Kategorie · Wasser
Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung: Per Videokonferenz zum Wasserschutzgebiet?
Am 25.2.2021 beschloss der Bundestag die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG). Während das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt ist, sichert das Gesetz nun bis zum 31.12.2022 die verfahrensrechtliche Fortführung der Projekte mit Öffentlichkeitsbeteiligung (wir berichteten).
Die Finanzverwaltung zieht nach: Ermäßigter Steuersatz für alle Wasserhausanschlüsse
In einem Schreiben vom 4.2.2021 des Bundesfinanzministeriums (BMF) erkennt die Finanzverwaltung (teilweise) die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) an, nach der auch das Legen eines Wasserhausanschlusses im Verhältnis zum Kunden dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent...
Schlichtungsstellen bleiben ein Thema für die Wasserwirtschaft!
Vor mehr als vier Jahren trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft – und ist immer noch nicht in der Wasserwirtschaft angekommen. An nicht wenigen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsunternehmen ist vorbeigegangen, dass sich auch für sie Pflichten aus dem VSBG ergeben.
Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen
Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen. Vor allem die Angst vor flächendeckenden Privatisierungen im Wasser-Sektor führte zur ersten Europäischen Bürgerinitiative und schließlich zur Herausnahme des Wasser- und Abwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie...
Wasserschutzgebiete vor Gericht: Systembruch in Bayern und klare Worte aus Rheinland-Pfalz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Frühjahr 2020 mit zwei Entscheidungen eine fatale Richtung für den Grundwasserschutz in Bayern eingeschlagen. Während beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen eine dieser Entscheidungen eine Beschwerde auf Zulassung der Revision läuft, zeigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz...
Das Quartier zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Unsere Städte entwickeln sich permanent. Sie sind das Resultat der Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Mobilität oder des gesellschaftlichen Wandels. Moderne Quartiere sollen die Probleme lösen, die mit diesen Veränderungen einhergehen. Doch in der Praxis scheitern Lösungsansätze häufig bei...
Alle Jahre wieder: Zum Jahresende kann Verjährung drohen!
Das Jahr neigt sich dem Ende. Spätestens jetzt sollten die Außenstände überprüft werden: Haben die Kunden ihre Verbrauchsabrechnungen bezahlt? Oder sind noch Forderungen aus dem Jahr 2017 offen? Falls ja, verjähren diese mit Ablauf des 31.12.2020. Höchste Zeit also, tätig...
Moorburg: Ein langer Streit mit plötzlichem Ende
Am 1.9.2020 kam der vorläufig letzte von vielen Rückschlägen für eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands: Das Kraftwerk (KW) Moorburg darf, soweit nicht eine (höchstgerichtliche) Revision erfolgreich ist, kein Kühlwasser mehr aus der Elbe entnehmen. Es ist das Ende einer langen...
OLG München: Wasser darf als „gesund“ bezeichnet werden
Schon seit einiger Zeit schwelt zwischen den Wasserversorgern und den Herstellern von Mineralwässern ein Streit darüber, ob letztere ihr Wasser als „gesund“ bezeichnen dürfen (wir berichteten). Im letzten Jahr hat sich der Verband der Deutschen Mineralbrunnen e.V. (VDM) den Marktauftritt...
Absenkung der Umsatzsteuersätze – Erleichterungen für Versorgungsunternehmen bei Abschlagszahlungen
Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze hat Versorgungsunternehmen vor einige praktische Probleme gestellt. Am 23.6.2020 hat das BMF jedoch ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, das die Vorbereitung deutlich vereinfacht.