Tagesaktuelle Informationen
Koalitionsvertrag gut – alles gut?!
Nach einem recht ruhigen Start haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nun an Fahrt aufgenommen. Nahezu täglich werden neue (Zwischen-)Ergebnisse verkündet. Betont wird jedoch, entschieden sei noch nichts. Zahlreiche Akteure kennen sich noch von damals aus der Großen Koalition,…
What a mess! Die Implementierung intelligenter Messsysteme: Chance, Risiko, Überforderung?
Bringt der flächendeckende Rollout von intelligenten Messsystemen („iMess“) in Deutschland mehr als er kostet? Das Bundeswirtschaftsministerium hat bei Ernst & Young eine Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) erstellen lassen. Die Studie wurde vor einigen Wochen veröffentlicht – ein weiterer, wichtiger Schritt hin zur…
Das Wasser fließt weiter den Rhein hinunter oder die Kontrolle von Wasserpreisen und was ist
Die kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen verliert nicht an Aktualität. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat seine zweite Entscheidung (v. 5.9.2013, Az. 201 Kart 1/12) in Sachen Energie Calw (wir berichteten) gefällt, das OLG Düsseldorf hat seine Entscheidung in Sachen Berliner Wasserbetriebe…
Insolvenzverwalter rechnet mit FlexStrom-Vorständen ab
Die FlexStrom-Insolvenz (wir berichteten) ist in aller Munde. Hundertausenden von Kunden droht der Verlust gezahlter Gelder. Der Insolvenzverwalter, Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, nimmt an, dass es sich bei der Pleite von FlexStrom, welcher die FlexStrom AG, die FlexGas GmbH, die OptimalGrün…
31 Oktober
Das Jahresende naht: Wie versteuert man Geschenke an Geschäftsfreunde?
Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Kann man die Kosten dafür als Betriebsausgaben von der Steuer abziehen? Das hängt von einer Reihe komplizierter Voraussetzungen ab: Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35…
Vom Keulchen zur Keule: Höhere Bußgelder bei Wettbewerbsverstößen
Jeder kennt sie, keiner mag sie: Anrufer, die einem etwas verkaufen wollen. Doch ist diese Praxis nicht nur lästig. Was viele nicht wissen: Ungebetene Werbeanrufe sind schon seit geraumer Zeit ausdrücklich verboten. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG…
Werden künftig noch Reisekosten vergütet? Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit (Teil 2)
Fahrtkosten sind die tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer dadurch entstehen, dass er ein Beförderungsmittel benutzt. Bei öffentlichen Verkehrsmitteln ist das beispielsweise der entrichtete Fahrpreis einschließlich etwaiger Zuschläge. Was ändert sich steuerlich durch das neue BMF-Schreiben zum Reisekostenrecht (wir berichteten –…
Alles fließt!
So beschrieb bereits der griechische Philosoph Heraklit im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung den stetigen Prozess des Werdens und Wandels. Dies gilt heute noch – und vor allem rund um das Thema Wasser. Sowohl auf EU-Ebene – Stichwort Konzessionsvergaberichtlinie –…
Wie Sachsen seine Kommunen zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zwingen möchte
Markenstrategien sind Geschäftsgeheimnis. Das zu schützen, ist ein wichtiger Baustein der Marktwirtschaft, denn ohne das Überraschungsmoment ist jeder wirtschaftliche Wettbewerb ausgehöhlt. Schon deshalb ist es geboten, dass die Rechtsordnung Geschäftsgeheimnisse respektiert und den zur Verantwortung zieht, der sie verrät. In…
Was machen die da eigentlich mit dem Wahlergebnis?
Die Bundestagswahl (mit den Ergebnissen 41,5 Prozent für CDU/CSU, 25,7 Prozent für SPD, 8,6 Prozent für Die Linke und 8,4 Prozent BÜNDNIS 90/Die Grünen – Sie erinnern sich?) liegt schon einige Zeit zurück. Die Bundeskanzlerin und die Minister haben ihre Entlassungspapiere entgegen genommen…