KategorieWirtschafts- und Handelsrecht

Wasserverband ist umsatzsteuerlich Unternehmer

Ein kommunaler Wasserbeschaffungsverband gilt umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil festgestellt (Az. XI R 65/07). Die Folge: Der Wasserverband muss Umsatzsteuer abführen, kann aber auch entsprechend Vorsteuer abziehen.

Wechselbad der Gefühle: Mecklenburg-Vorpommerns neue Kommunalverfassung

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – aber die neue Kommunalverfassung, die an diesem Montag in Kraft getreten ist, war noch eine Tat des alten Landtags: Am 28. Juni 2011 hatte dieser den Gesetzentwurf angenommen, der nach der amtlichen Begründung insbesondere folgende Ziele verfolgt:

Das Chaos trägt jetzt einen Namen: TelDaFax

750.000 Gläubiger, 240.000 ungelesene Briefe in der Firmenzentrale in Troisdorf: Allein diese Zahlen belegen das gigantische Chaos, welches der insolvente Billigstrom-Anbieter TelDaFax der Nachwelt hinterlassen hat. Betrachtet man nur die Anzahl der Gläubiger, dürfte der Fall TelDaFax die größte Pleite in der deutschen Wirtschaftsgeschichte sein. Am vergangenen Donnerstag, den 1. September 2011...

Compliance und Kommunikation: Was tun, wenn die Presse anruft?

Unser Recht ist kompliziert, deshalb ist es in jedem (Versorgungs-)Unternehmen möglich, dass „es passiert“: Rechtsbrüche oder andere Verstöße durch Führungskräfte und Mitarbeiter geschehen und werden der Öffentlichkeit bekannt. Kein noch so gutes Compliance-Management-System (CMS) kann Fehlverhalten immer vollständig unterbinden, es aber weitestgehend vermeiden und Hilfestellung geben, darauf...

EU will „Smart Cities“ fördern

Der Umbau der europäischen Energieversorgung – mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien – ist derzeit DAS Thema in Brüssel. Nicht nur will man in der EU die „20-20-20 Ziele“ (Emissionsminderung – Effizienzsteigerung – Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2020) erreichen. Man will auch weiter gehen und im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet...

Meilensteine: Bundeskabinett beschließt ZuV 2020

Es geht voran: Am 24.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf der neuen Zuteilungsregeln (ZuV 2020) für Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode angenommen. Nun steht nur noch die Verabschiedung durch den Bundestag aus. Die nun verabschiedete Fassung für die Zuteilungsregeln ist allerdings nicht deckungsgleich mit dem Referentenentwurf vom Juni 2011. In einigen, durchaus bedeutsamen...

GSP-Urteil des Bundesgerichtshofs: Entscheidungsgründe klären das Bild

Am 28.6.2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sein Grundsatzurteil zur Anreizregulierung verkündet (wir berichteten). Jetzt liegen die Entscheidungsgründe vor – und das Bild klärt sich. Leider, was die Perspektive der Netzbetreiber betrifft, nicht immer nur zum Positiven.
Die gute Nachricht: In der Entscheidung stellt der BGH fest, dass

Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)

Am 3.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EG) Nr. 1370/2007 und um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2012 abgeschlossen sein. Spannend bleibt, ob dieser Zeitplan...

LG Leipzig: Opfer unlauterer Werbemethoden in der Kosten-Falle

Wenn Drückerkolonnen von Haus zu Haus ziehen, um mit irreführenden Angaben Strom- und Gaskunden zu werben, gilt es keine Zeit zu verlieren: Eine gerichtliche Untersagungsverfügung stoppt diesen unlauteren Wettbewerb schnell und effizient. Eine Abmahnung wird oft als Zeitverschwendung empfunden: Der unlautere Konkurrent weigert sich häufig, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben...

Domain-Grabber grapscht ins Leere

Energieversorger müssen sich Versuche Dritter, mit der Reservierung ihres Namens als Internet-Domain Geld zu verdienen, nicht gefallen lassen. Das Amtsgericht (AG) Garmisch-Partenkirchen hat jetzt einem bundesweiten Gasanbieter zu einem Sieg gegen einen solchen „Domain-Grabber“ verholfen: Der Namensträger, so das AG, hat einen Rechtsanspruch auf Herausgabe (Urt. v. 18.5.2011, Az. 6 C 367/10).

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