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Die BBH-Gruppe ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen, die Industrie, die Kommunalwirtschaft und den Mittelstand. In diesem Blog schreiben wir über aktuelle Ereignisse und Trends in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und machen unsere Expertise für eine breite Leserschaft zugänglich. Der Blog wird journalistisch begleitet von Maximilian Steinbeis.

BGH-Urteil zum Netzverknüpfungspunkt: Wo muss die EEG-Anlage angeschlossen werden?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG 2009). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Nun hat am 10.10.2012 der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt (Az. VIII ZR 362/11). Darin werden zwei wesentliche...

Kraft Gesetzes!? Einsatz von Kraftwerken im Namen der Versorgungssicherheit

Kraftwerksbetreiber haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht: Wie berichtet sollen die Betreiber bestimmter Kraftwerke, die für die Versorgungssicherheit als besonders wichtig eingestuft werden, unrentable Kraftwerke unter Umständen nicht mehr stilllegen dürfen. Doch nicht nur das „Ob“, sondern auch das „Wie“ des Kraftwerksbetriebs ist nicht mehr eine Sache, über die der Betreiber der Anlage...

Markttransparenzstelle: Doppelt hält besser?

Am 8.11.2012 hat der Bundestag das Markttransparenzstellengesetz verabschiedet, allerdings nicht ohne noch einige bedeutende Änderungen am Regierungsentwurf (wir berichteten) vorzunehmen. Die Hauptkritik der Experten allerdings, nämlich dass man das Gesetz eigentlich in großen Teilen gar nicht braucht, hat man nicht berücksichtigt. Worum geht es im Kern? Schon in der Koalitionsvereinbarung hatten...

BMF: Keine Umsatzsteuer auf die Marktprämie

Schon vor einigen Wochen hatten sich Bundes- und Landesfinanzbehörden geeinigt, jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) es mit Erlass vom 6.11.2012 bestätigt: Sowohl bei der Marktprämie nach § 33g EEG als auch bei der Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG handelt es sich um so genannte echte, nicht steuerbare Zuschüsse, die nicht der Umsatzsteuer unterfallen. Zuvor hatte ein Erlass der...

Aus der Traum vom Energiebinnenmarkt?

„Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“: Unter diesem Titel steht die Mitteilung, die die EU-Kommission am 15. November 2012 veröffentlicht hat. Ein besserer Titel wäre allerdings „ein nicht funktionierender Energiebinnenmarkt“ gewesen. Denn genau das kam bei der Bestandsaufnahme mehr oder weniger heraus: Der Energiebinnenmarkt funktioniert nicht und wird, wie es aussieht, auch in 2014 nicht...

Siegelbruch kann extrem teuer werden

Jahrelang hatten sich E.ON und die EU-Kommission darüber miteinander herumgestritten. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Kommission in letzter Instanz bestätigt, dass das Bußgeld von 38 Mio. Euro gegen E.ON wegen Siegelbruchs rechtmäßig war (EuGH, Urteil vom 22.11.2012 – Rs. C-89/11, „E.ON Energie AG / Kommission“). Das Gericht setzte damit einen...

Sponsoring wird in vielen Fällen umsatzsteuerfrei

BMF-Schreiben vom 13. November 2012 Mit „Sponsoring“ ist gemeint, dass ein Unternehmen einer Person oder Organisation etwas gibt und etwas wiederbekommt: Es geht darum, mit Geld-, Sach- oder Dienstleistungen ein gesellschaftspolitisch bedeutendes Engagement in kulturellen, sportlichen, sozialen und ähnlichen Bereichen des Leistungsempfängers zu fördern – und zwar in der Erwartung, eine die...

Goodbye, Herr Aufsichtsrat?

Am 14.11.2012 hatte die Europäische Justizkommissarin Viviane Reding es dann  doch geschafft: Ihr Vorschlag, eine Frauenquote von 40 Prozent  in Aufsichtsgremien börsennotierter Unternehmen einzuführen, war – in abgeschwächter Form –  durchs Kommissionskollegium geboxt und somit zum offiziellen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission geworden.

Blog-Verlinkung: Nur einen „Fingertip“ entfernt!

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Was hat der Europäische Bürgerbeauftragte mit Vergaberecht zu tun?

Auch im Vergabeverfahren gilt: Man sieht sich immer zweimal im Leben. Wer in einem Ausschreibungsverfahren der EU unterliegt, muss nicht immer gleich vor Gericht ziehen. Manchmal ist es besser, sich an eine Stelle zu wenden, an die man gerade im Vergaberecht nicht zu allererst denkt: an den Europäischen Bürgerbeauftragten. Das zeigt ein aktueller Fall, in dem der Bürgerbeauftragte dafür gesorgt...

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