Kategorie · Wettbewerbs- und Kartellrecht
OLG Dresden: Google-Werbung kann unlauterer Wettbewerb sein
Energieunternehmen dürfen nicht mit AdWord-Werbeanzeigen im Internet ihre Wettbewerber in Verruf bringen. Durch die Verlinkung mit der eigenen Homepage kann es sich um unzulässige vergleichende Werbung handeln! Das OLG Dresden hat die Grenzen dieses Verbots in einer aktuellen Entscheidung (Urt....
Das Kind ist in den Brunnen gefallen – TelDaFax streicht die Segel!
Seit gestern ist es amtlich: Die TelDaFax Energy GmbH hat beim Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt (ebenso die TelDaFax Holding AG sowie die TelDaFax Services GmbH). Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist bereits bestellt und hat die Netzbetreiber um „zwei Tage Geduld“ gebeten,...
Die EnWG-Reform, Teil 8: Was bin ich – Kundenanlage versus Energienetz
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 8 der Serie: Wie das EnWG künftig zwischen regulierten und (teilweise) unregulierten Netzen unterscheidet. Und welche Rolle künftig Kundenanlagen spielen …...
Rückforderungen im Mehrerlöszeitraum: BGH stoppt Doppeltkassierer
Seit Ende 2006 sind mehrere Klagen von Stromhändlern anhängig, die von zahlreichen Stromnetzbetreibern vermeintlich überhöhte Netzdurchleitungsentgelte zurückfordern. Gegenstand solcher Klagen war auch der sog. Mehrerlössaldierungszeitraum: die Zeitspanne zwischen dem erstmaligen Antrag auf Genehmigung seiner Stromnetzentgelte bei der Regulierungsbehörde und dem...
Die EnWG-Reform, Teil 7: Kommunen und Konzessionen
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 7 der Serie: Wie im Kampf um kommunale Netzkonzessionen mehr Wettbewerb entsteht. Wenn Gemeinden den neuen Konzessionär auswählen, haben sie und...
Die EnWG-Reform, Teil 6: Gas geben bei der Energiewende
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 6 der Serie: Was die Gasnetze mit der Energiewende zu tun haben und was der Gesetzgeber für sie unternimmt. Die Energiewende...
Die EnWG-Reform, Teil 5: Wenn es zum Streit kommt
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 5 der Serie: Wo der Haken bei den geplanten Vorschriften zur Streitschlichtungsstelle und zum Lieferantenwechsel liegt. Die EnWG-Reform will die Rechte...
Energiemarktregulierer starten Konsultation zur Großhandelslizenz
Die Energiemarktregulierer sind bekanntlich dabei, Pläne zur Einführung einer europaweiten Energiegroßhandelslizenz zu schmieden. Jetzt hat die ERGEG/CEER die Pläne nun konkretisiert und eine umfangreiche Konsultation gestartet. Aus der Konsultation geht hervor, dass die Regulierer für den Großhandelsmarkt für Gas und...
Die EnWG-Reform, Teil 2: Verworrene buchhalterische Entflechtung
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 2 der Serie: Welche Probleme die künftigen Regeln zur buchhalterischen Entflechtung aufwerfen. Energie erzeugen können viele, und wo viele Anbieter sind,...
Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?
Am 6.4.2011 hat das OLG Düsseldorf einen Beschluss gefällt, nach dem eine von der Landesregulierungsbehörde NRW angeordnete „Mehrerlösabschöpfung“ (teilweise) rechtswidrig ist. Es dürfte sich um die erste Entscheidung dieser Art handeln. Die Behörde hatte im Jahr 2010 für die Jahre...