KategorieWirtschafts- und Handelsrecht

„Good Governance“ und verantwortungsvolle Organisationsführung im öffentlichen Sektor: Neuer Entwurf des D-PCGM veröffentlicht!

Am 15.1.2021 hat die Expertenkommission D-PCGM die überarbeitete 2. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht. Becker Büttner Held hat die Expertenkommission begleitet und besonderen Wert darauf gelegt, das Spannungsfeld von Kommunal- und Unternehmensinteressen der Aufsichtsräte zu vermitteln und hervorzuheben, dass die Implementierung der Regelungen im...

Das „Aus“ für Telefonwerbung?

Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Strom- und Erdgaslieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung lassen sich danach in Zukunft nicht mehr einfach am Telefon abschließen. Und auch bei der Telefonwerbung gibt es künftig einiges zu beachten, um Ärger zu vermeiden.

Pensionsrückstellungen: Herausforderungen bei der Bilanzierung und Bewertung

Der demographische Wandel stellt vor allem die gesetzliche Rentenversicherung vor große Herausforderungen: Während die Anzahl der Beitragszahler sinkt, steigt die Anzahl der Bezieher von Altersrenten. Die betriebliche Altersversorgung wird deshalb immer bedeutsamer. Ihre Bilanzierung und Bewertung ist jedoch eine Herausforderung.

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Es wird umständlicher

Das sog. Gesetz für faire Verbraucherverträge wird demnächst verabschiedet und tritt möglicherweise schon zum 1.4.2021 in Kraft. Neben neuen verbraucherfreundlichen Vorgaben zur Einwilligung in Telefonwerbung, die dem verbreiteten Missbrauch von untergeschobenen Verträgen endlich einen Riegel vorschiebt, sieht der Gesetzesentwurf auch verschärfte Vorgaben zu Vertragslaufzeiten und...

Coronakrise und Mietanpassung: Der Einzelfall entscheidet

Katastrophe – ja, Mietanpassung – nein: So ließe sich ein aktuelles Urteil (v. 30.7.2020, Az. 5 O 66/20) des Landgericht (LG) Heidelberg kurz zusammenfassen. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine gewerbliche Mieterin wegen der Corona-Krise die Miethöhe anpassen darf. Die Richter hatten damit die Gelegenheit, eines der ersten Urteile zu den mietrechtlichen Folgen der Corona-Pandemie zu fällen...

Neue (Lösungs-)Wege durch das Singapur-Übereinkommen: zur Vollstreckbarkeit internationaler Mediationsergebnisse

Am 12.9.2020 ist  in Deutschland das sog. Singapur-Übereinkommen in Kraft getreten. Es ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung von weltweit erzielten Mediationsergebnissen in über 47 Vertragsstaaten. Für Mediationsergebnisse steht damit ein weltweit wirksames Vollstreckungsinstrument zur Verfügung.

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