Tagesaktuelle Informationen
Markttransparenzstelle: Doppelt hält besser?
Am 8.11.2012 hat der Bundestag das Markttransparenzstellengesetz verabschiedet, allerdings nicht ohne noch einige bedeutende Änderungen am Regierungsentwurf (wir berichteten) vorzunehmen. Die Hauptkritik der Experten allerdings, nämlich dass man das Gesetz eigentlich in großen Teilen gar nicht braucht, hat man nicht berücksichtigt….
28 November
BMF: Keine Umsatzsteuer auf die Marktprämie
Schon vor einigen Wochen hatten sich Bundes- und Landesfinanzbehörden geeinigt, jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) es mit Erlass vom 6.11.2012 bestätigt: Sowohl bei der Marktprämie nach § 33g EEG als auch bei der Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG handelt es sich…
Aus der Traum vom Energiebinnenmarkt?
„Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“: Unter diesem Titel steht die Mitteilung, die die EU-Kommission am 15. November 2012 veröffentlicht hat. Ein besserer Titel wäre allerdings „ein nicht funktionierender Energiebinnenmarkt“ gewesen. Denn genau das kam bei der Bestandsaufnahme mehr oder weniger heraus: Der…
Siegelbruch kann extrem teuer werden
Jahrelang hatten sich E.ON und die EU-Kommission darüber miteinander herumgestritten. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Kommission in letzter Instanz bestätigt, dass das Bußgeld von 38 Mio. Euro gegen E.ON wegen Siegelbruchs rechtmäßig war (EuGH, Urteil…
Sponsoring wird in vielen Fällen umsatzsteuerfrei
BMF-Schreiben vom 13. November 2012 Mit „Sponsoring“ ist gemeint, dass ein Unternehmen einer Person oder Organisation etwas gibt und etwas wiederbekommt: Es geht darum, mit Geld-, Sach- oder Dienstleistungen ein gesellschaftspolitisch bedeutendes Engagement in kulturellen, sportlichen, sozialen und ähnlichen Bereichen…
Goodbye, Herr Aufsichtsrat?
Am 14.11.2012 hatte die Europäische Justizkommissarin Viviane Reding es dann doch geschafft: Ihr Vorschlag, eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsgremien börsennotierter Unternehmen einzuführen, war – in abgeschwächter Form – durchs Kommissionskollegium geboxt und somit zum offiziellen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission…
Blog-Verlinkung: Nur einen „Fingertip“ entfernt!
Wir gehen mit der Zeit. Ab jetzt können Sie den BBH-Blog bequem über den Bildschirm Ihres Smartphones verlinken. Wie das geht? Ganz leicht: Sie sind nur einen kleinen Schritt von unserer Blog-Verlinkung entfernt. So wird die Blog-Verlinkung auf Ihrem Smartphone…
20 November
Was hat der Europäische Bürgerbeauftragte mit Vergaberecht zu tun?
Auch im Vergabeverfahren gilt: Man sieht sich immer zweimal im Leben. Wer in einem Ausschreibungsverfahren der EU unterliegt, muss nicht immer gleich vor Gericht ziehen. Manchmal ist es besser, sich an eine Stelle zu wenden, an die man gerade im…
Noch mehr Gegenwind für TenneT: Bundesnetzagentur verweigert Zertifizierung
Alle kriegen die Zertifizierung, nur einer nicht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 9.11.2012 bekanntgegeben, dass sie die Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz Transmission GmbH und Amprion GmbH sowie die Fernleitungsnetzbetreiber bayernets GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, terranets bw GmbH, Nowega GmbH, jordgasTransport GmbH…
EU geht mit dem Regulierungsrechen über das Immissionsschutz-Spielfeld
52.000 Anlagen in Europa fallen unter die neue Industrieemissionsrichtlinie (IED). Sie soll dafür sorgen, dass Luftverschmutzung und Klimaschaden zurückgehen, und zwar in der ganzen EU und nicht nur in Deutschland. Was sie genau regelt, wie der Stand der Umsetzung ist…