Nach der Vereinfachungsregel des Art. 2 § 2 Covid-19-Gesetz können Gesellschafter Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter fassen. Bisher war unklar, ob die gesetzliche Vereinfachungsregel auch einer gesellschaftsvertraglichen Regelung für eine präsenzlose Entscheidungsfindung vorgeht. Zwei Urteile schaffen jetzt Klarheit.
Was haben Gammelfleisch, Panama-Papers und Dieselgate gemeinsam? Alle drei Skandale wurden (nur) durch das Zutun von Whistleblowern aufgedeckt. Doch wer im Dienst der Allgemeinheit Missstände aufdeckt, riskiert nicht selten seinen Arbeitsplatz und mehr. Der Gesetzgeber hat zwar mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) (wir berichteten) einen ersten Schritt in Richtung...
Mit den Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Eindämmung des Coronavirus seit dem Frühjahr 2020 gingen auch Einkommensausfälle von Unternehmen und Beschäftigten einher. Um diese abzufedern, hat die Bundesregierung die Schließungen von Beginn an mit Hilfsprogrammen unterstützt. Bei der Bilanzierung dieser Hilfen stellen sich für Unternehmen, insbesondere zum...
Am 10.2.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues EnWG (Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht) beschlossen. Neben dem Thema Wasserstoff werden sich insbesondere Energievertriebe auf weitreichende Änderungen noch in diesem Jahr einstellen müssen.
Vor mehr als vier Jahren trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft – und ist immer noch nicht in der Wasserwirtschaft angekommen. An nicht wenigen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsunternehmen ist vorbeigegangen, dass sich auch für sie Pflichten aus dem VSBG ergeben.
Am 15.1.2021 hat die Expertenkommission D-PCGM die überarbeitete 2. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht. Becker Büttner Held hat die Expertenkommission begleitet und besonderen Wert darauf gelegt, das Spannungsfeld von Kommunal- und Unternehmensinteressen der Aufsichtsräte zu vermitteln und hervorzuheben, dass die Implementierung der Regelungen im...
Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Strom- und Erdgaslieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung lassen sich danach in Zukunft nicht mehr einfach am Telefon abschließen. Und auch bei der Telefonwerbung gibt es künftig einiges zu beachten, um Ärger zu vermeiden.
Der demographische Wandel stellt vor allem die gesetzliche Rentenversicherung vor große Herausforderungen: Während die Anzahl der Beitragszahler sinkt, steigt die Anzahl der Bezieher von Altersrenten. Die betriebliche Altersversorgung wird deshalb immer bedeutsamer. Ihre Bilanzierung und Bewertung ist jedoch eine Herausforderung.
Das sog. Gesetz für faire Verbraucherverträge wird demnächst verabschiedet und tritt möglicherweise schon zum 1.4.2021 in Kraft. Neben neuen verbraucherfreundlichen Vorgaben zur Einwilligung in Telefonwerbung, die dem verbreiteten Missbrauch von untergeschobenen Verträgen endlich einen Riegel vorschiebt, sieht der Gesetzesentwurf auch verschärfte Vorgaben zu Vertragslaufzeiten und...
Die Corona-Pandemie führt zu einem Wirtschaftsabschwung in Deutschland. Gerade in solchen Krisenzeiten ergeben sich neue Marktdynamiken, auf die der Gesetzgeber reagieren muss. Das hat er mit seinem Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) getan (wir berichteten).
