KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

Die EnWG-Reform, Teil 5: Wenn es zum Streit kommt

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 5 der Serie: Wo der Haken bei den geplanten Vorschriften zur Streitschlichtungsstelle und zum Lieferantenwechsel liegt. Die EnWG-Reform will die Rechte des Verbrauchers stärken. Neben den Vorschriften zum Rechnungsinhalt sind dabei vor allem die Beschleunigung beim...

Energiemarktregulierer starten Konsultation zur Großhandelslizenz

Die Energiemarktregulierer sind bekanntlich dabei, Pläne zur Einführung einer europaweiten Energiegroßhandelslizenz zu schmieden. Jetzt hat die ERGEG/CEER die Pläne nun konkretisiert und eine umfangreiche Konsultation gestartet.
Aus der Konsultation geht hervor, dass die Regulierer für den Großhandelsmarkt für Gas und Elektrizität folgende Optionen ins Auge fassen:

Die EnWG-Reform, Teil 2: Verworrene buchhalterische Entflechtung

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 2 der Serie: Welche Probleme die künftigen Regeln zur buchhalterischen Entflechtung aufwerfen. Energie erzeugen können viele, und wo viele Anbieter sind, da ist auch Wettbewerb. Energie transportieren kann dagegen nur, wer über ein Transport- bzw. Verteilernetz verfügt...

Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?

Am 6.4.2011 hat das OLG Düsseldorf einen Beschluss gefällt, nach dem eine von der Landesregulierungsbehörde NRW angeordnete „Mehrerlösabschöpfung“ (teilweise) rechtswidrig ist. Es dürfte sich um die erste Entscheidung dieser Art handeln. Die Behörde hatte im Jahr 2010 für die Jahre 2011 bis 2017 die zulässigen Erlösobergrenzen des Netzbetreibers um so genannte Mehrerlöse reduziert. Sie berief...

Energiewende im Schweinsgalopp

Derzeit schnürt die Bundesregierung für die Energiewirtschaft ein Gesetzespaket, das in mehr als einer Hinsicht einzigartig ist. Um die Energiewende herbeizuführen, werden nahezu alle für die Branche zentralen Gesetze angefasst und umgekrempelt. Dies geschieht in einer Eile, die die Frage aufwirft: Warum? Und: Wie soll das überhaupt gehen?

BGH-Fernwärme-Urteil: Ein weiterer Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln

Nach den wegweisenden Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.4.2011 (Az. VIII ZR 66/09) liegen nunmehr auch die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des zweiten, ebenfalls am 6.4.2011 verkündeten Fernwärme-Urteils (Az.: VIII ZR 273/09) vor. Leider werden nicht alle mit der Revision aufgeworfenen Fragen beantwortet, so dass allerhand Spielraum für...

BGH-Fernwärme-Urteil: Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln

Wie berichtet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2011 in zwei Urteilen über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Wärmebereich entschieden. Jetzt liegen in einem der Urteile (Az. VIII ZR 66/09) die Entscheidungsgründe vor. Das Urteil widmet sich drei Entscheidungskomplexen: Dem Abschluss eines faktischen Vertrages, dem Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden und dem...

Gasnetzbetreiber: Wettlauf mit der Zeit

Den Betreibern von Gasverteilnetzen droht ein Rattenrennen um die Kapazitäten der vorgelagerten Fernleitungsnetze. Grund ist die neue Kooperationsvereinbarung IV (KoV IV), die zum Jahreswechsel in Kraft treten wird. Sie führt dazu, dass die Gasverteiler vielfach höhere Mengen als bisher bestellen müssen, um ihre Kunden versorgen zu können. Je eher sie das tun, desto besser stehen die Chancen...

Erlösobergrenzen: Freundliche Signale vom BGH

In zahlreichen Gerichtsverfahren kämpfen derzeit die Netzbetreiber gegen die festgesetzten Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode. Am 30.3.2011 fanden vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) erstmals mündliche Verhandlungen dazu statt. So viel lässt sich jetzt schon sagen: Es sieht nicht schlecht aus für die Netzbetreiber. In beiden vor dem BGH verhandelten Fällen ging es...

75 Jahre Energiewirtschaftsgesetz

Ein Dreivierteljahrhundert – nicht viele Gesetze können auf eine so stattliche Geschichte zurückblicken wie das Energiewirtschaftsgesetz. 75 Jahre Wirtschafts-, Rechts- und Energiepolitik bündeln sich in der wechselvollen Entwicklungsgeschichte dieses für Deutschland so wichtigen Stücks Gesetzgebung. Brauner Jahrgang, technischer Inhalt Der Geburtsjahrgang allerdings weckt schlimme Assoziationen:...

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