Der demographische Wandel stellt vor allem die gesetzliche Rentenversicherung vor große Herausforderungen: Während die Anzahl der Beitragszahler sinkt, steigt die Anzahl der Bezieher von Altersrenten. Die betriebliche Altersversorgung wird deshalb immer bedeutsamer. Ihre Bilanzierung und Bewertung ist jedoch eine Herausforderung.
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Es wird umständlicher
Das sog. Gesetz für faire Verbraucherverträge wird demnächst verabschiedet und tritt möglicherweise schon zum 1.4.2021 in Kraft. Neben neuen verbraucherfreundlichen Vorgaben zur Einwilligung in Telefonwerbung, die dem verbreiteten Missbrauch von untergeschobenen Verträgen endlich einen Riegel vorschiebt, sieht der Gesetzesentwurf auch verschärfte Vorgaben zu Vertragslaufzeiten und...
Restrukturierung statt Insolvenz
Die Corona-Pandemie führt zu einem Wirtschaftsabschwung in Deutschland. Gerade in solchen Krisenzeiten ergeben sich neue Marktdynamiken, auf die der Gesetzgeber reagieren muss. Das hat er mit seinem Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) getan (wir berichteten).
Alle Jahre wieder: Zum Jahresende kann Verjährung drohen!
Das Jahr neigt sich dem Ende. Spätestens jetzt sollten die Außenstände überprüft werden: Haben die Kunden ihre Verbrauchsabrechnungen bezahlt? Oder sind noch Forderungen aus dem Jahr 2017 offen? Falls ja, verjähren diese mit Ablauf des 31.12.2020. Höchste Zeit also, tätig zu werden.
Coronakrise und Mietanpassung: Der Einzelfall entscheidet
Katastrophe – ja, Mietanpassung – nein: So ließe sich ein aktuelles Urteil (v. 30.7.2020, Az. 5 O 66/20) des Landgericht (LG) Heidelberg kurz zusammenfassen. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine gewerbliche Mieterin wegen der Corona-Krise die Miethöhe anpassen darf. Die Richter hatten damit die Gelegenheit, eines der ersten Urteile zu den mietrechtlichen Folgen der Corona-Pandemie zu fällen...
Rechtssicher und virtuell: Beschlussfassung in AG, GmbH und Genossenschaft
Am 28.10.2020 hat die Bundesregierung das sog. COVID-19-Gesetz verlängert. Damit sollen Unternehmen auch ohne physische Zusammenkunft von Personen weiterhin handlungsfähig bleiben. Allerdings bleiben einige Unklarheiten. Satzungsänderungen können deshalb sinnvoll sein, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
Neue (Lösungs-)Wege durch das Singapur-Übereinkommen: zur Vollstreckbarkeit internationaler Mediationsergebnisse
Am 12.9.2020 ist in Deutschland das sog. Singapur-Übereinkommen in Kraft getreten. Es ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung von weltweit erzielten Mediationsergebnissen in über 47 Vertragsstaaten. Für Mediationsergebnisse steht damit ein weltweit wirksames Vollstreckungsinstrument zur Verfügung.
Earn-Out in der Unternehmenstransaktion richtig gestalten
Wegen der Corona-Pandemie bleibt unsicher, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Diese Unsicherheit zeichnet sich auch im M&A-Markt ab. Käufer werden zunehmend vorsichtiger und setzen den Kaufpreis meist niedriger an als von den Verkäufern erwartet. In solchen Konstellationen kann eine individuelle Earn-Out-Klausel für alle Beteiligten zu einer angemessenen Kaufpreislösung führen.
Schranken für große Internetunternehmen und Entlastung des Mittelstands: Der Gesetzesentwurf zur 10. GWB-Novelle
Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedingt – auf sich warten. Das neue GWB soll einerseits große Internetunternehmen einer verschärften Marktmissbrauchskontrolle unterwerfen und andererseits den Mittelstand erheblich entlasten und diesem...
Preisanpassung im Sondervertrag – Wird das Schreiben jetzt noch umfangreicher?
Am 26.6.2020 hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 304/19), dass das Transparenzgebot des § 41 Abs. 3 EnWG eine Darstellung der einzelnen Preisbestandteile und deren Änderung erfordert. Der hiermit geforderte Grad der Transparenz dürfte für viele Energieversorger mit Blick auf die nächste Preisanpassung von großer Bedeutung sein.