KategorieWirtschafts- und Handelsrecht

Statt Schwarzgeld nun Schwarzverpackungen?

Lebensmittel, Bekleidung, Möbel, Kosmetik, Drogerieartikel, Sportartikel, Spielzeug, Elektronik – fast alles, was wir jeden Tag kaufen, ist verpackt. Das, worin es verpackt ist, brauchen wir nach dem Kauf nicht mehr – wir werfen es weg. Beim Verursachen von Verpackungsmüll sind wir Deutschen Europameister (was wir beim Fußball bestenfalls erst in drei Jahren wieder von uns behaupten können…). Was...

Im Gespräch mit Michael Wiener (Grüner Punkt) zum Dualen System

Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte der Gesetzgeber nach langem Ringen den Vollzug in Sachen Verpackungsgesetz (VerpackG) vermelden (wir berichteten). Das Gesetz, das nach parlamentarischer Verabschiedung nunmehr zu Beginn 2019 in Kraft tritt, soll einige Webfehler des bestehenden Dualen Systems beseitigen. Insbesondere mit der Einrichtung einer sog. Zentralen Stelle soll verhindert...

Wohl vorgehen macht wohl nachfolgen: Compliance als Corporate-Governance-Thema

Wer recht vorangeht, dem geht man recht nach. In der lateinischen Ursprungsfassung klingt der Spruch noch besser, aber die ersparen wir Ihnen an dieser Stelle. Gemeint ist, auf gut Deutsch, dass man stets mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Und genau das wünscht sich auch die Regierungskommission zum Deutschen Corporate-Governance-Kodex (DCGK), die seit 2001 die Standards guter...

Wenn’s um die Milch geht: Aktueller Sachstandsbericht zum Verfahren des BKartA bzgl. der Lieferbedingungen für Rohmilch 

Im letzten Jahr hatte das Bundeskartellamt (BKartA) ein Verfahren zu den Bedingungen auf dem Milchmarkt eingeleitet. Nicht der Verbraucher stand dabei im Fokus, sondern die Molkereien und ihre Lieferbeziehungen zu den Erzeugern. Bereits Anfang 2012 stellte das BKartA im Zuge seiner damaligen Sektoruntersuchung Defizite – vor allem bei den Lieferbedingungen und der Bepreisung – fest. Jetzt hat...

Insolvenz der FlexStrom-Gruppe: Die Klagewelle rollt an

Im Juli 2013 wurden über die Gesellschaften der FlexStrom-Gruppe, namentlich der FlexStrom AG, der FlexGas GmbH, der Löwenzahn Energie GmbH und der OptimalGrün GmbH, die Insolvenzverfahren eröffnet (wir berichteten). Seit Mitte des letzten Jahres fordert der Insolvenzverwalter der Gesellschaften, Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Zahlungen zurück, die die Gläubiger zeitlich weit vor...

Alle Jahre wieder – Verjährung am Stichtag 31.12.

Das Jahresende kommt mit schnellen Schritten auf uns zu und irgendwie hat man das Gefühl, dass die Tage jetzt kürzer sind, als vorher. Die Festtage wollen gut vorbereitet sein. Als ob man zu dieser Jahreszeit nicht schon genug zu tun hätte … Bei den Energieversorgern ist dies die Zeit, wo die Kolleginnen und Kollegen vom Forderungsmanagement nicht zuletzt eine Frage umtreibt: Welche der noch...

Ich sehe was, was du nicht siehst! – Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz

Hillary Clinton könnte das Thema noch die Präsidentschaft kosten: Seit Monaten wird der Kandidatin der Demokraten vorgeworfen, einen privaten Server für dienstliche E-Mails genutzt zu haben. Rund 60.000 Mails soll sie in ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 über den privaten Account verschickt oder empfangen haben. Ob die E-Mail-Affäre, die im Endspurt des Wahlkampfes noch einmal...

Muss ich ein Compliance-Management-System haben?

Alle reden von Compliance. Aber warum eigentlich? Gibt es nicht schon so eine kaum überschaubare Fülle von Pflichten, die ein Unternehmen beachten muss? Warum braucht man dann zusätzlich noch ein unternehmensinternes Regelungssystem? Per Gesetz sind nur bestimmte Unternehmen verpflichtet, ein Compliance Management System (CMS) zu errichten, und zwar nach § 33 WpHG und § 25a KWG solche, die...

Schiedlich, friedlich!?! – Über Schiedsgerichte und ihre Vor- und Nachteile

In letzter Zeit ist viel über den Abschluss der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA diskutiert worden (wir berichteten). Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht im Eilschutzverfahren zum Freihandelsabkommen CETA entschieden, dass dieses unterzeichnet und vor einer Hauptsacheentscheidung in Teilen auch bereits angewendet werden darf. Im Zentrum der Diskussion um die Freihandelsabkommen...

Mängelansprüche bei Aufdach-Solaranlage verjähren erst nach fünf Jahren

Wenn die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach nicht liefert, was sie verspricht, dann ist das ärgerlich. Noch größer ist der Ärger aber, wenn man feststellt, dass die Gewährleistungsansprüche verjährt sind. Wie lang läuft die Verjährungsfrist? Das kommt darauf an: Hält man die Anlage für einen Teil des Gebäudes, dann kann man sich bis zu 5 Jahre lang Zeit lassen. Hält man sie dagegen für einen...

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