KategorieWirtschafts- und Handelsrecht

2. September 2019

Vor der Heizperiode – Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes in den Preisänderungsklauseln Fernwärme umsetzen

in Strom, Wärme und Kälte, Wirtschafts- und Handelsrecht

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02September

Wärmeversorger verwenden in ihren Verträgen häufig Preisgleitklauseln, um sich gegen Kostenrisiken abzusichern und ihren Kunden transparent und nachvollziehbar die Preisentwicklung darstellen zu können. Dabei verweisen sie häufig auf die Preisindizes des Statistischen Bundesamtes (destatis), um den rechtlichen Anforderungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit...

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7. August 2019

Kein Preisvergleich ohne Preis – Vergleichsportal unterliegt

in Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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07August

Vergleichsportale sind heutzutage nicht mehr wegzudenken. Fast jeder hat sie auf der Suche nach dem günstigsten Preis für Versicherungen, Mietwagen, Angeboten für Strom- und Gaslieferverträgen oder ähnliches schon genutzt. Doch wettbewerbsrechtlich gesehen sind die Preisvergleiche nicht immer zulässig. Daher kann es sich für Anbieter von betroffenen Gütern lohnen, die Praxis der Vergleichsportale...

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12. April 2019

OLG Frankfurt kippt Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich

in Wärme und Kälte, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

12April

Wenn der Fernwärmeversorger einseitig seine Preisänderungsregelung ändert, ist das unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit seinem Urteil (v. 21.3.2019, Az. 6 U 190/17) entschieden, ebenso wie zuvor (Urt. v. 5.10.2017, Az. 15 O 111/16) das Landgericht (LG) Darmstadt und in scharfem Kontrast zur bisherigen Praxis (vgl. auch Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22...

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31. Januar 2019

Ehre, wem Ehre gebührt!

in Compliance, Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht

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31Januar

Wer etwas Besonderes leistet, sollte auch gebührend belohnt werden. Ob allerdings hinter den zahlreichen Ehrungen und Preisen, die Jahr für Jahr verliehen werden, immer auch entsprechend bewundernswerte Leistungen stehen, ist ungewiss. Das gilt etwa für die Wissenschaftler, die für ihre Studie zur beschleunigenden Wirkung von Achterbahnfahrten auf das Ausscheiden von Nierensteinen 2018 den Ig...

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19. Dezember 2018

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

in Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

19Dezember

Alle Kaufleute, die handelsrechtlich oder steuerlich zur Buchführung verpflichtet sind und im Laufe des Wirtschaftsjahrs keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahrs zum Bilanzstichtag Bestandsaufnahmen vornehmen (die Inventurvorschriften ergeben sich aus den §§ 240, 241 HGB und den §§ 140, 141 AO). Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der...

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30. November 2018

Forderungsmanagement für mein Unternehmen: Worauf kommt es an?

in Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

30November

Wenn der Kunde nicht zahlt, geht dem Unternehmen Liquidität verloren. Das tangiert die unternehmerische Planung und Beweglichkeit. Ohne ein effizientes Konzept, um Zahlungsausfälle zu vermeiden und ausstehende Forderungen zu realisieren, kann kein Unternehmen dauerhaft erfolgreich sein. Jedes Unternehmen sollte sich daher mit dem Thema Forderungsmanagement beschäftigen.

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1. November 2018

Bürgerfinanzierung wird immer lukrativer

in Energie, Gas, Start-up, Strom, Telekommunikation, Wärme und Kälte, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

01November

Wenn Unternehmen investieren wollen und dafür Geld brauchen, gehen sie traditionellerweise zu ihrer Bank. Doch das ändert sich zunehmend. Nicht nur „Fintech“-Startups bieten zunehmend attraktive Alternativen zur Bankenfinanzierung an, sondern auch und vor allem Bürgerfinanzierungen bzw. (neudeutsch) „Crowdfunding“-Projekte. Beleuchtet haben wir diese Alternative schon vor gut sieben Jahren im 1...

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24. April 2018

Hurry up! – Die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen mit Blick auf den BREXIT

in Europarecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

6 min Lesezeit

24April

Allen Unklarheiten und Sorgen zum Trotz: Der Brexit kommt. Auch wenn im Moment noch niemand weiß, wie genau die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auseinander kommen werden, die Frage nach dem Wann ist beantwortet: Am 29.3.2019 Schlag Mitternacht hört Großbritannien auf, Mitglied der EU zu sein. Das bedeutet, dass zahlreiche Verordnungen und Richtlinien, die ausdrücklich nur auf...

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16. April 2018

Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg

in Europarecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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16April

EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen Einfluss auf die Schadensersatzklage Vattenfalls (wir...

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13. März 2018

Der letzte Akt eines langen Stücks? – Die Nichtvorlage an den EuGH bei Preisanpassungsrecht ist nicht verfassungswidrig

in Europarecht, Verfassungsrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

13März

Verstößt der Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn er die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechts in Grundversorgungsverträgen mit dem Europarecht vereinbar ist, nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegt? Bisher hat der BGH die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechtes im Rahmen der Grundversorgung über den Weg der ergänzenden...

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