KategorieInfrastrukturwelt

Telekommunikation: Zugangsregulierung in geförderten Netzen nimmt Form an

Inernet WLAN Router Glasfaserausbau

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) zum ersten Mal eine Entscheidung zum offenen Netzzugang (Open Access) zu geförderter Breitbandinfrastruktur getroffen. Die Netzbetreiberin muss nun Zugang zu unbeschalteten Glasfaserpaaren gewähren und ein Angebot unterbreiten, das auf den Abschluss einer vertraglichen Zugangsvereinbarung...

Von der Richtlinie zur Verordnung: Pläne der EU zur Neuregulierung des Verpackungsmarktes

Am 30.11.2022 legte die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf zu einer EU-Verpackungsverordnung (EU-VerpackVO-E) vor. Mit der Vorstellung des European Green Deal Ende 2019 hatte die EU-Kommission ihre grundsätzlichen Überlegungen zu einer umfassenden Regulierung im Sinne der Nachhaltigkeit bereits offengelegt. Mit dem Entwurf der EU-VerpackVO hat sie nun ihre Pläne für den Bereich...

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Windrad

Die neue Bundesregierung hat – auch vor dem Hintergrund der Energiekrise – alle Hände voll zu tun, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Ein Teil davon soll ermöglicht werden, indem die Planungs- und Genehmigungserfahren für Anlagen im Bereich Erneuerbare Energien (EE) deutlich beschleunigt werden. Derzeit dauert es noch viel zu lange, bis Windräder, Solaranlagen oder andere EE-Anlagen...

Agil, gestuft, mit weniger BSI und auf Kosten der Verteilnetzbetreiber – der Masterplan für den MsbG-Rollout

4 Drehstomzähler im Keller an Wand montiert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen umfangreichen Referentenentwurf für das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vorgelegt. Damit soll der Rollout intelligenter Messsysteme (iMS) nun zügig und ohne zu hohe Bürokratie und zu hohe technische Anforderungen starten. Aktuell liegt der Rollout nach den für knapp 50 Verteilernetzbetreiber erfolgreichen Gerichtsverfahren und...

Jahressteuergesetz 2022: Nullsteuersatz auf Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen

Holzhaus im Rohbau mit Photovoltaikdach

Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (Bt. Drs. 20/3879) enthält umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Erleichterungen für Betreiber von Photovoltaikanlagen. Bereits im Oktober war ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen in Kraft getreten. Umsatzsteuerliche Erleichterungen im Überblick Im Umsatzsteuergesetz (UStG) soll neben dem Regelsteuersatz von 19 Prozent und...

Der Solidaritätsbeitrag auf Überschussgewinne der Energieunternehmen: Es wird konkret

Achtung EU-Energiekrisenbeitrag

Am 6.10.2022 haben die EU-Mitgliedstaaten eine Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise förmlich angenommen. Sie beinhaltet insbesondere die verbindliche Obergrenze für Markterlöse für die Erzeugung von Strom sowie einen Solidaritätsbeitrag auf Überschussgewinne der im Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Energieunternehmen...

Gewinnabschöpfung von Erneuerbare-Energien-Anlagen: Das neue Strompreisbremsengesetz

Münzen in Abtropfsieb

Schon Anfang Oktober hatte die EU beschlossen, dass Mitgliedstaaten Überschusserlöse von Anlagenbetreibern aufgrund der hohen Strompreise abschöpfen müssen. Dabei war u.a. zwingend vorgegeben, dass Erlöse über 180 Euro/MWh und für Vermarktungen im Zeitraum vom 1.12.2022 bis 30.6.2023 abgeschöpft werden. Die detaillierte Ausgestaltung und ggf. auch die Umsetzung schärferer Vorgaben blieb jedoch...

Verpflichtende Anwendung des § 2b UStG: Erneute Verlängerung der Übergangsfrist?

Die endgültige Einführung des § 2b UStG soll wohl noch einmal verschoben werden, und zwar auf den 1.1.2025. Noch ist das nicht beschlossene Sache, weshalb juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) ihren Umstellungsprozess dennoch weiter vorantreiben sollten. Einführung des § 2b UStG – Ein zeitlicher Überblick Mit der Regelung des § 2b UStG sind juristische Personen des öffentlichen...

Glasfaser-Fördertöpfe des Bundes für 2022 ausgeschöpft

Inernet WLAN Router Glasfaserausbau

Der Glasfaserausbau in Deutschland kommt in Fahrt. Nach Veröffentlichung der Graue-Flecken-Förderung ziehen auch die Städte und Kommunen immer dynamischer mit: Die Bundestöpfe für den Glasfaserausbau im Rahmen der Gigabit-Förderung sind bereits für den Rest des Jahres ausgeschöpft. Eigentlich ist das ein gutes Zeichen für den Glasfaserausbau und die Ziele, die sich die Bundesregierung und...

Was bringt die nächste Phase des nationalen Emissionshandels?

time Schriftzug

Mit Ablauf des Jahres 2022 endet auch die „Einführungsphase“ des nationalen Emissionshandels (nEHS), und es beginnt ab dem 1.1.2023 die zweite Phase. Für die sieht das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) u.a. vor, dass neben den Hauptbrennstoffen wie Benzin, Erdgas und Heizöl nun im Grundsatz auch alle anderen Brennstoffe – insbesondere Kohle – vom BEHG erfasst werden. Für sie müssen nun im...

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