Die neue Bundesregierung hat – auch vor dem Hintergrund der Energiekrise – alle Hände voll zu tun, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Ein Teil davon soll ermöglicht werden, indem die Planungs- und Genehmigungserfahren für Anlagen im Bereich Erneuerbare Energien (EE) deutlich beschleunigt werden. Derzeit dauert es noch viel zu lange, bis Windräder, Solaranlagen oder andere EE-Anlagen...
Wenn der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammensitzt, um über die Finanzierung der großen Rettungs- und Entlastungspakete zu sprechen, dann geht es nicht nur um viel Geld, sondern auch um richtungsweisende Entscheidungen. Lassen Sie uns das mal sortieren.
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...
Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung am 23.6.2022 die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Sobald die Bundesnetzagentur (BNetzA) möglicherweise die erhebliche Reduzierung der Importmengen offiziell feststellt (Feststellung einer sog. Gasmangellage), können deutsche Gasimporteure, die aufgrund reduzierter russischer Gasexporte das Gas anderweitig...
Kurz vor den Osterfeiertagen hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen neuen Entwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ – kurz: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf im Juni vom Kabinett beschlossen und im Herbst 2022 in Kraft treten wird. Auch Unternehmen, die sich bereits mit dem Thema beschäftigt...
Formulare ausfüllen gehört ebenso zum Alltag im Internet wie Cookie-Banner wegklicken. Wer wurde hierbei nicht schon mal am Aufruf der nächsten Seite gehindert, weil ein „Pflichtfeld“ nicht ausgefüllt worden ist? Eben solche Pflichtfelder in Onlineformularen waren jetzt Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 09.11.2021, Az. 10 A 502/19 –...
Gerade junge Gründer haben meist eine lukrative Geschäftsidee, eine fertig entwickelte App, ein vielversprechendes Patent oder den Prototypen eines neuen innovativen Produkts. Was jedoch selten vorhanden ist, ist ausreichendes Kapital. Eine Unternehmensgründung durch Einbringung der mit der Geschäftsidee zusammenhängenden immateriellen Vermögenswerte könnte Abhilfe schaffen. Bedeutung der...
Weihnachten! Das ist auch die richtige Zeit, um gute Traditionen zu pflegen. Hier im BBH-Blog gehört es dazu, Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit einem kleinen Jahresrückblick in die Feiertage zu verabschieden. Bei uns geht es zwar nicht ganz so boulevardesk wie bei Günther Jauch und Kolleg*innen zu. Aber – Menschen, Bilder, Emotionen, darum geht es auch bei unseren Fachthemen.
Die unmittelbaren und mittelbaren Direktinvestitionen im Ausland steigen stetig. Die Internationalisierung führt dazu, dass auch kleinere und mittelständische deutsche Unternehmen im Ausland agieren. Neben Steueranreizen und Standortvorteilen gibt es zahlreiche weitere Gründe für eine Funktionsverlagerung auf ausländische Tochtergesellschaften oder andere parallele Strukturen. Eine solche...
Noch bis zum Jahresende haben Sie Zeit, die drohende Verjährung von offenen Forderungen aus dem Jahr 2018 aufzuhalten. Um den Adventsstress nicht unnötig zu erhöhen, sollten Sie rechtzeitig handeln und die entsprechenden Schritte einleiten. Rechtlicher Hintergrund Forderungen aus Energieversorgungsverträgen verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem...
