Wann ist eine Anlage eigentlich eine Anlage? Dies ist keine philosophische Denksportaufgabe, die Antwort hat vielmehr ganz praktische Konsequenzen – unter anderem für die EEG-Vergütung. Gerade bei der Stromerzeugung aus Biomasse und Wasserkraft gehen die Meinungen der Oberlandesgerichte und der Clearingstelle EEG aber stark auseinander, wann mehrere Stromerzeugungseinheiten als eine Anlage...
Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs...
BFH zu Rückstellungen für Kostenüberdeckungen – Folgen für Mehrerlösabschöpfung & Co.?
Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013) grundsätzlich anerkannt. Die Entscheidung könnte auch für Netzbetreiber relevant werden. Geklagt hatte ein Zweckverband verschiedener Städte und Gemeinden, der als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert war. Er hat die...
Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: Jetzt Antrag vorbereiten!
Unternehmen, die wegen der im Kampf gegen die Klimaerwärmung erhöhten Stromkosten ins Ausland abzuwandern drohen, können auf staatliche Kompensationsleistungen hoffen. Dafür sorgen Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (wir berichteten), die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind. Diese bilden – zusammen mit dem entstprechenden...
Ein Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg
Nach Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das sich ein eigenes Klimaschutzgesetz gibt. Am 7.5.2013 hat die baden-württembergische Landesregierung einen Entwurf dazu in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll einen Beitrag zum Klimaschutz und der nachhaltigen Energieversorgung leisten. Die erste Lesung fand am 15.5.2013 statt.
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Fast gleich und doch ganz anders
Die Wahl des richtigen Logos oder einprägsamen Slogans ist für viele Energieversorger ein Wettlauf mit der Zeit. Welche Begriffe sind noch frei verfügbar, aber dennoch unterscheidungskräftig und originell? Was passt zum Image des Unternehmens? Fragen, auf die nicht nur Kreativagenturen, sondern auch Anwälte in der Regel eine Antwort haben, die man besser rechtzeitig berücksichtigen sollte, will...
In Zukunft höhere Geldbußen vom Kartellamt für große Unternehmen?
Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, müssen künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Das prophezeite der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA) Andreas Mundt kürzlich in einer Pressemitteilung. Anlass für diese Prophezeiung ist der jüngst ergangene Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.2.2013 zum so genannten Grauzementkartell.
Zusammen sind wir stark? EU-Kommission nimmt neuen Anlauf zur Einführung von Kollektivklagen
Verbraucher und Unternehmen sollen künftig mit Kollektivklagen gegen EU-Rechtsverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, das die EU-Kommission im Juni 2013 vorstellen will und über das in den Medien bereits vereinzelt berichtet wurde. Die EU-Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, auf nationaler Ebene zu ermöglichen, dass sich viele Geschädigte gemeinsam mit...
Der Strafrichter als Zivilrichter beim Stromdiebstahl
Wer Stromleitungen unbefugt anzapft, macht sich strafbar. Seit 1900 stellt § 248c StGB die unbefugte „Entziehung elektrischer Energie“ unter Strafe. Anlass, diese Norm ins Strafgesetzbuch einzufügen, war, dass Strom keine Sache ist und daher der Stromdiebstahl nicht unter den Straftatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB fällt. Dass dies schon vor 113 Jahren als Strafbarkeitslücke empfunden...
Arbeit an allen Ecken und Enden – Zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie 2009/28/EG
In Brüssel gewinnt die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Sommer wieder deutlich an Fahrt: Die Europäische Kommission hat am 27.3.2013 einen Bericht darüber vorgestellt, wie die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-RL) in den Mitgliedsstaaten vorankommt. Im Juli sind Leitlinien der Kommission zu erwarten, die unter anderem die Reform von nationalen...