Die Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben wird. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen erhöhten Dringlichkeit zur Unabhängigkeit von fossilem Erdgas wurde das Umsetzungsziel auf 2024 vorgezogen. Nach mehreren...
Das verpflichtende Energieaudit nach dem EDL-G steht nach vier Jahren wieder an. Es ist ein wichtiges Instrument, um in Unternehmen Maßnahmen zu identifizieren, welche die Energieeffizienz steigern und die Energiekosten reduzieren. Bis zum 5.12.2023 muss das zweite Wiederholungsaudit durchgeführt werden – mit verschärften Anforderungen infolge der EDL-G Novelle. Verschärfte Anforderungen Viele...
Energieversorger, die Zahlungsausfälle von Verbrauchern befürchten, könnten versucht sein, die Soforthilfen aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) mit offenen Forderungen aufzurechnen. Dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vorgeschoben. Herausforderungen für die Energieversorger Die Energieversorger arbeiten am Limit. Die Umsetzung des nicht gerade übersichtlichen...
Am 24.12.2022 sind das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) in Kraft getreten. Für Wärmeversorgungsunternehmen und ihre Kund*innen bringen sie umfangreiche neue Aufgaben mit sich, deren Umsetzung sich bisweilen komplex gestaltet. Nun liegt bereits der „Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des...
Für Wärmeversorgungsunternehmen hält das Jahr 2023 neue Vorgaben bereit. Insbesondere die Energiekrise ist zum Anlass für Gesetze geworden, aus denen sich zahlreiche Pflichten ergeben, die die Wärmelieferanten kurzfristig umsetzen müssen. Neue Gesetze, neue Pflichten Mit Inkrafttreten des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) am 1.1.2023 müssen Wärmelieferanten im Rahmen ihrer...
Das Inverkehrbringen von Brennstoffen nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird seit dem Jahr 2021 mit einer CO2-Abgabe belastet. Dieser CO2-Preis umfasst unter anderem auch Erdgas oder Heizöl, so dass die Kosten der Wärmeversorgung von Gebäuden entsprechend gestiegen sind. Diese Kosten haben bislang ausschließlich die Mietenden getroffen. Das neue Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz...
Haben Sie schon geprüft, ob Ihre ausstehenden Rechnungen gezahlt wurden? Sind noch Forderungen aus dem Jahr 2019 offen? Hierzu gehören auch offenen Forderungen aus den Verbrauchsabrechnungen, denn diese verjähren mit Ablauf des 31.12.2022. Damit läuft die Zeit ab, um noch verjährungshemmende Schritte einzuleiten. Verjährungsfristen: gesetzlicher Rahmen Nach dem Gesetz verjähren Forderungen aus...
Am 23. August 2022 hat die Clearingstelle EEG | KWKG das Hinweisverfahren zur Förderung von innovativen KWK-Systemen (iKWK-System) bei Rücklaufeinspeisung zum Abschluss gebracht. Demnach bestehe grundsätzlich auch ein Förderanspruch, wenn die innovative erneuerbare Wärme eines iKWK-Systems in den Rücklauf des Wärmenetzes eingespeist wird. Insoweit sei es unschädlich, wenn die innovative...
Am 28.9.2022 hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags auf eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/3744) zum Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz geeinigt. Der Bundestag hat das Gesetz am 30.9.2022 beschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden auf die Fernwärmelieferungen ausgeweitet. Am 7.10.2022 stimmte auch der...
Die Gaskunden rechnen damit, ab 1.10.2022 mit zwei neuen Gasumlagen belastet zu werden: mit der Gasbeschaffungsumlage und mit der Gasspeicherumlage. Auf beide Umlagen würde im Einklang mit Art. 78 MwStSystRL die Umsatzsteuer anfallen. Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen – Wer profitiert? Dies klärt sich bis zu einem gewissen Grad mit dem Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des...
