KategorieWirtschafts- und Handelsrecht

Gasnetzbetreiber: Wettlauf mit der Zeit

Den Betreibern von Gasverteilnetzen droht ein Rattenrennen um die Kapazitäten der vorgelagerten Fernleitungsnetze. Grund ist die neue Kooperationsvereinbarung IV (KoV IV), die zum Jahreswechsel in Kraft treten wird. Sie führt dazu, dass die Gasverteiler vielfach höhere Mengen als bisher bestellen müssen, um ihre Kunden versorgen zu können. Je eher sie das tun, desto besser stehen die Chancen...

Erlösobergrenzen: Freundliche Signale vom BGH

In zahlreichen Gerichtsverfahren kämpfen derzeit die Netzbetreiber gegen die festgesetzten Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode. Am 30.3.2011 fanden vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) erstmals mündliche Verhandlungen dazu statt. So viel lässt sich jetzt schon sagen: Es sieht nicht schlecht aus für die Netzbetreiber. In beiden vor dem BGH verhandelten Fällen ging es...

Eine kurze Geschichte des Eigenhandels, oder: Alles muss sich ändern, damit es bleibt, wie es ist

Ein Blick in das Kreditwesengesetz (KWG) lehrt: Definitionen für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen gibt es viele, und alle sind mehr oder weniger kompliziert. Die vielleicht schillerndste und wandlungsfähigste Finanzdienstleistung dürfte der Eigenhandel sein, der seit dem 1.3.2011 wieder einmal seine Gestalt geändert hat. Der Inhalt jedoch soll immer gleich bleiben. Wir haben das...

Befristung von Arbeitsverhältnissen: Die Koalition zaudert, das BAG handelt

Eigentlich hatte sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen, das Verbot, frühere Mitarbeiter befristet einzustellen, zu lockern. Doch wie verschiedene im Koalitionsvertrag 2009 angekündigte Arbeitsrechtsreformen verlief auch diese im Sande – bis sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kühnen Entscheidung der Sache annahm: Mit seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 716/09 – noch nicht...

75 Jahre Energiewirtschaftsgesetz

Ein Dreivierteljahrhundert – nicht viele Gesetze können auf eine so stattliche Geschichte zurückblicken wie das Energiewirtschaftsgesetz. 75 Jahre Wirtschafts-, Rechts- und Energiepolitik bündeln sich in der wechselvollen Entwicklungsgeschichte dieses für Deutschland so wichtigen Stücks Gesetzgebung. Brauner Jahrgang, technischer Inhalt Der Geburtsjahrgang allerdings weckt schlimme Assoziationen:...

Compliance – Die D&O-Versicherung richtet es nicht allein

Compliance ist auch für Energieversorger längst kein Fremdwort mehr: Dass Vorstände und Geschäftsführer haften, wenn sie nicht für eine saubere Regelbefolgung im Unternehmen sorgen, hat sich herumgesprochen. Aber auch Aufsichtsräten drohen unabsehbare Folgen, wenn sie Fehler machen. Warum das Compliance-Thema  auch für Energieunternehmen ein solches ersten Ranges ist und es mit dem Abschluss von...

BGH urteilt über die Ausgestaltung von Preisklauseln bei der Fernwärmeversorgung

Wärmelieferanten, die ihre Preise nachträglich anpassen wollen, müssen dafür Vertragsklauseln vereinbaren, die auf transparente Weise an die Entwicklung der Kosten und an die Entwicklung des Marktes anknüpfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in zwei Grundsatzurteilen entschieden – wir hatten dazu bereits berichtet. Die Urteilsgründe stehen zwar noch aus, aber auch aus der...

Netznutzungsentgelte: Finanzbehörden strapazieren das Gewerbesteuergesetz

Dass Netzbetreiber auf ihre Erträge aus vereinnahmten Netzentgelten für Strom und Gas Gewerbesteuer zahlen müssen, wird niemanden überraschen. In welcher Beziehung genau die Entgelte für die Netznutzung zur Gewerbesteuer stehen, liegt aber – prima vista – nicht auf der Hand. Und wie die Finanzbehörden damit in der Praxis umgehen, überrascht den sachkundigen Beobachter auch auf den zweiten Blick.

Wenn dem Netznutzer Geld fehlt: Wer zaudert, verliert!

Bundesweite Energielieferanten haben es gut in Deutschland. Mit einem dichten Netz an gesetzlichen und behördlichen Vorgaben und Verpflichtungen wird hierzulande sichergestellt, dass jedem bundesweit tätigen Energielieferanten die Strom- und Gasnetze zu den gleichen Bedingungen offen stehen. Die Folge ist, dass sich in Deutschland mittlerweile eine bunte Vielzahl von Energielieferanten tummelt:...

Falsch gewettet: Der BGH und die Zinssatz-Swaps

Wer ein Auto kaufen will, wird im Internet Testberichte lesen, Bekannte nach ihren Erfahrungen fragen, Probefahrten machen – und er wird sich vom Autohändler beraten lassen. Wer ein Bankgeschäft abschließen will, macht es im Prinzip genauso: Man prüft seine Optionen und sucht Rat bei Leuten, die mehr davon verstehen als man selbst – dem Vermögens- oder Anlageberater des Vertrauens.

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