Kategorie · Energiewelt
Kraftwerksstrategie ernst nehmen: Komplexes System statt Kraftwerksbauförderprogramm
Auf eine Kraftwerksstrategie warten wir in Deutschland schon lange. Im Sommer 2023 verkündete die Bundesregierung per Pressemitteilung einen Rahmen für die Strategie und „Gespräche“ mit der Europäischen Kommission. Da das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kürzlich ankündigte, dass die...
Neugestaltung des nationalen Regulierungsrahmens: Eckpunktepapier der BNetzA
Am 29.12.2023 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft getreten, mit dem das nationale Regulierungssystem die weitreichendste Änderung seit der Einführung der Entgeltregulierung im Jahr 2005 erfahren wird. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.1.2024 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem erste...
BGH-Urteil in Sachen „Fernwärmenetz Stuttgart“: Paradigmenwechsel im Wettbewerb um Fernwärmenetze und -konzessionen
Im Streit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW über das Fernwärmenetz in Stuttgart hat der BGH die Urteilsgründe seiner Entscheidung vom 5.12.2023 (Az. KZR 101/20) veröffentlicht. Das Urteil hat für die Fernwärmeversorgung in Deutschland grundsätzliche Bedeutung: Es vergrößert den...
Novellierung des EnWG: Rechtssichere Einbindung von EE-Erzeugungsanlagen in Kundenanlagen
Seit dem 28. Dezember 2023 gilt die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Erforderlich war die Anpassung, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union im September 2021 entschieden hatte, dass Deutschland die Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie nicht zutreffend umgesetzt hat. Die Novelle erweitert daneben...
Inkrafttreten des EnEfG: Neue Pflichten für Unternehmen und Rechenzentrenbetreiber
Am 17.11.2023 wurde das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist einen Tag später in Kraft getreten. Insbesondere Unternehmen und Betreiber von Rechenzentren werden (neben der öffentlichen Hand) durch das Gesetz verstärkt oder überhaupt erst adressiert. Jenseits einiger zu erwartender...
Frohes neues Jahr!
„Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023 – so hat es die Gesellschaft für deutsche Sprache entschieden. Wir beginnen das Jahr 2024 eher heiter und halten uns an den Schriftsteller, Maler und Dichter Hermann Hesse. Ja genau: Und jedem Anfang...
Nachhaltige Energieversorgung im Wärmebereich: Neue Möglichkeiten für Bayerns Gemeinden
Die Stromversorgung ist nach Artikel 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung originäre Aufgabe der Gemeinden und wird schon lange von ihnen wahrgenommen. Der bayerische Gesetzgeber stellt nun klar, dass dies auch für den Bereich Wärme gilt. Ab 1.1.2024 können Bayerns Gemeinden ihre...
Abschlusserklärung der COP28: Der Anfang vom Ende fossiler Brennstoffe?
Die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties, kurz COP) in Dubai waren schon im Vorfeld nicht sehr hoch. Nach tagelangem Ringen und einer Verlängerung haben sich die knapp 200 Vertragsstaaten auf der COP28 unter der Leitung von Sultan...
Revision der IE-Richtlinie: Kommen Erleichterungen für die Genehmigung von Elektrolyseuren?
Wasserstoff ist für den Umbau der Energieversorgung essenziell. Wenn der Wasserstoffhochlauf vor Ort gelingen soll, braucht es zunächst und vor allem rechtliche Rahmenbedingungen, die eine zügige Zulassung von Elektrolyseuren ermöglichen. Weil das derzeit noch nicht der Fall ist, wird auf...
Neue Regeln für die kostenlose Zuteilung im EU-ETS veröffentlicht: Stellungnahmefrist bis zum 2.1.2024
Am Vorabend des 6.12.2023 hat die Europäische Kommission den Entwurf zur Überarbeitung der Regeln zur kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten in der sogenannten EU-Zuteilungsverordnung veröffentlicht. Mitten im Vorweihnachtstrubel beschert uns nun das letzte Puzzlestück für das Antragsverfahren für kostenlose Zuteilungen von...