Tagesaktuelle Informationen
16 Juni
NR-gie-W-ende – Versöhnen statt Kernspalten …
Am 12.6.2012 veröffentlichten SPD und Grüne Nordrhein-Westfalens (NRW) ihren Koalitionsvertrag. Das 189-seitige Dokument legt einen Schwerpunkt auf das Thema Energiewende. Damit knüpft die Landesregierung an ihre Politik der abgelaufenen Legislaturperiode nahtlos an. NRW versteht sich selbstbewusst als Schrittmacher auf diesem…
15 Juni
Nachrüstungspflicht für Photovoltaikanlagen: der falsche Adressat?
Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Photovoltaik produzierte im Jahr 2011 stolze 25 Gigawatt (GW) Strom und deckt an sonnigen Tagen bereits einen Großteil des Strombedarfs. Damit ist der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung längst systemrelevant. Das Problem dabei…
Kommunen müssen Gewinne ihrer Eigenbetriebe dann versteuern, wenn sie sie erhalten
Gewerbebetriebe von Kommunen, Städten und Kreisen, die als Eigenbetrieb geführt werden, sind körperschaftsteuerlich wie selbstständige Kapitalgesellschaften zu behandeln: Ihre Gewinne muss der Träger erst versteuern, wenn er sie auch bekommen hat – also, wenn er dafür sorgt, dass sie seinem…
13 Juni
Isolierter Betrieb von konventionellen Kraftwerken unterliegt nicht mehr dem Vergaberecht
Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft, die konventionellen Strom erzeugen oder en gros verkaufen, sind für diese Tätigkeiten jetzt vom Vergaberecht befreit. Dafür sorgt der Beschluss C (2012) 2426 vom 26.4.2012, den die EU-Kommission auf Antrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft…
Was lange währt, wird endlich…
…veröffentlicht, und zwar im Bundesgesetzblatt. Die Rede ist hier von der lang erwarteten KWKG-Novelle 2012 (wir berichteten), die nunmehr in dritter Lesung vom Bundestag angenommen worden ist. Aller Voraussicht nach wird die Novelle im August 2012 in Kraft treten. Was…
Was tun, damit das Licht nicht ausgeht?
Jahrelang hat sich kaum jemand für Netzstabilität interessiert. Die Energiewende als Ziel war präsent; über den Weg dahin zerbrach man sich nur vereinzelt den Kopf. Doch nun ändert sich das: In den vergangenen Wochen hat es die Frage, ob uns womöglich…
OLG Düsseldorf kippt Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Tagesneuwertermittlung
Für Strom- und Gasnetzbetreiber ist es von großer Bedeutung, den Anstieg der Material- und Lohnkosten für die Errichtung von Versorgungsanlagen an die Netznutzer weitergeben zu können. Denn so ist sichergestellt, dass alte Anlagen auch zu heutigen (Preis-)Bedingungen durch neue ersetzt…
Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung – 5 Prozent sind besser als nichts?
Für Anhänger mancher Partei sind 5 Prozent ein ordentliches Ergebnis. Nicht berauschend, aber Hauptsache wieder dabei. Für Kraftwerksbetreiber und Unternehmen, die die Errichtung eines neuen Kraftwerks planen, sind 5 Prozent dagegen erstmal eine herbe Enttäuschung.
Die Kooperationsvereinbarung Gas: „Nach der KoV ist vor der KoV“
Die Verhandlungen zur neuen Kooperationsvereinbarung Gas V (KoV V) gehen in die Endphase. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihre Anmerkungen zum Verbändeentwurf bereits an die Verbände BDEW/VKU und GEODE übermittelt und die neue KoV tritt zum 1.10.2012 in Kraft.
BGH: Keine zivilrechtliche Überprüfung von regulierten Netzentgelten
Kann ein Netznutzer Netzentgelte zurückverlangen, die zuvor von der Regulierungsbehörde geprüft und genehmigt wurden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in seinem Urteil vom 15.5.2012 (Az. EnZR 105/10) zu beschäftigen. Wie schon die beiden Vorinstanzen OLG Naumburg und LG…