Kategorie · Wettbewerbs- und Kartellrecht
Gläubigerversammlung im TelDaFax-Fall
Am 8.11.2011 um 10.00 Uhr ist es soweit: In Köln im Staatenhaus am Rheinpark, Auenweg 17, findet die Gläubigerversammlung im Fall der insolventen TelDaFax ENERGY GmbH (wir berichteten) statt. In diesem Termin wird der Insolvenzverwalter über das Insolvenzverfahren und dessen...
Netzbetreiber: EK-Zinssätze auf wackeliger Basis
Wie viel Geld Strom- und Gasnetzbetreiber mit ihrem Geschäft verdienen, hängt maßgeblich davon ab, welchen Eigenkapitalzinssatz die Bundesnetzagentur (BNetzA) festlegt. Der jüngste Entwurf vom 7.9.2011 für die zweite Regulierungsperiode – 8,20 Prozent für Neu- und 6,29 Prozent für Altanlagen – lässt allerdings...
Kommunalverfassung Niedersachsen: Trend zu Bereichsausnahmen setzt sich fort
Am 1. November 2011 tritt das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft. Es tritt an die Stelle der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung und einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen. Mit der einheitlichen Kodifizierung der Kommunalgesetze hatte die Landesregierung...
OLG Brandenburg: Effizienzwertermittlung muss offengelegt werden
Auch Regulierungsbehörden haben sich an das Verwaltungsrecht zu halten. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am 20. Oktober 2011 der Landesregulierungsbehörde schmerzhaft in Erinnerung gerufen: Deren Bescheid, der Erlösobergrenzen für die Nutzung eines Stromverteilernetzes festlegte, wurde wegen formeller Fehler, die sich...
Gas-Netzentgelte: Teurer Jahreswechsel
Zum 1. Januar 2012 haben die Betreiber der Gas-Fernleitungsnetze teilweise massive Erhöhungen ihrer Netzentgelte angekündigt. Bei Wingas Transport sollen die Preise um etwa 12 Prozent steigen, bei Open Grid Europe um etwa 25 Prozent. Der absolute Spitzenreiter ist Thyssengas mit einer...
Die Dialektik der Energiewende
Seit Hegel wissen wir, dass These und Antithese sich nicht ausschließen, sondern in der Synthese zusammen finden können – und dass diese auf einer höheren Ebene auch wieder nur eine neue These darstellt, wiederum einer Antithese gegenübersteht, eine neue Synthese...
Twittern ohne Rechtsrisiko
Facebook, Twitter, StudiVZ und Xing – was vor kurzem noch als bloße Spielwiese für Teenager erschien, ist längst erwachsen geworden. Um Social Media führt für die meisten Unternehmen, die mit ihren Kunden kommunizieren wollen, kein Weg mehr herum. Wie sie...
Zwei Seelen schlagen ach in meiner Brust…
So faustisch scheinen manche Landesministerien zu empfinden, die zugleich Landesregulierungs- und Landeskartellbehörde sind. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man den Beschluss des OLG Stuttgart (vom 25. August 2011, Az. 201 Kart 2/11) in Sachen Energie Calw GmbH liest....
Pooling-Verbot: Wer kann vor Gericht gehen, und wie?
Das umstrittene Pooling-Verbot der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist wie erwartet (wir berichteten) eingetreten. Jetzt stellt sich die Frage, ob es sich empfiehlt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. In vielen Fällen ist eine Beschwerde gegen die Festlegung der BNetzA angezeigt. Allerdings sollte man...
Neue Regeln für den Gasmarkt
Die neue Kooperationsvereinbarung Gas (KoV IV) ist in seit Anfang Juli in Kraft und verlangt Gehorsam. Was sich ändert, wie die ersten Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk aussehen und was Netzbetreiber jetzt beachten müssen, erfahren Sie, nebst vielen anderen Neuigkeiten...