KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

Streit um BFM-Stromsteuerpläne für dezentrale Kleinanlagen

Im August sollen die überarbeiteten Durchführungsverordnungen (EnergieStV und StromStV) zum Strom- (StromStG) und zum Energiesteuergesetz (EnergieStG) in Kraft treten. Heikel an den Entwürfen ist vor allem ein Punkt: Überraschend schränkt der Entwurf für die StromStV die Steuerbegünstigung für dezentrale Kleinanlagen ein. Nach dem Verordnungsentwurf sollen Stromerzeugungseinheiten an...

Von Flüssen, die durch Röhren fließen

Was gibt es Neues an der Front von der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle? Kann ein Versorgungsunternehmen einem Kunden, der seine Gasrechnung nicht bezahlt, auch den Wasseranschluss sperren? Kann ein Fluss, der durch ein Rohr fließt, wasserrechtlich als „oberirdisches Gewässer“ durchgehen? Diese und andere Fragen beantwortet unser neuer Wasserrechts-Newsletter BBH2O.

Kartellrechtliche Entflechtung: Geregelt wird, was eh schon gilt

Es war eines der Lieblingsprojekte von Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle – die Entflechtung von Unternehmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Brüderle ist nicht mehr im Amt, sein Nachfolger heißt Philipp Rösler. Und das bleibt auch bei der GWB-Reform nicht ohne Konsequenzen.

Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 2: Die Beschlagnahme

Soll man gesuchte Gegenstände oder Unterlagen freiwillig herausrücken? In der Regel sollten Unterlagen, Dokumente und sonstige Gegenstände nicht freiwillig an die Durchsuchungspersonen übergeben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Mitarbeiter oder Leitungspersonen um die Herausgabe solcher Gegenstände gebeten werden. Natürlich gilt aber auch hier, dass ein selbständiges Auffinden dieser...

Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 1: Die Durchsuchung

Man kann sich noch so rechtstreu verhalten, das eigene Unternehmen kann perfekt aufgestellt, alle Mitarbeiter sorgfältigst ausgewählt und geschult sein: Eine Behörde kann morgens vor der Tür des Unternehmens stehen und eine Durchsuchung durchführen wollen. Da bei einer Durchsuchung der Behördenbesuch im Regelfall unangekündigt und somit überraschend kommt, ist es für die Geschäftsleitung und die...

Blog-Pause bis zum 1. August

Der Sommer ist da – die Sonne brutzelt in die Solaranlagen, die Kühlschränke und Klimaanlagen brummen. Politik und Justiz lassen traditionell die Rollläden herunter, und auch wir legen eine sommerliche Blog-Pause ein. Der Bundesrat sorgte bis zuletzt für Spannung. Heute wurde bekannt: Die „Energiewende“ – sie kommt, und zwar nicht erst in den Vermittlungsaus-schuss (zu den...

Datenabfrage zum Regulierungskonto: BNetzA fordert zusätzliche Daten von Gasnetzbetreibern

Die Zeit drängt: Nur noch bis zum 30.6.2011 haben Gas- und Stromnetzbetreiber Zeit, bei der zuständigen Regulierungsbehörde die Daten für die Führung des so genannten Regulierungskontos (§ 5 ARegV) einzureichen. Neu sind dabei insbesondere die Anforderungen an Gasnetzbetreiber: Sie müssen in diesem Jahr mehr Daten melden als gewohnt.

Die Enercon-Lektion: Wie man in Indien und China Patent-Frustrationen vermeidet

Der Schock für den deutschen Pionier der Windenergie, Enercon, war groß im Winter 2010/2011: Ein Indisches Gericht erklärte zwölf Enercon-Patente – angeblich mangels Innovation – für nichtig und bezweifelte auch die Rechtsgültigkeit weiterer sieben Patente. Kernkomponenten der Enercon-Technologie waren auf dem indischen Markt mit einem Mal völlig ungeschützt vor Nachahmern – eine Situation, die...

Das Kind ist in den Brunnen gefallen – TelDaFax streicht die Segel!

Seit gestern ist es amtlich: Die TelDaFax Energy GmbH hat beim Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt (ebenso die TelDaFax Holding AG sowie die TelDaFax Services GmbH). Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist bereits bestellt und hat die Netzbetreiber um „zwei Tage Geduld“ gebeten, um sich ein Bild der Lage machen zu können.

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