Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) hat verdeutlicht, dass die Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren unzureichend sind – auch im Gebäudesektor. Werden die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele nicht intensiviert, überschreitet allein der Gebäudesektor die Sektorziele zwischen 2022 und 2030 um insgesamt 152 Mio. t CO2-Äquivalente. Deshalb hat die Ampel...
Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 GWB aufzunehmen. Mit dieser Beweislastumkehr würden Fernwärmeversorger der verschärften Preismissbrauchsaufsicht unterliegen.
Können Fernwärmeversorger Preisänderungsklauseln einseitig anpassen? Das OLG Frankfurt a.M. verneinte diese Frage 2019. Mit einer Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) stellte die Bundesregierung daraufhin klar, dass dies nicht möglich ist. Doch nun meldet sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu Wort (Urt. v. 26.1.2022, Az. VIII ZR...
Technisch ist die Fernablesung von Messeinrichtungen schon lange möglich. Sie gibt dem Energienutzer einen besseren Überblick über seinen Verbrauch und die turnusmäßige Ablesung der Messeinrichtungen vor Ort wird entbehrlich. Die Vorteile sind auch dem Gesetzgeber bewusst, weshalb die Fernablesung von Messeinrichtungen in vielen Sparten nach und nach verpflichtend wird. Allerdings lassen die...
Während sich die einen freuten, dass das Böllerverkaufsverbot Umwelt, Geldbeutel und Nerven schont, ist für die anderen ein Jahreswechsel ohne zünftiges Feuerwerk einfach kein richtiges Silvester. So oder so: Es ist gelungen. Ihnen ein „Frohes Neues“! Willkommen im Jahr 2022, das der chinesische Kalender als Jahr des Tigers ausweist. Es wird sich zeigen, ob dieser Biss hat oder ob er doch eher...
Weihnachten! Das ist auch die richtige Zeit, um gute Traditionen zu pflegen. Hier im BBH-Blog gehört es dazu, Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit einem kleinen Jahresrückblick in die Feiertage zu verabschieden. Bei uns geht es zwar nicht ganz so boulevardesk wie bei Günther Jauch und Kolleg*innen zu. Aber – Menschen, Bilder, Emotionen, darum geht es auch bei unseren Fachthemen.
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ein weiteres „beihilferechtliches Genehmigungspaket“ geschnürt und gen Deutschland geschickt. Die gute Nachricht: Weitere wichtige Teile des EEG 2021 sind nunmehr beihilferechtlich genehmigt und können endlich angewendet werden. Doch wie so oft an Weihnachten: Nicht immer gibt es alles, was auf dem Wunschzettel stand. Hintergrund: EEG 2021 ist eine...
Die novellierte Heizkostenverordnung (HeizkostenV) ist am 1.12.2021 in Kraft getreten: Bereits am 24.11.2021 hatte das Bundeskabinett die Änderungsvorschläge des Bundesrates angenommen. Die Verordnung betrifft in erster Linie die Gebäudeeigentümer, aber auch Dritte (im Rahmen von Nutzungsüberlassungen) oder Wärmeversorger. Die Neufassung bringt weitreichende Änderungen mit sich. Wesentliche...
Noch bis zum Jahresende haben Sie Zeit, die drohende Verjährung von offenen Forderungen aus dem Jahr 2018 aufzuhalten. Um den Adventsstress nicht unnötig zu erhöhen, sollten Sie rechtzeitig handeln und die entsprechenden Schritte einleiten. Rechtlicher Hintergrund Forderungen aus Energieversorgungsverträgen verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem...
Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, dass sie es als zentrale gemeinsame Aufgabe sehen, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Klimaneutralität zu erreichen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Für die Stadtwerke bietet das eine große Chance, die aber auch mit Herausforderungen verbunden ist. Was bedeutet Klimaneutralität? SPD, FDP und DIE GRÜNEN haben...
