KategorieWärme und Kälte

Es bleibt alles beim Alten – der Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist da

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die energetische Gebäudesanierung neu regeln (wir berichteten). Der gemeinsame Referentenentwurf von BMWi und BMI wurde am 28.5.2019 an die Verbände versendet. Das neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz...

OLG Frankfurt kippt Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich

Wenn der Fernwärmeversorger einseitig seine Preisänderungsregelung ändert, ist das unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit seinem Urteil (v. 21.3.2019, Az. 6 U 190/17) entschieden, ebenso wie zuvor (Urt. v. 5.10.2017, Az. 15 O 111/16) das Landgericht (LG) Darmstadt und in scharfem Kontrast zur bisherigen Praxis (vgl. auch Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22...

Zäsur im Wärmemarkt: der GEG-Entwurf und die Primärenergiefaktoren

Europarechtlich ist das Gesetz bereits überfällig: Seit Jahresbeginn sollte die EU-Gebäuderichtlinie (RL 2018/844) eigentlich schon umgesetzt sein. Seit November 2018 gibt es immerhin schon einen Entwurf (wir berichteten) für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz – GEG). Noch sind sich die Ministerien untereinander uneinig: Streitpunkt...

Das Energiesammelgesetz (Teil 3): Änderungen im KWKG

Im 3. Teil unserer Blog-Reihe zum Energiesammelgesetz geht es um die Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Bei der Förderung von Bestandsanlagen nach § 13 KWKG 2017 wird nicht nur der Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt (faktischer Ausschluss des Eigenverbrauchs), sondern auch der KWK-Zuschlag für Anlagen größer 50 MWel gestaffelt abgesenkt und die Bestandsanlagenförderung für...

Das Energiesammelgesetz (Teil 1) – Änderungen im EEG in punkto Ausschreibungen und Kürzungen

Neues Jahr, neue Herausforderungen: Am 1.1.2019 ist das Energiesammelgesetz in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Vorschriften, die ursprünglich für das „100-Tage-Gesetz“ (wir berichteten) vorgesehen waren. Es wird also höchste Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. In einer dreiteiligen...

Baustein für die Energiewende und Klimaschutz? Das neue Gebäudeenergiegesetz

Die energetische Gebäudesanierung soll neu geregelt werden. Seit dem 1.11.2018 liegt ein erster Entwurf des sog. Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Dieses neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen.

Smartphone-Regulierung in der Sauna: was geht und was nicht?

Auch wenn wir in diesem Jahr länger darauf warten mussten: Jetzt beginnt die Zeit, in der es viele nach einem kalten regnerischen Tag in die wohlige Wärme der Sauna zieht. Das freut den Bad- und Saunabetreiber, bringt aber auch rechtliche Fragen mit sich. Nach einem Saunagang im Ruheraum entspannen, auf dem Smartphone im Internet surfen oder Musik hören – eine Selbstverständlichkeit? Kaum ein Ort...

Emissionshandel: Kommission klärt Details zur Zuteilung in der 4. Handelsperiode

Anlagenbetreiber, die vom CO2-Emissionshandel betroffen sind, werden allmählich ungeduldig: Die 4. Handelsperiode rückt näher, die Anträge für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollen im Frühjahr 2019 gestellt werden. Doch immer noch steht nicht endgültig fest, nach welchen Regeln im Detail beantragt und zugeteilt werden soll. Nun aber hat die Europäische Kommission den lange erwarteten...

„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?

Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen...

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