KategorieWasser

Eine Frage der Infrastrukturen

Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemisst sich unter anderem an der Lernkurve, die sie erfährt. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre besteht darin, die einzelnen Sektoren nicht mehr isoliert voneinander zu betrachten, sondern zusammenzuführen. Statt Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende oder Klimawende steht immer mehr die Sektorkopplung im Fokus. Das zentrale Paradigma...

Sächsische Kommunen bekommen mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum

Ende Mai 2019 hat der Sächsische Landtag das „Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung“ verabschiedet. In Kraft treten werden die Änderungen, nachdem sie verkündet worden sind, was bisher noch nicht geschehen ist. Mit den Änderungen soll das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt und ihnen bzw. ihren kommunalen Unternehmen insbesondere mehr...

Wasserkonzessionen: Wenn die Kommune nicht so darf, wie sie will

Grundsätzlich obliegt den Kommunen die Aufgabe, die Wasserversorgung im eigenen Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Diese Aufgabe erfüllen sie oftmals durch kommunale Wasserversorgungsunternehmen in bewährter sowie verlässlicher Art und Weise. Wunsch vieler Kommunen ist es, diese Zusammenarbeit, welche ihnen regelmäßig einen direkten Einfluss auf das operative Geschäft gewährt, dauerhaft fortzusetzen.

Neues Risiko mit alten Wasserkraftanlagen

Die EEG-Förderung von bestehenden Wasserkraftanlagen steht wieder einmal auf dem Prüfstand. Im Fokus stehen dabei Wasserkraftanlagen, die nach § 23 Abs. 2, 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 gefördert werden, u.a. weil eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands erfolgt. Dies muss durch ein EEG-konformes Umweltgutachten nachgewiesen werden. Welche Anforderungen muss ein solches Gutachten aber...

Smartphone-Regulierung in der Sauna: was geht und was nicht?

Auch wenn wir in diesem Jahr länger darauf warten mussten: Jetzt beginnt die Zeit, in der es viele nach einem kalten regnerischen Tag in die wohlige Wärme der Sauna zieht. Das freut den Bad- und Saunabetreiber, bringt aber auch rechtliche Fragen mit sich. Nach einem Saunagang im Ruheraum entspannen, auf dem Smartphone im Internet surfen oder Musik hören – eine Selbstverständlichkeit? Kaum ein Ort...

Der Klimaschutz beginnt bei den Kommunen

Wenn es um Energie- und Klimaziele geht, zeigt sich Deutschland derzeit eher verhalten. Bereits in den Verhandlungen um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hatte sich die Bundesregierung für bescheidene 30 Prozent Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 eingesetzt. Und auch bei der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz im Verkehrssektor fuhr man mit gezogener Handbremse: Während 24 der 28 EU-Länder für...

Beitrag für Kanalanschlussleitung ist keine begünstigte Handwerkerleistung

Kann man den Beitrag, den man für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation erbringen muss, als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anteilig geltend machen? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt eine wichtige Entscheidung (Urt. v. 21.2.2018, Az. VI R 18/16) getroffen. Im Streitfall wurden die Kläger im Jahr 2011 an eine zentrale Kläranlage angeschlossen. Zuvor hatten sie das...

Newsletter kommunale Bäderbetriebe mit dem aktuellen Wasserstand

Eine zentrale und wiederkehrende Frage für kommunale Bäderbetriebe ist es, wie weit die Sorgfaltspflicht des Badbetreibers und des angestellten Personals geht. Jedenfalls, so ein aktuelles Urteil, sei die Schwimmaufsicht selbst vordringlichste Aufgabe, während außerhalb des Beckens geringere Anforderungen gelten. Für den Sturz eines adipösen Besuchers von einem handelsüblichen Plastikstuhl...

Sind Übergabestellen außerhalb von Gebäuden rechtswidrig?

Wo liegt die Grenze zwischen Netzanschluss und Kundenanlage? Sind Außenwandanschlusskästen zulässig? Darf sich die Hauptabsperreinrichtung außerhalb des Gebäudes befinden? Kann ein Versorgungsunternehmen überlange Anschlussleitungen durch eine Anschlusssäule oder einen Anschlussschacht an der Grundstücksgrenze vermeiden? Fragen wie diese sorgen in der Praxis immer wieder für Streit. Auf Ebene der...

Vor Gericht und auf hoher See…: von Löschwasser in NRW, von Fehlurteilen und von ihren Konsequenzen

Grundstückseigentümer müssen aufgrund baurechtlicher Vorgaben oft Brandschutzanlagen vorhalten. Dann stellt sich die Frage, wo das (Lösch-)Wasser (wir berichteten) herkommt. Meist gibt es hierfür zwei Möglichkeiten: Entweder der Bauherr errichtet einen eigenen Tank. Oder das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen stellt das im Brandfall benötigte Wasser über den Hausanschluss freiwillig – also...

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