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Der Koalitionsvertrag unter der Lupe – heute: der Industriestrompreis
Seit dem 9.4.2025 steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wird darin auf 144 Seiten bzw. innerhalb 4.588 Zeilen die politische Agenda der Regierung in der 21. Legislaturperiode aufgestellt. In Zeile 963 steht das...
Zwischen Anspruch und Realität: Die juristische Natur des Koalitionsvertrags
Nun ist er da, der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, und abgesehen von den Inhalten – die wir nach und nach auf diesem Blog und natürlich auf unserer Jahreskonferenz veröffentlichen werden – stellt sich die Frage: Was ist das eigentlich,...