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Die BBH-Gruppe ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen, die Industrie, die Kommunalwirtschaft und den Mittelstand. In diesem Blog schreiben wir über aktuelle Ereignisse und Trends in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und machen unsere Expertise für eine breite Leserschaft zugänglich. Der Blog wird journalistisch begleitet von Maximilian Steinbeis.

BGH-Fernwärme-Urteil: Ein weiterer Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln

Nach den wegweisenden Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.4.2011 (Az. VIII ZR 66/09) liegen nunmehr auch die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des zweiten, ebenfalls am 6.4.2011 verkündeten Fernwärme-Urteils (Az.: VIII ZR 273/09) vor. Leider werden nicht alle mit der Revision aufgeworfenen Fragen beantwortet, so dass allerhand Spielraum für...

Zuteilungsregeln für Zertifikate: Ein Fall fürs Parlament

Das Grundgesetz (GG) erlaubt der Regierung, administrative Details per Verordnung zu regeln – aber wesentliche Entscheidungen müssen per Gesetz gefällt werden, mit parlamentarischer Debatte und Abstimmung. Sind die Regeln für die Zuteilung von Zertifikaten wesentlich? Die Bundesregierung findet offenbar: Nein. Im Kabinettsentwurf des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) ist...

BGH-Fernwärme-Urteil: Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln

Wie berichtet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2011 in zwei Urteilen über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Wärmebereich entschieden. Jetzt liegen in einem der Urteile (Az. VIII ZR 66/09) die Entscheidungsgründe vor. Das Urteil widmet sich drei Entscheidungskomplexen: Dem Abschluss eines faktischen Vertrages, dem Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden und dem...

Das CCS-Gesetz – nur eine Attrappe?

Manche Restaurants stellen am Eingang ihr Angebot in Schaukästen aus. Da gibt es dann Sushi oder Schnitzel, alles appetitlich hergerichtet. Wer hier aber zugreifen würde, wäre enttäuscht. Die verlockend aussehenden Speisen sind nämlich nicht essbar. Es handelt sich um Attrappen aus Plastik. An diese Schaustücke fühlt sich mancher erinnert, der sich den Kabinettsentwurf des Gesetzes über die...

Gasnetzbetreiber: Wettlauf mit der Zeit

Den Betreibern von Gasverteilnetzen droht ein Rattenrennen um die Kapazitäten der vorgelagerten Fernleitungsnetze. Grund ist die neue Kooperationsvereinbarung IV (KoV IV), die zum Jahreswechsel in Kraft treten wird. Sie führt dazu, dass die Gasverteiler vielfach höhere Mengen als bisher bestellen müssen, um ihre Kunden versorgen zu können. Je eher sie das tun, desto besser stehen die Chancen...

Erlösobergrenzen: Freundliche Signale vom BGH

In zahlreichen Gerichtsverfahren kämpfen derzeit die Netzbetreiber gegen die festgesetzten Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode. Am 30.3.2011 fanden vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) erstmals mündliche Verhandlungen dazu statt. So viel lässt sich jetzt schon sagen: Es sieht nicht schlecht aus für die Netzbetreiber. In beiden vor dem BGH verhandelten Fällen ging es...

Eine kurze Geschichte des Eigenhandels, oder: Alles muss sich ändern, damit es bleibt, wie es ist

Ein Blick in das Kreditwesengesetz (KWG) lehrt: Definitionen für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen gibt es viele, und alle sind mehr oder weniger kompliziert. Die vielleicht schillerndste und wandlungsfähigste Finanzdienstleistung dürfte der Eigenhandel sein, der seit dem 1.3.2011 wieder einmal seine Gestalt geändert hat. Der Inhalt jedoch soll immer gleich bleiben. Wir haben das...

Mehr-Mindermengenabrechnung 2009: Das Ende der Geduld

Man kann es durchaus als letzte Warnung verstehen: Gasnetzbetreiber, die für das Jahr 2009 ihre zu viel oder zu wenig ausgespeisten Mengen noch nicht abgerechnet haben, bekommen in diesen Tagen Post von der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die BNetzA fragt nach dem Stand der Abrechnung, und zwar mit knapp bemessener Frist für die Antwort. Erste Schreiben dieser Art hat die Behörde Anfang des Monats...

Befristung von Arbeitsverhältnissen: Die Koalition zaudert, das BAG handelt

Eigentlich hatte sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen, das Verbot, frühere Mitarbeiter befristet einzustellen, zu lockern. Doch wie verschiedene im Koalitionsvertrag 2009 angekündigte Arbeitsrechtsreformen verlief auch diese im Sande – bis sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kühnen Entscheidung der Sache annahm: Mit seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 716/09 – noch nicht...

Willkommen im Club – Sind Altholz- und Ersatzbrennstoffverwerter künftig emissionshandelspflichtig?

Jeder Club lebt von seinen Mitgliedern. Dies scheint sich auch das Umweltministerium gedacht zu haben, als es im Entwurf für ein neues Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) den Kreis der emissionshandelspflichtigen Anlagen gegenüber der aktuellen Fassung deutlich erweitert hat. Die meisten Neuzugänge im Emissionshandel sind absoluter Konsens. Hier geht es um Erweiterungen, die sich direkt...

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