KategorieWirtschafts- und Handelsrecht

Gas-Handel: Lieber die Taube in der Hand…

Es gab mal eine Zeit, da musste man sich beim Einsatz von Termingeschäften oder Derivaten zur Absicherung von Energiepreisen anhören, dass das doch gefährliche spekulative Instrumente seien. Die übliche Entgegnung war (und ist bis heute), dass das Nicht-Absichern die wahre Spekulation sei, da man dann dem Effekt des Marktpreises voll ausgesetzt sei. Diesen Effekt kann man derzeit gut beobachten...

Erschwerte Sperrvoraussetzungen für Energielieferanten

Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung

Mit Beschluss (BR-Drs. 397/21) vom 25.6.2021 hat der Bundesrat der Anpassung der Strom– und Gasgrundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV) an unionsrechtliche Vorgaben zugestimmt. Um die Rechte der Verbraucher zu stärken, soll auch § 19 Strom-/GasGVV neu gefasst werden. Die Umsetzung wird insbesondere mit erschwerten Sperrvoraussetzungen für Energielieferanten einhergehen.

Änderung des  Geldwäschegesetzes: Das Vollregister ist da!

Am 1.8.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden einige Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG), insbesondere zum Transparenzregister, geändert. Kern der Gesetzesänderung des GwG ist die Umwandlung des Transparenzregisters von einem Auffang- in ein Vollregister.

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Droht das Ende der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes?

Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

Am 16.6 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vereinbarkeit des Privilegs der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes – potentiell also auch kommunale Energieversorger – nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt (Az. 6 AZR 390/20). Arbeitgeber des öffentlichen...

Festlegung der BNetzA zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom: Eine Blog-Reihe

Festlegung der BNetzA zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom: Eine Blog-Reihe

Am 21.12.2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Festlegungsverfahren zur „Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen im Strombereich“ (Az. BK6-20-160) abgeschlossen (wir berichteten). Mit dieser Festlegung gehen umfangreiche Änderungen und Neuerungen für die Marktkommunikation und den standardisierten Netznutzungsvertrag (Lieferantenrahmenvertrag) einher, die wir in einer Blogreihe...

Nun auch Amazon und Google: Bundeskartellamt leitet Verfahren nach neuen Vorschriften für Digitalkonzerne ein

Bundeskartellamt_Digitalkonzern_Amazon_Google_GWB

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat letzte Woche (erneut) ein kartellrechtliches Verfahren gegen Amazon eingeleitet und vorgestern mit zwei Verfahren gegen Google bzw. Alphabet direkt nachgelegt – dieses Mal auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne im kürzlich novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Neben einem entsprechenden, schon im Januar 2021 eingeleiteten...

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