Tagesaktuelle Informationen
GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen vor dem Aus? – Wie wird der EuGH entscheiden?
An diesem Donnerstag (21.3.2013) werden die Energieversorgungsunternehmen ihre Blicke nach Luxemburg richten. Dann wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein seit langem erwartetes Urteil zu Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Strom-grundversorgungsverordnung (StromGVV)/Gasgrund-versorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, verkünden (Az. C-92/11)….
Gasnetzbetreiber müssen Sprachkurs buchen
Muss man eine gemeinsame Sprache haben, um miteinander reden zu können? Anders als für die EU mit ihren 23 Amtssprachen scheint für Gasnetzbetreiber die Antwort künftig „Ja“ zu sein. Gasnetzbetreiber kommunizieren elektronisch mit den Marktgebietsverantwortlichen und tauschen Daten aus. Die…
Querulanten aller Länder vereinigt Euch? Die Schlichtungsstelle Energie als Spitze des Eisbergs – Schlichtungsstellen bald flächendeckend in ganz Europa?
Seit Jahrzehnten wird das Zivilrecht mit verbraucherschützenden Regelungen durchsetzt. Im Energierecht gibt es seit Kurzem ein ganz besonderes Exemplar dieser Gattung – die Schlichtungsstelle Energie. Doch eine Besonderheit soll sie nicht lange bleiben, wenn es nach der EU-Kommission geht. Jetzt…
14 März
Fragwürdiges: Vom Urheberrechtsschutz für Interviews
Interviews sind für beide Seiten eine attraktive Sache: Der Interviewer erfragt, was er wissen will. Und der Interviewte bekommt die Möglichkeit, über Geschehenes oder Künftiges zu berichten, auf- und zu erklären oder Position zu beziehen. Doch wer darf in welchem…
Einkaufspreis oder Selbstkosten: Strom- und Wärmeerzeugung durch ein Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus
Zur Frage der Bemessung des Eigenverbrauches hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 27.2.2013 eine neue Entscheidung veröffentlicht (Az. XI R 3/10). Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wie der Eigenverbrauch von Strom und Wärme aus dem eigenen Blockheizkraftwerk (BHKW) umsatzsteuerlich zu…
Kommt das Amt zur Bekämpfung irreführender Vermarktungspraktiken?
Der Kampf um Marktvorteile wird gerade im Energiesektor mit besonderer Härte geführt. Die Anzahl der Verfahren wegen irreführender Haustürwerbung oder unzulässiger Telefonwerbung zeigen, dass gerade mittlere Unternehmen besonders häufig von unlauteren Werbepraktiken betroffen sind. Bislang war der entsprechende Rechtsschutz, den…
Strommarktdesign: was sagt die GEODE dazu …
Die GEODE hat am 1.3.2013 ihre Idee für ein neues Strommarktdesign und die Weiterentwicklung des EEG veröffentlicht. Ziel ist die bessere Integration der Erneuerbaren Energien, Anreize zur Flexibilisierung und der notwendige Ausbau der Netze. Die GEODE setzt dabei auf die…
Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung bei Mietwohnraum: BMJ entwirft Wärmelieferverordnung
Wie legt der Vermieter die Betriebskosten auf seine Mieter um, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Wärmeliefer-Contractor bzw. einen Fernwärmelieferanten überträgt? Dazu hat kürzlich der Gesetzgeber bereits in § 556c BGB eine neue Regelung geschaffen (wir berichteten). Die…
Entlastung für Kleinstkapitalgesellschaften
Ganz kleine Kapitalgesellschaften brauchen nicht das komplette Pflichtenpensum bei der Bilanzierung erfüllen. Dafür sorgt das neue Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetz (MicroBilG, BGBl. 2012 I S. 2751). Konkret geht es um folgende Erleichterungen:
An der schönen blauen Donau oder Akteneinsicht für Kartellgeschädigte in Österreich
Was in anderen Ländern, vor allem in den USA und Großbritannien, seit langem ein kartellrechtlicher Dauerbrenner ist, wird nun auch in Deutschland zunehmend populär: die private Durchsetzung des Kartellrechts im Wege zivilrechtlicher Schadensersatzklagen. Nicht nur die Behörden kämpfen immer erfolgreicher…