KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

Compliance – Die D&O-Versicherung richtet es nicht allein

Compliance ist auch für Energieversorger längst kein Fremdwort mehr: Dass Vorstände und Geschäftsführer haften, wenn sie nicht für eine saubere Regelbefolgung im Unternehmen sorgen, hat sich herumgesprochen. Aber auch Aufsichtsräten drohen unabsehbare Folgen, wenn sie Fehler machen. Warum das Compliance-Thema  auch für Energieunternehmen ein solches ersten Ranges ist und es mit dem Abschluss von...

BGH urteilt über die Ausgestaltung von Preisklauseln bei der Fernwärmeversorgung

Wärmelieferanten, die ihre Preise nachträglich anpassen wollen, müssen dafür Vertragsklauseln vereinbaren, die auf transparente Weise an die Entwicklung der Kosten und an die Entwicklung des Marktes anknüpfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in zwei Grundsatzurteilen entschieden – wir hatten dazu bereits berichtet. Die Urteilsgründe stehen zwar noch aus, aber auch aus der...

Ohne Atomgesetz-Änderung kein Atomausstieg

Die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke ist unsicherer denn je. Die verheerenden Entwicklungen am Kernreaktor Fukushima haben das Vertrauen in einen dauerhaft sicheren Betrieb von Kernkraftwerken grundlegend erschüttert. Doch so sehr sich die Bundesregierung auch sträubt, aus dem Ausstieg des Ausstiegs nun ihrerseits wieder auszusteigen – der einzig saubere Weg, die Konsequenzen aus...

Netzinformationen im Konzessionierungsverfahren: Bundeskartellamt zeigt Zähne

Vor der Neuvergabe einer Strom- oder Gaskonzession muss die Kommune sich vom bisherigen Netzbetreiber die Daten verschaffen, die nötig sind, um die Wirtschaftlichkeit des Netzbetriebs beurteilen zu können. Das forderten das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem am 15.12.2010 veröffentlichten gemeinsamen Leitfaden – und jetzt hat das BKartA , um dieser Forderung...

BGH verleiht dem Beihilferecht zivilrechtliche Zähne

Bei unzulässig gewährten Beihilfen dürfen Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft, Un-terlassung, Beseitigung und Schadensersatz stellen, und die nationalen Gerichte haben diese Ansprüche zu beachten. Dies hat der BGH in zwei Revisionsverfahren betreffend Klagen von Lufthansa und Air Berlin gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck entschieden (I ZR 213/08 – Flughafen Lübeck und I ZR 136/09...

Dialogmarketing im Energiesektor: Was geht und was nicht? (Teil 2)

Im Wettbewerb um Kunden treten Strom- und Gasversorger oft direkt mit potenziellen Kunden in Kontakt, um sie zum Vertragsabschluss zu bewegen. In Teil 1 unserer Serie haben wir berichtet, wo die Grenzen zwischen zulässigem und unzulässigem Dialogmarketing verlaufen. In Teil 2 beleuchten wir, wie man sich gegen Übergriffe der Konkurrenz zur Wehr setzen kann – und was zu tun ist, wenn man selber...

Reform des kommunalen Wirtschaftsrechts NRW: Fragwürdige Frischzellenkur

Eine Frischzellenkur für das kommunale Wirtschaftsrecht scheint sich der NRW-Gesetzgeber vorgestellt zu haben. Darauf lässt der Name des zum 29.12.2010 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen“ schließen. Es ändert zum einen die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde und ermöglicht ihnen, auch über die...

Kernkraftwerke: Laufzeitverlängerung zementiert die Macht der „großen Vier“

Jetzt haben die Roten Roben in Karlsruhe das Wort: Heute ist die Verfassungsklage von fünf Bundesländern gegen die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingegangen. Die Sozietät Becker Büttner Held hat sie gemeinsam mit den Staatsrechtsprofessoren Georg Hermes und Joachim Wieland für die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und...

Dialogmarketing im Energiesektor: Was geht und was nicht? (Teil 1)

Um der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz die Strom- und Gaskunden abspenstig zu machen, scheuen manche Energieversorger weder Tricks noch Mühen. Von mysteriösen Tarifangeboten „im Namen der Stadtwerke“ wird berichtet, von denen die Stadtwerke gar nichts wissen – weil es sich in Wahrheit um Lockangebote eines Wettbewerbers handelt. Von penetranten Anrufen durch Meinungsforschungsinstitute, die...

Strommarkt: Es kann nur einen geben – oder doch nicht?

Es kann nur einen geben. Das Motto des Kultfilms „Highlander“ scheint wie zugeschnitten auf das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Neben einem Marktbeherrscher ist kein Platz für einen anderen . Auch eine Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen ist denkbar, als Oligopol: So etwa in der Energiewirtschaft, wo laut Bundesgerichtshof (BGH) E.ON und RWE gemeinsam als Oligopolisten den...

Folgen Sie uns auf Twitter

Kategorien

Archive

BBH Almanach

Materialien für Praktiker im
Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

Veranstaltungskalender