Tagesaktuelle Informationen
Auf dem Zug in die Zukunft – EU Kommission diskutiert Klima- und Energiepolitik bis 2030
Auch wenn der internationale Klimaschutz schwächelt, lässt die Europäische Kommission in ihren Bemühungen nicht nach: Mit einem Konsultationspapier, im Brüsseler Sprachgebrauch „green paper“ genannt, wendet sich die Europäische Kommission an die Öffentlichkeit, um die Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik…
16 Mai
Die neue Messsystemverordnung: Umbrüche im Mess- und Zählerwesen
Bei Verbrauchern und Einspeisern von Strom müssen ab bestimmten Schwellenwerten „intelligente Messsysteme“ eingebaut werden. Welche technischen Anforderungen diese Systeme mindestens leisten sollen, wird eine Verordnung festlegen, die derzeit im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) entworfen wird. Diese „Verordnung über technische Mindestanforderungen an den…
Schadensersatz gegen Schienenkartell: Schnelles Handeln ist gefragt
Jeder ist seines Glückes Schmied: Dieses einem spätrömischen Konsul zugeschriebene Sprichwort trifft die Sache ganz gut, wenn es um die Geschädigten eines Kartells geht. Und wenn es um ein Kartell von Stahlherstellern geht, umso mehr. Kartellgeschädigte wissen oft gar nicht…
Konzessionsabgabe Gas: BGH-Urteilsgründe zu GAG Ahrensburg – Schlechte Nachrichten für Netzbetreiber
Vor fast sechs Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung im Fall „GAG Ahrensburg“ verkündet (Beschluss v. 6.11.2012, Az. KVR 54/11). Doch was genau daraus folgt, ist erst jetzt erkennbar. Denn jetzt hat er die Begründung dazu nachgereicht. Und die…
Bald Strafzölle auf chinesische Photovoltaikmodule?
Die Europäische Kommission plant offenbar Einfuhrzölle für Photovoltaikmodule aus China. Handelskommissar Karel de Gucht hat vorläufige so genannte „Anti-Dumping-Zölle“ in der Höhe von rund 47 Prozent vorgeschlagen , die nach Sitzung des Kollegiums der Kommissare in der 19. Kalenderwoche dem Grunde nach…
Ein Lichtblick für die Straßenbeleuchtung!
Schlechte Nachrichten für Straßenräuber: Auch in Zukunft werden sich die Kommunen leisten können, ihre Straßen hell und gründlich auszuleuchten und so auch nachts lichtscheue Gestalten fernzuhalten. Dafür sorgt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 24.4.2013 (Az. VIII ZR 88/12). In dem entschiedenen Fall…
Jetzt geht’s los: Das Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der IED ist in Kraft
Ganz pünktlich ist sie nicht gelungen, die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Eigentlich endete die Frist dafür bereits am 7.1.2013. Aber jetzt ist es soweit, die deutschen Regelungen zur Umsetzung der IED sind in Kraft getreten. Die am 6.1.2011 verabschiedete…
Die billigste Flexibilität ist ein intelligentes Netz?
Im letzten Teil unserer losen Serie zum Thema Flexibilität und Stabilität soll das Netz selbst im Mittelpunkt stehen. Bisher stand, wie in Teil 1 schon eingeführt, dabei im Vordergrund, die Wege im Stromnetz zwischen Erzeugern und Verbrauchern kurz zu halten….
Neues aus dem Arbeitsrecht – damit Sie nicht ins Stolpern geraten
Freie Stellen nur für eine bestimmte Altersgruppe auszuschreiben, sollte man als Arbeitgeber tunlichst vermeiden. Dies stellt nämlich eine Diskriminierung derer dar, die eben nicht dieser Altersgruppe angehören. Das ist ein alter Hut. Wussten Sie aber, dass es dabei gar keine…
Der EFET-Rahmenvertrag – das unbekannte Wesen?
Kein Vertragswerk im Großhandel mit Strom und Gas ist weiter verbreitet als die von der European Federation of Energy Traders (EFET) herausgegebenen Standardverträge. Gleichwohl scheuen sich gerade (kleine) Stadtwerke, aber auch Industrieunternehmen vor dem Abschluss eines solchen EFET-Vertrages; sie halten…