Kurz vor den Osterfeiertagen hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen neuen Entwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ – kurz: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf im Juni vom Kabinett beschlossen und im Herbst 2022 in Kraft treten wird. Auch Unternehmen, die sich bereits mit dem Thema beschäftigt...
Formulare ausfüllen gehört ebenso zum Alltag im Internet wie Cookie-Banner wegklicken. Wer wurde hierbei nicht schon mal am Aufruf der nächsten Seite gehindert, weil ein „Pflichtfeld“ nicht ausgefüllt worden ist? Eben solche Pflichtfelder in Onlineformularen waren jetzt Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 09.11.2021, Az. 10 A 502/19 –...
Gerade junge Gründer haben meist eine lukrative Geschäftsidee, eine fertig entwickelte App, ein vielversprechendes Patent oder den Prototypen eines neuen innovativen Produkts. Was jedoch selten vorhanden ist, ist ausreichendes Kapital. Eine Unternehmensgründung durch Einbringung der mit der Geschäftsidee zusammenhängenden immateriellen Vermögenswerte könnte Abhilfe schaffen. Bedeutung der...
Weihnachten! Das ist auch die richtige Zeit, um gute Traditionen zu pflegen. Hier im BBH-Blog gehört es dazu, Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit einem kleinen Jahresrückblick in die Feiertage zu verabschieden. Bei uns geht es zwar nicht ganz so boulevardesk wie bei Günther Jauch und Kolleg*innen zu. Aber – Menschen, Bilder, Emotionen, darum geht es auch bei unseren Fachthemen.
Die unmittelbaren und mittelbaren Direktinvestitionen im Ausland steigen stetig. Die Internationalisierung führt dazu, dass auch kleinere und mittelständische deutsche Unternehmen im Ausland agieren. Neben Steueranreizen und Standortvorteilen gibt es zahlreiche weitere Gründe für eine Funktionsverlagerung auf ausländische Tochtergesellschaften oder andere parallele Strukturen. Eine solche...
Noch bis zum Jahresende haben Sie Zeit, die drohende Verjährung von offenen Forderungen aus dem Jahr 2018 aufzuhalten. Um den Adventsstress nicht unnötig zu erhöhen, sollten Sie rechtzeitig handeln und die entsprechenden Schritte einleiten. Rechtlicher Hintergrund Forderungen aus Energieversorgungsverträgen verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem...
Am 21.5.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) beschlossen. Das neue Gesetz sieht insbesondere eine deutliche Verschärfung der Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG vor. Ab 2022 müssen Unternehmer deshalb nicht nur bei einem Wegzug in ein Drittland, sondern auch bei einem Wegzug innerhalb der Europäischen...
Die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge unabdingbar. Häufig sind Wasserversorger und Abwasserentsorger beim Betrieb ihrer Leitungsnetze auf die Nutzung fremder Grundstücke angewiesen. Im Rahmen von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten wird des Öfteren festgestellt, dass insbesondere erdverlegte Leitungen auf privaten...
Am 15.9.2021 hat das Kabinett den für die Corona-Krise „erleichterten“ Zugang für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Ein leichtfertiger Umgang mit diesen „Erleichterungen“ kann allerdings gravierende Folgen haben. Welche Sonderregelungen bleiben erhalten? Nach wie vor müssen lediglich 10 Prozent (statt 1/3) der im...
Am 17.9.2021 hat der Bundesrat dem Regierungsentwurf für die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt. Auch bei der Preisangabenverordnung (PAngV) steht eine Novelle an, mit der sich der Bundesrat am 8.10.2021 befasst hat. Ladesäulenverordnung mit umstrittener Pflicht zum Kartenzahlungsgerät Die Änderungen der LSV (wir berichteten) werden zum Großteil am ersten Tag des auf die Verkündung...
