KategorieWirtschafts- und Handelsrecht

Schranken für große Internetunternehmen und Entlastung des Mittelstands: Der Gesetzesentwurf zur 10. GWB-Novelle

Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedingt – auf sich warten. Das neue GWB soll einerseits große Internetunternehmen einer verschärften Marktmissbrauchskontrolle unterwerfen und andererseits den Mittelstand erheblich entlasten und diesem...

Preisanpassung im Sondervertrag – Wird das Schreiben jetzt noch umfangreicher?

Am 26.6.2020 hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 304/19), dass das Transparenzgebot des § 41 Abs. 3 EnWG eine Darstellung der einzelnen Preisbestandteile und deren Änderung erfordert. Der hiermit geforderte Grad der Transparenz dürfte für viele Energieversorger mit Blick auf die nächste Preisanpassung von großer Bedeutung sein.

Vertrauen durch Transparenz: Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex

Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet. Ziel des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) ist es, durch Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Unternehmen und Verwaltungen zu stärken. Der Musterkodex soll daneben eine...

Distressed M&A im Zeichen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hinterlässt deutliche Spuren bei der (Welt-)Wirtschaft. Trotz umfangreicher Rettungspakete seitens der Bundesregierung könnten die Unternehmensinsolvenzen auf ein nie vorher bekanntes Ausmaß ansteigen. Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, aber auch wenn es bereits Insolvenz angemeldet hat, stellt sich die Frage nach einem angemessenen Zukunftsplan. Eine mögliche Option...

Was macht eigentlich: die Fusion von RWE und E.ON?

Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Die Reaktion war entsprechend: „Das Monopol kehrt zurück“ titelte Spiegel online am 21.3.2018 und berichtete über mögliche Schäden...

Auswirkungen der Coronakrise auf Unternehmensbewertungen: KSW veröffentlicht fachlichen Hinweis

Am 15.4.2020 hat die Arbeitsgruppe Unternehmensbewertung der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) in Österreich ihren fachlichen Hinweis  zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Unternehmensbewertungen beschlossen. Das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hatte seit Anfang März – begonnen, fachliche Hinweise in den Bereichen der...

Nicht nur in Krisenzeiten ordnungsgemäße Abläufe sicherstellen: Rechtssicherheit durch Übertragung von Unternehmerpflichten

Der Geschäftsführer ist formaljuristisch für alles verantwortlich: Bei ihm liegt die Verantwortung für den Aufbau einer rechtssicheren Organisation. Das beinhaltet auch die Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Aufbau- und Ablauforganisation umzusetzen. Der Aufbau einer rechtssicheren Organisation im technischen wie auch im kaufmännischen Bereich, inkl. Controlling gibt Geschäftsführern und...

Wie Corona die Baustellen beeinflusst – Teil 2

Am 23.3.2020 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Erlass zur Corona-Pandemie veröffentlicht, der Leitlinien zum Umgang mit den Baustellen des Bundes vorgibt und die Folgen der Corona-Krise bewertet. Die im Erlass angesprochenen Problemkreise machen sich bereits bemerkbar, dabei können alle Parteien dazu beitragen, die Risiken zu minimieren.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmensbewertungen: Fachlicher Hinweis vom FAUB des IDW

Die Auswirkungen der Pandemie beeinflussen auch die wirtschaftliche Situation und somit die Bewertung der Unternehmen. Das IDW veröffentlichte am 4.3.2020 und 25.3.2020 Fachliche Hinweise, in denen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ausgewählte Aspekte der HGB- und IFRS-Rechnungslegung dargelegt werden (wir berichteten). Ebenfalls am 25.3.2020 hat der FAUB (Fachausschuss für...

Virtuelle Hauptversammlung der AG und Gesellschafterbeschlüsse der GmbH in der Corona-Krise

Am Mittwoch, den 25.3.2020, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110 – wir berichteten) angenommen (nachfolgend Covid-19-Gesetz). Das Gesetz soll unter anderem gewährleisten, dass Unternehmen auch ohne physische Zusammenkunft von Personen handlungsfähig bleiben.

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