Tagesaktuelle Informationen
Beihilfen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten – Abwanderungsstopp für bestimmte (Teil-)Sektoren?
Bald ist es soweit: Einzelne Unternehmen können sich auf staatliche Unterstützung für die auf den Strompreis übergewälzten CO2-Kosten freuen. Die Richtlinie 2009/29/EG zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHS-Richtlinie) macht die Kompensation indirekter CO2-Kosten möglich, und auch in Deutschland ist jetzt der Startschuss…
NRW verankert Klimaschutzziele durch Gesetz
Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt Hamburg hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Am 23.1.2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen” mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und…
Der Rat justiert erneut seine Vorstellungen zur MiFID
Noch immer ist ungewiss, in welche Richtung die Novellierung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nun wirklich laufen wird. Schon im letzten Jahr hatte der Europäische Rat fast im Monatstakt Kompromissanträge veröffentlicht. Dies scheint sich im neuen Jahr fortzusetzen:…
Netzkontoabrechnung für Oktober 2012 – trifft es wirklich immer die „schwarzen Schafe“?
Die Netzkontostände für Oktober 2012 sind abgerechnet. Die Marktgebietsverantwortlichen Gaspool und NCG haben insgesamt knapp 60 Netzbetreibern Rechnungen mit einer Gesamtsumme von über 5 Mio. Euro gestellt. Die Abrechnung für November steht unmittelbar bevor und droht noch höher auszufallen. Aber…
Lässt Europa die Wasserwirtschaft baden gehen?
Wenn die Europäische Union (EU) in punkto Wasser aktiv wird, dann werden Versorger und Bevölkerung (nicht nur) in Deutschland misstrauisch: Dahinter – so die sicher nicht ganz unberechtigte Sorge – kann nur die Absicht stecken, ähnlich wie die Strom- und…
Kommt die Grüne Welle dank Europa doch noch?
Erdgasautos fahren schon seit zwei Jahrzehnten über unsere Straßen, und auch Elektrofahrzeuge sieht man im Stadtbild immer öfter. Gleichwohl ist die Trendwende in Richtung „grüner Mobilität“ noch nicht zu erkennen. Trotz ausgefeilter Technologien haben sich Gas- bzw. Elektromobilität (G- und…
Mietrechtsänderungsgesetz fordert kostenneutrales Contracting für Mieter
Vermieter, die die Wärmeversorgung an einen Wärmeliefer-Contractor übertragen wollten, konnten nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die ihm vom Contractor in Rechnung gestellten Kosten auf ihre Mieter umlegen. Voraussetzung war, dass der Mieter dem zustimmte bzw. der Mietvertrag eine…
Compliance-Gesetz – Italien als Vorbild für Deutschland
Wir Deutschen neigen dazu, uns in punkto Korrektheit und Gesetzestreue über unsere südlicheren Nachbarn zu erheben. Dass das nicht immer berechtigt ist, zeigt das Beispiel Italien: Dort gibt es bereits seit zehn Jahren ein Gesetz (Dekret 231/2001), das in Italien…
Beihilfen für Breitbandausbau: EU-Kommission novelliert ihre Leitlinien – schneller, breiter, besser?
Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien zum Ausbau schneller Breitbandnetze überarbeitet. Anlass dafür ist die Digitale Agenda für Europa aus dem Jahre 2010. Deren Kernaussage ist, dass Breitbandanschlüsse von strategischer Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und Innovationen in allen Wirtschaftszweigen sowie für den territorialen…
Subventionen für Erneuerbare: Fördern erlaubt, lokale Ausstattung fordern verboten
Die Energiewende und der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist kein rein europäisches Phänomen. Inzwischen haben rund 118 Länder der Erde Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren definiert und auf die ein oder andere Art ein Fördersystem implementiert. Einspeisetarife sind dabei…