KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

Mutter Courage und ihre Kinder: Schadenersatz im Kartellrecht nach dem BGH

Kartelle werden gebildet, damit sie sich lohnen. Kann der Kartellgewinn durch einen Schadensersatzanspruch abgeschöpft werden, schwinden die Anreize, sich zu kartellieren. Deswegen war es ein Durchbruch, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2001 in der berühmten Courage-Entscheidung feststellte, dass jeder durch ein Kartell Geschädigte von den Kartellbeteiligten Schadensersatz verlangen kann...

Compliance-Management kann und sollte sich jeder Versorger leisten

Einige Führungskräfte glauben immer noch, ein adäquates Compliance-Management-System sei überflüssige Bürokratie. Erfreulicherweise erkennen jedoch in jüngster Zeit immer mehr, dass das Gegenteil richtig ist: Compliance-Management ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Unternehmensorganisation und Unternehmensführung.

Die Märkte ändern sich – das Kartellrecht nicht

Die aktuelle Kartellrechtsreform ist für die Versorgungswirtschaft von höchster Relevanz: Die Missbrauchsaufsicht für Strom und Gas ist nur einer von mehreren Punkten, der im Fokus des Gesetzgebers steht. Nach den Eckpunkten von Anfang August hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt den Referentenentwurf eines achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen...

EuGH verpasst «Adword»-Werbung mit Konkurrenzmarken Dämpfer

Auch Energieversorger haben darunter zu leiden, dass Wettbewerber ihre Marken als „Adword“ nutzen und so deren Bekanntheit als Werbung für ihre Internet-Seite ausbeuten. Jetzt hat der EuGH seine Rechtsprechung zu der Zulässigkeit solcher Praktiken in einem neuen Urteil konkretisiert: Danach darf ein Wettbewerber eine bekannte Marke als «Adword» nutzen, wenn das von ihm beworbene Produkt eine...

Die Gaskonzessionsabgabe droht zu versiegen

Seit Jahren schwelt ein Streit darüber, auf welche Weise sich die Konzessionsabgaben für Gaslieferungen durchleitender Drittlieferanten bemessen: Sollen Drittlieferanten, wenn sie Sonderkunden beliefern, eine niedrigere Abgabe leisten können? Oder kommt es dabei nur auf die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs an?

Warum der Flughafenbau kein Fall für die Beihilfeaufsicht ist

Flughäfen schaffen Arbeitsplätze und ziehen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen an. Aus diesem Grund haben Städte, Länder und Gemeinden ein großes Interesse daran, diese „Motoren“ regionaler Entwicklung finanziell zu fördern – direkt oder durch zinsgünstige Kredite. Das kann jedoch dem Verbot staatlicher Beihilfen (Art. 107 I AEUV) widersprechen und muss jedenfalls notifiziert und von der...

Den Kommunen geht ein Licht auf

Straßenlaternen gehören zu den am meisten unterschätzten Energieverbrauchern in Deutschland. Etwa 9 Prozent des bundesweiten Strombedarfs entfallen auf diesen Bereich. Hier bieten sich erhebliche Effizienzpotentiale: Mit neuester Technik könnten Kommunen mit einem veralteten Anlagenbestand regelmäßig mindestens 30 Prozent der eingesetzten Energie sparen. Der Einsatz moderner Leuchtmittel ist...

Kartellrechts-Novelle: Altes Wasser in neuen Schläuchen?

Auf den ersten Blick kann man den Eindruck bekommen, dass die 8. GWB-Novelle für den Wassersektor nicht sonderlich relevant ist. Nach dem Referentenentwurf vom 8. November 2011 wird lediglich die Vorschrift des alten § 103 GWB 1990 in Form des § 31 GWB übernommen. Inhaltlich passiert, außer ein paar kosmetischer Änderungen bzw. Streichungen, nichts. Ziel der Gesetzesintegration ist es, die...

Regelenergiemarkt Gas – neue Vorgaben durch den Regulierer?

Auf europäischer Ebene werden derzeit die Fundamente für eine europaweit einheitliche Gestaltung der Regelenergiemärkte Gas gegossen (siehe Blog v. 21. Oktober 2011). Aber auch auf nationaler Ebene arbeitet die Bundesnetzagentur (BNetzA) an – allerdings wesentlich detaillierteren – einheitlichen nationalen Bedingungen für den Regelenergiemarkt.

EK-Zinssätze: Die Zweifel bleiben

Die gute Nachricht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze auf die Kritik der Branche reagiert und die Zinssätze angehoben. Die schlechte Nachricht: Die Festlegung gibt immer noch mehr als genug Anlass zur Kritik. Das gilt auch für die Festlegung der Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte beim Gas: Hier zeigt die BNetzA gar keine...

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