In welchem Umfang muss mein Unternehmen die Kosten in den nächsten fünf Jahren absenken? Wie hoch sind die zulässigen Erlöse aus Netzentgelten, die mit dem Stromverteilnetz in den nächsten fünf Jahren erzielt werden dürfen? Wie steht mein Unternehmen im Vergleich zu anderen Netzbetreibern nach fünf Jahren Anreizregulierung da?
Jetzt geht´s los … – Umsetzung der Änderungen der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der aktuellen Kommunalwahlperiode
Allerorten formieren sich im Moment in Deutschland neue Parlamente – im Bund, in Bayern und Hessen, aber auch auf kommunaler Ebene: Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein haben sich seit Juni 2013 die Gemeindevertretungen und Kreistage neu zusammengesetzt. Das ist aber nicht alles, was sich im hohen Norden kommunalpolitisch bewegt: Die Rechtsgrundlage für die gewählten Gemeindevertreter...
Wo Volk draufsteht, ist auch Volkswagen drin? Zur Werbung mit Marken
Werbeaktionen müssen nicht unbedingt fremde Marken benutzen, um markenrechtlich Probleme zu bekommen. Es kann schon genügen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Werbeaktion mit einer bekannten Marke assoziieren und eine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung zum Inhaber der bekannten Marke unterstellen.
Ein frohes Neues: Das Gaswirtschaftsjahr 2013/2014
So richtig vermisst hat sie wahrscheinlich keiner. Beeindrucken lässt sie sich davon kaum: Die kalte Jahreszeit. Seit dem 22. September, 22.44 Uhr, ist es offiziell Herbst. Und lange wird es nicht mehr dauern, dann kommt sein großer Bruder: Der Winter. Für die Gasbranche bedeutet das den Beginn eines neuen Gaswirtschaftsjahres. Höchste Zeit also, sich in den Themen Netzzugang, Beschaffung und...
Kommunale und kirchliche Kitas sind steuerlich Gewerbebetriebe
Ein kommunaler Kindergarten ist ein gewerblicher Betrieb, für den die Kommune (zumindest theoretisch) Körperschaftsteuer zahlen muss. Dass sie damit nur den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem dritten Lebensjahr auf Zugang zu einer Tageseinrichtung erfüllen will, ändert daran nichts. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 12.7.2012 (Az. I R 106/10) entschieden. Dieses Urteil...
Unternehmens- und Behördenauftritte im Internet: Ausgewählte „Dos & Don’ts“ bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen
Facebook, Twitter, Pinterest, Google+ und Co. – längst sind Social-Media-Plattformen zum festen Bestandteil des Alltags eines großen Teils der globalen Gesellschaft geworden. Was die Gesellschaft umtreibt, bewegt auch die Unternehmenswelt. Das Ziel ist leicht definiert: Unternehmen wollen dort präsent sein, wo sich ihre (potentiellen) Kunden ohnehin bereits aufhalten, wo in Sekundenschnelle...
Warum geheim, wenn es auch offen geht: Über die Datensammelwut der Kartellbehörden
In Zeiten, in denen die Abhörskandale um NSA, Prism und Tempora auch weiterhin die Schlagzeilen in den Medien diktieren, sehnen sich viele nach ein wenig Normalität und Ruhe. Mitunter macht sich da nach anfänglicher Empörung inzwischen sogar ein Gefühl der Gleichgültigkeit breit. Schließlich scheint man gegen heimliche Informationsbeschaffung am Ende eh machtlos. So gesehen kommt es auf den...
Nutzen ist nicht gleich nutzen – keine Stromsteuerentlastung beim Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen
Gemeinden und kommunale Energieversorgungsunternehmen müssen für die elektrische Energie, die sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Bis zum 31.12.2010 konnten sie dafür eine Entlastung bekommen. Damit ist jetzt Schluss, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden (Urteil v. 12.6.2013, Az. 4 K 4017/12 VSt) und damit die Entscheidung des Hauptzollamtes...
Fördern und Marktintegration sind kein Widerspruch
Viele EU-Mitgliedsstaaten fördern derzeit Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durch Einspeisetarife oder -prämien, da diese Technologien derzeit noch nicht ohne weiteres in den Energiemärkten mit konventionellen Energieträgern konkurrieren können. Dafür gibt es viele Gründe, und nur einige davon liegen in den vergleichsweise hohen Kosten. Großteils sind auch die...
Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau
Wer Umsatzsteuer abführt, ist dieser unangenehmen Praxis schon länger potenziell ausgesetzt – der so genannten Umsatzsteuer-Nachschau. Die gibt es seit 2002. Sie erlaubt es dem Finanzamt, Sachverhalte durch einen Besuch vor Ort aufzuklären, ohne dies vorher ankündigen oder eine Außenprüfung anordnen zu müssen.