Tagesaktuelle Informationen
14 November
Kommission sagt dem Überschuss an Emissionszertifikaten den Kampf an
Anlagenbetreiber kennen das schon: Vor Beginn der Handelsperiode raunt der Markt von Zertifikatpreisen um die 30 Euro. Dann geht es los, alle berichten, und auf einmal hängt der Preis dauerhaft und wie fest getackert weit, weit weg von den Prognosen…
Von der Netzreserve zur strategischen Reserve – die Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren?
Die Bundesregierung macht sich tatsächlich große Sorgen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland in Gefahr ist. Anders lässt sich die hektische Betriebsamkeit, mit der sich Gesetzgeber und Behörden Regelungen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit ausdenken, kaum erklären. Neben der Bestimmung…
BKartA Leistungstransformatoren – Bundeskartellamt macht gegen Ausschreibungskartelle mobil
Ob Auftausalze, Feuerwehrlöschfahrzeuge, Schienen, Weichen oder Transformatoren: Wo man hinschaut, sieht man Kartellverfahren wegen angeblicher Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen. Im Kampf gegen solche so genannten Submissionsabsprachen rüstet das Bundeskartellamt (BKartA) auf. Seit Juli 2011 widmet sich die mittlerweile dritte Abteilung…
09 November
Geschenke an Geschäftsfreunde
Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Kann man die Kosten dafür steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen? Nur, wenn man die nachfolgenden Punkte beachtet: Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 Euro netto ohne…
08 November
Erfolg für Netzbetreiber – OLG Koblenz entscheidet über den Zinssatz für das überschießende Eigenkapital
Die Risiken des Netzbetriebs müssen sich in dem Zinssatz für ihr sogenanntes überschießendes Eigenkapital niederschlagen. Das hat in zwei bundesweit beachteten und von der Kanzlei Becker Büttner Held (Axel Kafka/ Prof. Dr. Theobald) vertretenen Beschwerdeverfahren gegen Netzentgeltgenehmigungen aus dem Jahre…
07 November
BGH entscheidet Grundsatzfragen der Anreizregulierung
Das zentrale Instrument der Anreizregulierung im Gas- und Strombereich ist der Effizienzvergleich. Von ihm hängt maßgeblich ab, wie hoch die Erlösobergrenzen ausfallen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 9.10.2012 erstmals über einige strittige Fragen zum Effizienzvergleich entschieden….
Schattenseiten des Monopols – Gericht erklärt bestimmte Bahnhofs-Entgelte für unverbindlich. Millionenansprüche für Bundesländer?
Auch das Geschäftsgebaren staatseigener Marktbeherrscher unterliegt rechtlichen Grenzen – oft sogar besonders engen, denn wer besonders viel Marktmacht auf sich vereinigt, muss auch entsprechend viel Verantwortung für faire Marktbedingungen schultern. Das zeigte sich vor wenigen Tagen in zwei aktuellen Entscheidungen des…
Kampf der Titanen: Brüssel und Berlin ringen um Umweltschutz
Wenn es um die Umsetzung von EU-Umweltschutzvorgaben in nationales Recht geht, gibt Deutschland gern das „Musterkind“. Doch auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt: So bescheinigte der EuGH im Mai 2011 im „Trianel-Urteil“ dem deutschen Gesetzgeber (wir berichteten), dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) den…
TelDaFax in Neuauflage – Der nächste Energieversorger ist pleite
Netzbetreiber sehen sich einem neuen Risiko ausgesetzt: Der Insolvenz von Energieversorgungsunternehmen! Traf eine Insolvenz bislang vor allem vertriebsseitig namhafte Großkunden wie unlängst die Schlecker-Gruppe, ist seit dem Bankrott des TelDaFax-Konzerns (wir berichteten am 15.6.2011, 6.9.2011, 3.11.2011, 8.3.2012, 18.4.2012 und 17.9.2012)…
Zum 8. Mal: Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die Reform des Kartellrechts ist in die Zielgerade eingebogen. Nach zwei Jahren politischen Ringens (wir berichteten) hat am 18.10.2012 der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen, am 1.1.2013 wird sie in Kraft treten. Die Neuerungen dieser Reform sind auch für die…