Kategorie · Wettbewerbs- und Kartellrecht
Sektoruntersuchung Nutzerbewertungen des Bundeskartellamtes: das Fauchen des zahnlosen Tigers
Bereits im Juni hatten wir über ein Konsultationspapier des Bundeskartellamtes (BKartA) zu Nutzerbewertungen im Internet berichtet. Nun ist die fertige Sektoruntersuchung veröffentlicht worden. Die in der Konsultation bereits teilweise ausgewerteten Befragungen von Internetportalen und Bewertungsdienstleistern wurden nun vollumfassend dargestellt und...
Schranken für große Internetunternehmen und Entlastung des Mittelstands: Der Gesetzesentwurf zur 10. GWB-Novelle
Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedingt – auf sich warten. Das neue GWB soll einerseits große Internetunternehmen einer verschärften Marktmissbrauchskontrolle unterwerfen und andererseits den...
Das Ende der Preisparitätsklauseln?
Die Digitalisierung und das Internet durchziehen rasant und unaufhaltsam alle Bereiche des Privatlebens und der Wirtschaft. Auch im Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern wird die Digitalisierung immer relevanter und stellt das Kartellrecht vor erhebliche systemische Herausforderungen. Das...
OLG München: Wasser darf als „gesund“ bezeichnet werden
Schon seit einiger Zeit schwelt zwischen den Wasserversorgern und den Herstellern von Mineralwässern ein Streit darüber, ob letztere ihr Wasser als „gesund“ bezeichnen dürfen (wir berichteten). Im letzten Jahr hat sich der Verband der Deutschen Mineralbrunnen e.V. (VDM) den Marktauftritt...
Probleme bei Nutzerbewertungen: Das Bundeskartellamt als zahnloser Tiger
Nutzerbewertungen sind neben dem Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung oft das entscheidende Kaufargument. Nicht selten beschleicht einen jedoch das Gefühl, dass diese Bewertungen nicht die ganze Wahrheit widerspiegeln – und häufig tun sie das auch nicht, wie das Bundeskartellamt...
Making „Europe Fit for the Digital Age“: Konsultation der KOM zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument
Bereits Anfang Mai kündigte Margarethe Vestager ein neues Wettbewerbsinstrument als Teil eines zukünftigen Rechtsaktes für digitale Dienste (sog. Digital Services Act, DSA) an. Am 2.6.2020 war es nun so weit: Die Kommission leitete eine Konsultation zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument...
Nicht der große Wurf: die Novelle des Batteriegesetzes
Am 6.1.2020 wurde die ehemalige Stiftung Gemeinsames Rückgabesystem Batterien als herstellereigenes System zugelassen. Damit war klar, dass es einer Novellierung des Batteriegesetzes (BattG) bedurfte. Mit Beschluss vom 20.5.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Zustand konkurrierender Herstellersysteme rechtlich...
Was macht eigentlich: die Fusion von RWE und E.ON?
Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Die Reaktion...
Kartellrecht – Mittel oder Hindernis bei der Bewältigung der Corona-Krise?
Welche Rolle spielt das Kartellrecht in der Bewältigung der Corona-Krise? Einerseits leuchtet es ein, dass die Kartellbehörden hier einen Beitrag leisten können, etwa wenn die Medien von überhöhten Preisen etwa für Schutzmasken und Desinfektionsmittel berichten. Ansonsten erscheint das Kartellrecht auf...
OLG Düsseldorf bestätigt Untersagung der Fusion von Remondis und Grünem Punkt
Mit Beschluss vom 11.7.2019 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion von Remondis und Grünem Punkt untersagt. Der VI. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 22.4.2020 nun bestätigt und eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht...