO2-Äquivalente. Deshalb hat die Ampel...
Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 GWB aufzunehmen. Mit dieser Beweislastumkehr würden Fernwärmeversorger der verschärften Preismissbrauchsaufsicht unterliegen.
