Bislang sah die Finanzverwaltung die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern als eine selbständige, unternehmerische Tätigkeit an, die die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft begründete. Nach zwei höchstrichterlichen Urteilen hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung nun jedoch geändert.
Mit Beschluss (BR-Drs. 397/21) vom 25.6.2021 hat der Bundesrat der Anpassung der Strom– und Gasgrundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV) an unionsrechtliche Vorgaben zugestimmt. Um die Rechte der Verbraucher zu stärken, soll auch § 19 Strom-/GasGVV neu gefasst werden. Die Umsetzung wird insbesondere mit erschwerten Sperrvoraussetzungen für Energielieferanten einhergehen.
Am 1.8.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden einige Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG), insbesondere zum Transparenzregister, geändert. Kern der Gesetzesänderung des GwG ist die Umwandlung des Transparenzregisters von einem Auffang- in ein Vollregister.
Am 16.6 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vereinbarkeit des Privilegs der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes – potentiell also auch kommunale Energieversorger – nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt (Az. 6 AZR 390/20). Arbeitgeber des öffentlichen...
Am 21.12.2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Festlegungsverfahren zur „Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen im Strombereich“ (Az. BK6-20-160) abgeschlossen (wir berichteten). Mit dieser Festlegung gehen umfangreiche Änderungen und Neuerungen für die Marktkommunikation und den standardisierten Netznutzungsvertrag (Lieferantenrahmenvertrag) einher, die wir in einer Blogreihe...
Neue Regeln für die Wohnungswirtschaft sollen die Schaffung von Wohnraum attraktiver machen. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsneubau laufen jedoch zum Ende des Jahres aus, weshalb Sie diese jetzt nutzen sollten.
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat letzte Woche (erneut) ein kartellrechtliches Verfahren gegen Amazon eingeleitet und vorgestern mit zwei Verfahren gegen Google bzw. Alphabet direkt nachgelegt – dieses Mal auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne im kürzlich novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Neben einem entsprechenden, schon im Januar 2021 eingeleiteten...
Am 24.2.2021 urteilten sowohl das Oberlandesgericht (OLG) Dresden als auch das OLG Karlsruhe über die Möglichkeit einer Mietanpassung für gewerbliche Mieter wegen der Corona-Maßnahmen. In ihren Ergebnissen widersprechen sich die Urteile – nicht auszuschließen, dass das Problem bald den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen wird.
Wasserstoff kann und soll eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft bis 2050 spielen. Aber wie gelingt hier ein kurzfristiger Markthochlauf und wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen, um dies effizient zu ermöglichen? Hier sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt und es gibt unterschiedliche Antworten darauf. Die Sichtweise der Bundesnetzagentur (BNetzA) auf...
Vor knapp einem Jahr hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (Urt. v. 7.5.2020, Az. 29 U 769/20), dass Wasserversorger ihr Leitungswasser als gesund bezeichnen dürfen (wir berichteten). Es hob damit die gegenteilige Entscheidung (Urt. v. 27.11.2019, Az. 1 HK O 3323/19) des Landgerichts (LG) Landshut auf. Das Urteil wollte der Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM) nicht stehen...
